Schlagwort: Demokratie
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Bildungsfinanzbericht 2010
Statistisches Bundesamt
Am 01.12.2010 wurde der Bildungsfinanzbericht 2010 veröffentlicht. Der
Bericht wurde zum dritten Mal vom Statistischen Bundesamt im Auftrag des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der
Kultusministerkonferenz erstellt. "Im Bildungsfinanzbericht 2010 werden die wichtigsten verfügbaren
Informationen zu den Bildungsausgaben zusammengefasst ...
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Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen
Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden
Vorbemerkung der Autoren Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Juni bis August 2010 erarbeitet worden. Der Text knüpft dabei an eine vergleichbare Arbeit an, die wir vor einem guten halben Jahr für ver ...
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Freitag zu WikiLeaks: Wir Untertanen
Wissen ist keine Gefahr für die Demokratie, staatliche Desinformation schon. Die Bürger wollen Akteneinsicht und das Internet kann sie gewähren
Im Jahr 1880 veröffentlichte Papst Leo XIII. seine Enzyklika „Arcanum divinae sapientiae“. Darin ging es um das Sakrament der Ehe, den „geheimnisvollen Ratschluss der göttlichen Weisheit“, aus dem sich, fand der Papst, die weltliche Macht herauszuhalten habe. Leo XIII. focht damals mit Preußens Bismarck einen Kulturkampf um die Grenzen ihrer wechselseitigen Zuständigkeit aus ...
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Das Problem Altersarmut
Dr. Jürgen Glaubitz
Altersarmut
In Deutschland tickt eine soziale Zeitbombe: Die Zahl armer Senioren wird in den nächsten Jahren spürbar wachsen. Altersarmut wird für Hunderttausende zu einer ernsten Bedrohung. Kleine Renten sind die Folge geringer Einkommen und prekärer Beschäftigung. Altersarmut ist kein Naturereignis, sondern eine Konsequenz der massiven Deregulierungspolitik der letzten Jahre ...
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Sie zahlen für unsere Krise
Folgen der Finanzkrise für die Länder der „Dritten Welt“ (Unterrichtsmaterialien für die Oberstufe)
Liebe Lehrerinnen und Lehrer,die schwerste internationale Finanz- und Wirtschaftskrise seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 hat weiterhin große Teile der Welt im Griff. Zuerst kollabierten Banken oder mussten mit staatlicher Hilfe gerettet werden, inzwischen sind ganze Volkswirtschaften vom Staatsbankrott bedroht ...
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E-Geld unter viel zu lasche Aufsicht gestellt. Schutzniveau für Verbraucher und Allgemeinheit erhalten
Rede von Axel Troost zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie (v.2.12.2010)
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie soll im Wesentlichen zwei Dinge regeln: Erstens soll dem Gesetzestitel entsprechend eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, die dem Deutschen Bundestag faktisch kaum Spielraum bei der Umsetzung lässt ...
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Existenzminimum kleingerechnet
Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind ...
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Von Schwarz-Grün zu Grün-Rot?
Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Das Ende der GAL-CDU-Koalition in Hamburg
Die Grün-Alternative Liste (GAL) hat die bundesweit
erste Koalition mit der konservativ-neoliberalen CDU nach zweieinhalb
Jahren wegen fehlender Stabilität und Verlässlichkeit aufgekündigt. Das
Ende von Schwarz-Grün hatte sich seit dem Rücktritt des Architekten
dieser Koalition, Ole von Beust, angebahnt, aber der Zeitpunkt der
Trennung kam für CDU und Öffentlichkeit dann doch überraschend ...
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Gibt Obama jetzt den Clinton?
Von Albert Scharenberg, Blätter für deutsche und internationale Politik
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde,
stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft
allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der
Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.Lesen Sie den Artikel online weiter
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Neuer Hartz IV-Regelsatz viel zu niedrig
Sozialexperten: Berechnung der Bundesregierung voller Tricks und politisch gewollter Abschläge
Schwarz-Gelb hat bei der Neuberechnung der Regelsätze offensichtlich getrickst. Ein Expertengremium, das auf Nachfrage der LINKEN eigene Berechnungen anstellte, kommt nun zu dem Ergebnis, dass der Satz mindestens 28 Euro höher liegen müsste. Würde man alle dämpfenden Faktoren herausrechnen, müsste der Regelsatz mehr als 500 Euro betragen ...
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Dagmar Enkelmann: LINKE beantragt Baustopp für Stuttgart 21
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressemitteilung
"Erste Konsequenz aus der Schlichtung muss ein wirklicher Baustopp für Stuttgart 21 sein. Wer - wie die Kanzlerin - die Landtagswahl zum Entscheidungstag über das Projekt stilisiert, darf die Bürgerinnen und Bürger dann auch nicht vor vollendete Tatsachen stellen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des bevorstehenden Schlichterspruchs zum Großvorhaben ...
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Arbeitszeitentwicklung und Krise – eine Zwischenbilanz
Christine Franz und Steffen Lehndorff
"Nach dem dramatischen Einbruch im Jahre 2009 erlebt die deutsche Wirtschaft gegenwärtig einen überraschend schnellen und raschen Aufschwung. Zwar ist die jüngst vom Sachverständigenrat (SVR 2010) wiederholte These umstritten, die Grundlagen dafür seien vor der Krise durch die sogen. „Arbeitsmarktreformen“ der Agenda 2010 geschaffen wurden (zur Kritik vgl ...
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Erwerbsminderungsrente: Das kann nicht der Lohn der Arbeit sein
Der Grundstein | November 2010
„Es ist wie ein Tritt in den Arsch.“ So beschrieben im Februar 2009 fünf Mitglieder der IG Bauen-Agrar-Umwelt im „Der Grundstein/Der Säemann“ ihre Erfahrungen mit der Situation, durch Krankheit aus dem Berufsleben zu fallen. Die Worte „unwürdig“ und „ungerecht“ geben am besten wieder, wie solche Menschen auf dem Genehmigungsweg in die mickrige Erwerbsminderungsrente behandelt werden ...
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Eröffnungsrede des 5. Landesparteitages am 13.
Rico Gebhardt, Landesvorsitzender LINKE Sachsen
„Hast du dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm? Hast du dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt? Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt, wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.“
Das, liebe Genossinnen und Genossen, sind Textzeilen aus dem Song der ÄRZTE, den Ihr gerade gehört habt ...
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Ideologie kontra Fakten
Von Ralf Wurzbacher, junge Welt
In Deutschland herrscht kein Mangel an Fachkräften, sagt ein
Forscher des DIW. Dessen Boß und die Wirtschaftslobby behaupten
allerdings das Gegenteil
In Deutschland geht die Angst um: Nicht nur die vor dem
»internationalen Terrorismus«, sondern auch vor dem
»Fachkräftemangel«. Kein Tag vergeht, an dem es
nicht aus den Chefetagen des Kapitals seufzt, der Industrie
gingen alsbald die Ingenieure aus ...
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Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!
In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den
Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem
„Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig
gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und
-Empfänger werden das ...
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Einladung zum Fachgespräch „Neuordnung des deutschen Bankensektors“
Vorankündigung für den 10.12.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,seit der Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Neuordnung des Bankensektors prominent auf der politischen Agenda. Wir wollen in einem Fachgespräch Perspektiven für die langfristige Neuordnung des deutschen Bankensektors entwickeln. Um einen produktiven Austausch zu ermöglichen, wird es neben den Beiträgen der Referenten viel Raum für Diskussionen geben ...
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Der CDU-Parteitag: Wiedererweckung des Konservatismus?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die CDU und insbesondere ihre SpitzenpolitikerInnen haben auf ihrem Parteitag in Karlsruhe – trotz der in Maßen kontroversen Debatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) – vor allem Optimismus verbreiteten können. Die Kanzlerin kommuniziert das zudem mit vier Versprechen in einer bundesweiten Anzeigenkampagne ...
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Fachkräftemangel kurzfristig noch nicht in Sicht
Von Karl Brenke
Klagen über einen drohenden Fachkräftemangel beherrschen derzeit die wirtschaftspolitische Debatte. Eine empirische Grundlage für einen solchen Mangel lässt sich aktuell noch nicht finden. In der Untersuchung wurden naturwissenschaftlichtechnische Qualifikationen und Fertigungsberufe in den Blick genommen ...
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2000 Mitarbeiter versammeln sich zu Protesten in Berlin. Linke bringt Antrag ein.
Ulla Lötzer unterstützt Abwehrkampf der Hochtief – Beschäftigten
„Die Bundesregierung darf der drohenden Zerschlagung von Hochtief in Folge einer feindlichen Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS nicht länger tatenlos zusehen. Deshalb wird die LINKE im Bundestag Vorschlägen zur Verschärfung der Regeln für Übernahmen zustimmen.“-------------------
Informieren Sie sich auf der Internetseite von Ulla Lötzer mit Text- und Bildmaterial zum Thema:www ...
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