Schlagwort: Steuerpolitik
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Steuerpolitik paradox
»Die wachsende Steuerlast im unteren Bereich gerät wegen des verabsolutierten Ziels ›ausgeglichener Haushalt‹ zum Tabu.«
Der massive Streit über den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung ist unübersehbar. Da legt die CSU eine Reform zur Einkommensbesteuerung vor und stößt auf Protest bei CDU und SPD ...
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Konsolidierung um jeden Preis? Ein deutliches »JA« zur Staatsverschuldung
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Gregor Gysi: Verlogenes CSU-Steuerkonzept
"Die CSU ist verlogen und streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen", kommentiert Gregor Gysi die heute vom CSU-Vorstand beschlossenen Steuerentlastungsvorschläge. "Die CSU hat die Kürzung der Pendlerpauschale in der Koalition mitgetragen, obwohl sie gegen ihr Veto nicht beschlossen worden wäre ...
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»Die Krise schlägt im Zentrum zu«
Über die Folgen der Finanzkrise, die Politik der Europäischen Zentralbank und die notwendige Re-Regulierung der Märkte. Ein Gespräch mit Mario Candeias
____________Mario Candeias, promovierter Politikwissenschaftler, ist Referent für Kapitalismuskritik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung____________
Wie schwer ist die aktuelle Finanzkrise einzuschätzen? Während der Internationale Währungsfonds (IWF) und US-amerikanische Starökonomen die größte Krise seit 1929 diagnostizieren, versuchen die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesregierung noch immer, die Folgen der Finanzkrise kleinzureden ...
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Difu-Studie: Bis 2020 sind kommunale Investitionen von mehr als 704 Milliarden Euro notwendig
Difu-Studie zeigt größten Bedarf bei Straßenbau, Schulen und der kommunalen Abwasserbeseitigung
Berlin. Straßen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Verwaltungsgebäude, Schulen - die Kommunen verfügen über einen großen Infrastrukturbestand, dessen guter Zustand wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität der Bürger, das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität ist. Für die kommunale Infrastruktur sind Städte, Gemeinden und Landkreise verantwortlich; sie müssen sie erhalten und fehlende Strukturen ergänzen ...
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IAW-Gutachten: Heimliche Steuerprogression - Auswirkungen und Handlungsoptionen
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der „heimlichen Steuerprogression“ und steuerpolitische Handlungsoptionen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft
Der bundesdeutsche Einkommensteuertarif ist progressiv ausgestaltet. In der Konsequenz werden höhere Einkommen überproportional stärker steuerlich belastet als niedrige Einkommen. Diese Belastungswirkung wird verteilungspolitisch begründet. Dahinter steht die Grundidee, dass wirtschaftlich leistungsfähigere Steuerpflichtige auch in stärkerem Maße zur Finanzierung der staatlichen Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden sollten als weniger leistungsfähige ...
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DIE LINKE. zur Kernschmelze des internationalen Finanzsystems
Kernschmelze des internationalen Finanzsystems verhindern – Finanzmärkte regulieren – Finanzmarktkapitalismus überwinden
Vor 20 Jahren wurden 95 Prozent des Geldes, das um den Erdball kreiste, zur Abwicklung von Handelsgeschäften benötigt und nur 5 Prozent zur Spekulation, heute ist das Verhältnis umgekehrt. Laut Ex-FED-Chef Greenspan sind die aktuellen Turbulenzen die schwerste Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg. Der IWF schätzt die seit dem letzten Sommer weltweit aufgelaufenen Verluste auf fast eine Billion Dollar ...
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Finanzkrise: Ein Gottesgeschenk für den Währungsfonds
FINANZKRISE - Weltbank und IWF empfehlen sich als oberste Sanierer der internationalen Geldmärkte
Während weltweit Hungersnöte drohen, fahren die Börsen weiter Achterbahn. Großbanken in Amerika und Europa müssen Milliardenverluste einräumen. Der Crème de la Crème der US-Finanzkonzerne werden für die nächsten Monate erneute Abschreibungen in astronomischer Höhe und ein Gewinnrückgang von 65 Prozent prognostiziert ...
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Das Modell von Keynes für eine Internationale Clearing Union – Eine geeignete Forderung der Linken in der aktuellen Finanzkrise!
Axel Troost und Philipp Hersel1. AusgangslageDie Finanzkrise hat einiges in Bewegung gebracht. Auch wenn sie viel zu kurz greifen und häufig weiterhin in die falsche Richtung galoppieren: weltweit machen Regierungen nun Ankündigungen zu notwendigen Re-Regulierungen der Finanzmärkte als Konsequenz der US-Immobilienkrise ...
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Die internationale Finanzkrise. Was ist passiert? – Was ist zu tun?
Vortrag vom 15.4.2008 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung Leipzig
Die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise ist, wenn sie auch eher unwahrscheinlich ist, so dennoch gegenwärtig nicht auszuschließen. Mit dem Rückfall der Wirtschafts - Supermacht USA droht mindestens ein harter Umbruch und bis zur Neuaufteilung der Finanzmärkte (Claims) werden weiter Turbulenzen zu erwarten sein ...
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Bericht der Bundesregierung über die Transparenz von Steuersubventionen
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Transparenz von Steuersubventionen
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LINKE begrüßt Sanios Forderung nach stärkerer Kontrolle der Finanzbranche
Zur Forderung des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, nach strengeren Regeln für die Finanzindustrie erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:„Wir begrüßen, dass jetzt auch der Chef der Bundesfinanzaufsichtsbehörde, Jochen Sanio, eine stärkere Kontrolle der Finanzinstitutionen verlangt ...
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Axel Troost im Interview: Nach Finanzkrise Binnennachfrage stärken
Der Internationale Währungsfonds schätzt die Verluste aus der von den USA ausgegangenen Finanzkrise auf eine Billion Dollar. Dieser Betrag übersteigt wohl die Vorstellungskraft der Mehrzahl der Menschen. Für all diejenigen, in deren ganz persönlicher Finanzwelt das Girokonto im Mittelpunkt steht: Worum geht es hier eigentlich? Es geht letztlich um das ganz typische Platzen einer Finanzblase, diesmal am US-Immobilienmarkt ...
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Heuschrecken stoppen - Private-Equity und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen
"I. Weshalb das Heuschrecken-Modell risikoreich und gefährlich ist
Unternehmen kaufen, ausquetschen und schnell wieder verkaufen – das ist die Strategie der sogenannten Heuschrecken. Über den Tiervergleich mag man streiten. Aber an der Tatsache, dass viele Finanzinvestoren gemäß diesem Dreiklang und mit sehr kurzfristigen Verwertungsinteressen handeln, gibt es keinen Zweifel ...
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Steuer- und Finanzpolitik
Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“.
Das ist längst widerlegt:
Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten.
Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone ...
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FINANZKRISE - Der Rücktritt der KfW-Chefin und die Verantwortung der Politik
Den Kopf hinhalten
Hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau als Hauptaktionärin die Industriebank IKB bei deren riskanten Investitionen nicht hinreichend kontrolliert? Schon seit Wochen hatte es Vorwürfe in Richtung der Staatsbank gegeben, vor allem die Vorstandschefin war unter Druck geraten. Anfang der Woche war Ingrid Matthäus-Maier die andauernde Kritik leid ...
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Druck aus den Finanzmärkten nehmen
„Wer die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss den Druck herausnehmen. Es reicht nicht, wie die G7 über Finanzpolitik zu beraten. Vor allem brauchen wir ein beschäftigungsorientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm“, fordert Dr. Axel Troost. Weiter erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
„Die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von Löhnen zu Gewinnen und die Privatisierung der Alterssicherung haben die Nachfrage nach Vermögenstiteln angeheizt ...
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Ulrich Maurer (DIE LINKE.): Steinbrück hat die IKB-Pleite mitverschuldet
„Peer Steinbrücks Bemühen, sich in Sachen IKB einen
Persilschein auszustellen, ist eine dumm-dreiste Irreführung der
Öffentlichkeit“, kritisiert Ulrich Maurer Aussagen des Ministers, der
Vertreter der Bundesregierung im IKB-Aufsichtsrat, Jörg Asmussen, habe
mangels Informationen des Vorstands nichts gewusst ...
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BayernLB-Krise zeigt: Erwin Huber ist ein glückloser Zahlenakrobat
„Erwin Huber liefert naive Zahlenzaubereien statt solide Finanzpolitik. Wie kann er ernsthaft glauben, die Verluste bei der BayernLB durch Ausflüchte im Landtag verheimlichen zu können? Wie will man einen Transrapid mit Luftbuchungen bauen? Die CSU kann offensichtlich nicht mit Geld umgehen“, kommentiert Klaus Ernst die Wertberichtigungen bei der BayernLB in Höhe von 4,3 Milliarden Euro ...
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Jenseits von Liechtenstein - Steuerungerechtigkeit und deutsche Kleinstaaterei (Troost, Didier, Hersel)
"Die spektakulären Ermittlungen gegen mehr oder weniger prominente Steuersünder im Fall Liechtenstein haben deutlich gemacht, dass die konsequente Eintreibung von Steuern eine Menge Geld in die öffentlichen Haushalte spülen kann. Noch wichtiger aber ist der Umkehrschluss: Durch mangelhafte Steuereintreibung gehen dem Gemeinwesen bisher Jahr für Jahr Milliarden verloren ...
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