Schlagwort: Steuerpolitik
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Steuerflucht als Kavaliersdelikt
Auszug
Weil aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) aufgekauften Speicherplatte mit gestohlenen Kundendaten einer Liechtensteiner Bank einige hundert sogenannter Leistungsträger in Verdacht gerieten, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben, wurde eine seit Jahren bekannte Tatsache endlich zu einem öffentlichen Thema – nämlich dass Deutschlands „Geld-Eliten“ massenhaft Steuerbetrug begehen ...
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Rückblick zu Frontal 21: Fluchtburg Liechtenstein
Für Steuerflüchtige bietet das Dreiländereck Österreich-Schweiz-Liechtenstein viele Schlupflöcher.
"Das Geldversteck der Reichen
von Herbert Klar und Ulrich Stoll
In Liechtenstein lässt sich offenbar weiterhin schmutziges Geld einfach in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln. Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen ...
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Finanzmarkt: Goldene Brücken
WELTMARKTUNGEWITTER - Die Zocker der globalen Finanzmärkte rufen den Staat
So manches Finanzinstitut kracht unter der Wucht des
"Weltmarktungewitters" zusammen oder steht mit wackelnden Fundamenten
in der Gegend herum wie die deutsche IKB. Nun rufen die vornehmen
"Bankokraten" (Marx) ebenso wie der gemeine "Börsenpöbel" (so ein
deutscher Korrespondent während der "Krisis" ...
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„Wir sind allhier!“
Zur Forderung aus der FDP, die Mehrwertsteuer für Energie auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch:
Es ist eine märchenhafte Situation: Egal ob der Hase nun CSU oder FDP heißt – DIE LINKE kann rufen „Wir sind allhier!“ Ich begrüße den Vorschlag von Herrn Westerwelle, für Gas, Strom und Öl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken, ausdrücklich. Wieder einmal werden Positionen aufgegriffen, für die DIE LINKE schon lange steht ...
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Unser Finanzminister ist aufgewacht. Und Herr Ackermann ruft nach dem Staat.
Laut Spiegel Online warnt Bundesfinanzminister Steinbrück jetzt mit Blick auf das Chaos auf den Finanzmärkten vor der „größten Krise der letzten Jahrzehnte“.
Wen meint er denn mit seinen Warnungen? Sich selbst. Das wäre
angebracht. Die Krise um die faulen Kredite ist seit mindestens einem
Jahr absehbar ...
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Überlebt der neoliberale Konsens die Bankenkrise?
Die Bank gewinnt immer. So will es das Sprichwort und so sah es jahrzehntelang in den privatkapitalistischen Zentren auch aus. Wohl gab es vereinzelt Bankpleiten, Zusammenschlüsse und Übernahmen aber Krisen des gesamten Bankensektors fanden nur in den fremden Welten des öffentlichen bzw. genossenschaftlichen Sektors oder aufstiegsorientierten Schwellenländern statt ...
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400 Milliarden Euro werden jährlich illegal ins Ausland geschafft
Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, über den Kampf gegen Steuerbetrug und die Umverteilung von unten nach oben
DIE LINKE
macht im Zusammenhang mit der Steuerbetrugsaffäre Zumwinkel & Co.
dem Bundesfinanzminister schwere Vorwürfe, obwohl der sich doch die
Beschaffung der Daten aus Liechtenstein mehrere Millionen Euro hat
kosten lassen. Sind Sie nicht zu hart mit Ihrer Kritik?
Nein! Bundesfinanzminister Steinbrück trägt maßgeblich Verantwortung
für die Durchlöcherung der Steuergesetzgebung und die Schwächung des
Steuervollzugs ...
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Erst Steuerflucht wirksam bekämpfen, dann Schengenbeitritt ratifizieren
„Das Schengenabkommen zwischen Liechtenstein und der EU darf
durch den Deutschen Bundestag nicht ratifiziert werden, solange die
Bundeskanzlerin bei der Zusammenarbeit mit Liechtenstein im Kampf gegen
die Steuerflucht nichts in der Hand hält“, so Alexander Ulrich zur
Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls durch Liechtensteins
Ministerpräsident Otmar Hasler, Innenkommissar Franco Frattini und dem
slowenischen Innenminister und EU-Ratsvorsitzenden Dragutin Mate heute
in Brüssel ...
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Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen, Verbraucherrechte stärken
Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, Ulrich Maurer, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
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Heuschrecken stoppen – Private-Equity- und Hedge-Fonds an die Kandare nehmen
Auszug:
I. Problemlage
In zunehmendem Maße beteiligen sich Finanzinvestoren mit kurzfristigen Interessen an Unternehmen in der Bundesrepublik. Vor allem Private-Equity-Fonds verfolgen bei ihren Unternehmensbeteiligungen häufig Anlagestrategien, die darauf abzielen, in möglichst kurzer Zeit sehr hohe Renditen auf das angelegte Kapital zu erzielen ...
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Axel Troost zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute scheint ein besonderer Tag zu
sein. Während uns sonst immer nur Gesetzentwürfe vorgelegt werden, durch die
Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen, besteht diesmal scheinbare
Aufkommensneutralität. Aber wenn man sich das genau anschaut, ...
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MdB Axel Troost: Regierung lässt sich von privaten Banken unter Druck setzen
"Der Bund springt in die Bresche, weil private Banken sich weigern, die volle Verantwortung zu tragen. Indem die Regierung wieder einmal Steuergelder opfert, signalisert sie ihre Bereitschaft, die Kosten von Fehlspekulation im Zweifelsfall auf die Bevölkerung zu überwälzen", so Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken ...
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IG Metall: Steuerlast gerecht verteilen
Steuerentlastung ist keine Alternative zu Lohnsteigerungen
Nicht Steuern senken, sondern gerechter verteilenZwischen der IG-Metall und dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Sinnhaftigkeit von Steuersenkungen zum aktuellen Zeitpunkt. IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode warnte in einem Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung davor, eine Verbindung zwischen steuerlicher Entlastung und tariflichen Lohnsteigerungen herzustellen ...
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Rede Axel Troost zum „Aufsichtsstruktur- modernisierungsgesetz“
Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestag am 14.02.2008 in der 2. und 3. Lesung zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz“ Drucksache ...
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NOKIA: "Steuerliche Anreize für Verlagerungen abschaffen"
Der Ökonom Gerhard Bosch plädiert für eine neue Förderpolitik, die auf Vernetzung und nicht auf die Ansiedlung großer Konzerne setzt
VDI nachrichten, Düsseldorf, 25. 1. 08, has - Nur
Produkte und Verfahren, die andere nicht leicht imitieren können, böten
Schutz vor Abwanderungen, meint der Ökonom Gerhard Bosch von der Uni
Duisburg-Essen. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der
Standortverlagerungen aber nicht zugenommen, so eine neue Untersuchung ...
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Keine Geschenke an Vermögensverwalter und Finanzdienstleister
Rede von Dr. Axel Troost zu Top 10, 139. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24.01.2008
Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
Sie rufen nach dem Staat ...
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Banker sehen Höhpunkt der Krise noch vor sich
Nach den Turbulenzen an den Börsen und dem Milliardenbetrug bei der französischen Großbank Societe General blicken die führenden Geldinstitute pessimistisch in die Zukunft. Trotz des milliardenschweren Konjunkturprogramms der USA stehe den Märkten das Schlimmste womöglich noch bevor, hieß es zum Abschluss des Weltwirtschaftforums in Davos ...
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Einer nach dem anderen holt die Leichen aus dem Keller
FREIER FALL AN DEN BÖRSEN - Keine Regierung und keine Zentralbank ist derzeit in der Lage, die ausgebrochene Weltfinanzkrise regional oder national einzudämmen
Seit dieser Woche ist es an den Börsen mit der
trügerischen Ruhe vor dem Sturm endgültig vorbei. Professionelle
Gesundbeter wie Jürgen Stark, Chefökonom der Europäischen Zentralbank
(EZB), hatten wieder und wieder verkündet, die "Turbulenzen" seien
vorüber, von einer Krise könne keine Rede sein. Stattdessen gingen in
nur wenigen Tagen die Kursgewinne eines ganzen Jahres verloren ...
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SachsenLB: Die Risiken bleiben extrem hoch
IM GESPRÄCH - Der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel über Krise, Kollaps und Katharsis beim Finanzdebakel der Sächsischen Landesbank
Kinder in Hartz-IV-Haushalten müssen von 2,57 Euro pro Tag ernährt und gekleidet werden. Zugleich werden von Landesbanken wie der SachsenLB, die über den Mehrheitsaktionär, das Land Sachsen, vom Steuerzahler mitfinanziert werden, Milliarden Euro auf dem internationalen Finanzmarkt verspekuliert. Der Kollaps der SachsenLB ist ein Lehrstück, das allen Anlass gibt, die Systemfrage zu stellen ...
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Risikobegrenzungsgesetz: Rede zum Entwurf der Bundesregierung
Zu Protokoll gegebene Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestages am 13.12.2007 zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Risikobegrenzung, das ist doch mal ein guter Vorsatz! Besser wäre es freilich, man würde die Risiken gar nicht erst schaffen, statt sie im Nachhinein zu begrenzen.
Wir haben uns natürlich darüber gefreut, dass Herr Müntefering mit dem Begriff „Heuschrecken“ eine breite Debatte über Finanzinvestoren ausgelöst hat ...
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