Schlagwort: Steuerpolitik
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Vor der Erbschaftsteuerreform: Nutzung der Firmenprivilegien hat Minderjährige zu Multimillionären gemacht
Von Stefan Bach und Thomas Mertz
Die Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer geht in die Verlängerung: Nachdem die Länder den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt haben, wird im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gesucht. Umstritten sind vor allem die Steuerbegünstigungen für große Unternehmensvermögen, für die das Bundesverfassungsgericht eine Neuregelung gefordert hatte ...
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Auswirkungen von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf die Entwicklungsländer
Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2016, von Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland und Tax Justice Network, Markus Meinzer
Neben der Steuervermeidung multinationaler Unternehmen gehen dem globalen Süden auch durch die Offshore-Steuerflucht
wirtschaftlicher und politischer Eliten beträchtliche Mittel verloren. Allein der afrikanische Kontinent
verlor zwischen 1970 und 2008 944 Mrd. US$, die als Offshore-Finanzanlagen oft bei europäischen und
US-amerikanischen Banken angelegt sind( ...
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Keine Steuergeschenke für Millionärserben - Endlich eine verfassungskonforme Regelung notwendig
Von Bodo Ramelow und Christian Görke
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke haben angesichts des morgen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zusammentretenden Vermittlungsausschusses gefordert, dass Erbinnen und Erben von großen Unternehmen keine weitreichenden Verschonungsregeln mehr erhalten ...
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Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Zielvorgaben
Bundestagsrede von Axel Troost am 06.09.2016
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph,
ich möchte vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch
sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch wirklich
zurückweisen muss. Das ist unter deinem Niveau. Das sollten wir uns
hier im Bundestag wirklich nicht leisten ...
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Neoliberaler Musterschüler Deutschland
Joachim Bischoff übder den Rekord-Finanzierungsüberschuss
Der »deutsche Staat« erzielte im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.543,5 Mrd. Euro) errechnet sich daraus eine Quote von +1,2%. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer neoliberalen Konsolidierungspolitik profitieren ...
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Rekordüberschuss: Mittel sinnvoll einsetzen!
DGB klartext 31/2016
Schäuble im Glück: 18,5 Mrd. Euro Rekordüberschuss haben
Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen
allein im I. Halbjahr gemacht! Der Staat gibt weniger
aus als er einnimmt. 2016 könnte der Finanzierungsüberschuss
aus 2015 (21 Mrd. Euro) getoppt werden.
Aber nicht nur der deutsche Staat spart ...
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Dispo-Deckel gegen Abzocke
Von Susanna Karawanskij
Seit Jahren melken viele Banken ihre Kundinnen und Kunden bei Kontoüberziehungen. Dispo- und Überziehungskredite sind dabei eine willkommene Einnahmequelle für die Kreditinstitute. Dispozinsen sind die von den Kreditinstituten eingeräumten Überziehungsmöglichkeiten; wer den Disporahmen überzieht, landet bei der geduldeten Kontoüberziehung und zahlt dann Überziehungszinsen ...
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Zubrot für Ministerialbeamte
Von Helmut Lorscheid
Deutschland ist ein reiches Land. Man sollte annehmen dass sich die Staatsdiener - Angestellte und vor allem Beamte im öffentlichen Dienst und besonders in Bundesministerien nichts dazu verdienen müssen. Gegen kleine Nebenjobs, etwa als Nachhilfelehrer oder Trainer in einem Sportverein, hat sicherlich niemand etwas einzuwenden ...
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Chancen zu einem Politikwechsel?
Die Grünen und die Vermögenssteuer
Über das Steuerkonzept der Grünen wird auf der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entschieden. Doch aktuell sehen wir bereits eine engagierte Debatte um die Frage, es in Deutschland eine Wiedererhebung der Vermögensteuer geben soll? Dies wird vom linken Parteiflügel um Grünen-Bundeschefin Simone Peter gefordert ...
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Panama Papers: Quellensteuer gegen Steuerflucht
Von Lorenz Jarass
Mit Quellensteuern und Vermögenssteuern würde der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass gern auf die Enthüllungen der PanamaPapers antworten. Nur so könnte der Fiskus Steuerflucht uninteressant machen – auch im nationalen Alleingang.
Die Panama Papers haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt ...
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Neuer Bankenstresstest durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) überflüssig: Offizielles Lob der Aufsicht unterschätzt die systemischen Risiken im Bankensystem der EU zusammen mit dem Euroland
Von Rudolf Hickel
Worum geht es?Die Europäische Bankenaufsicht (European Banking Authority) hat am Freitag, dem 29.
Juli 2016 nach 22 Uhr die Ergebnisse ihres Bankenstresstests vorgelegt. Ihre Aufsicht
über die Risikoentwicklung der Banken bezieht sich auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Deshalb wurden 51 Banken in sechzehn Mitgliedsländern der EU mit einem
Anlagevolumen von mindestens 30 Mrd ...
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Europäische Zentralbank: Mit Fiskalpolitik raus aus der Minuszinspolitik
Kurzkommentar von Rudolf Hickel zur Entscheidung des EZB-Rats am 21.7.2016 in Frankfurt a.M.
Wer auf eine grundlegende Änderung der Geldpolitik bei der jüngsten Sitzung der Europäischen Zentralbank gewettet hat, der zählt zu den Verlierern. Die Euronotenbank lässt den Leitzins, zu dem sich die Geschäftsbanken mit Notenbankgeld eindecken, beim Rekordtief von 0,0 Prozent. Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, zahlen weiterhin den Strafzins mit 0,4% ...
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Superreichensteuer?
Von Axel Troost
Die wachsende soziale Ungleichheit beunruhigt. Laut einer Oxfam-Studie haben die 62 reichsten Individuen dieser Welt ungefähr so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. rund 3,6 Milliarden Menschen. Zudem wird belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet: ...
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Kapital kriminell - Steuertricks, Spekulation, schmutzige Geschäfte
Journal "RosaLux", u.a. mit Dr. Axel Troost
Die Panama-Papers haben es ein Mal mehr ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: Jährlich fließen Milliarden Euro am Fiskus vorbei an Briefkastenfirmen – nicht nur in Lateinamerika. Geld, das der Allgemeinheit verloren geht. Reiche und Superreiche, aber auch viele «kleine Fische» und manche PolitikerIn nutzen dabei legale und illegale Tricks ...
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Geschenk von Union und SPD: Erbschaftsteuer bleibt Dummensteuer
Von Axel Troost
Gerade hat der Bundestag am
gestiegen 24. Juni 2016 das Gesetz zur Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer verabschiedet. Nun muss am 8. Juli noch der Bundesrat
dem Gesetz zustimmen
Die Reform ist das
wichtigste steuerpolitische Projekt in dieser Legislaturperiode. Aus
mehreren Gründen: In Deutschland sind die Vermögen im
internationalen Vergleich besonders ungleich verteilt – zehn
Prozent der Deutschen besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens ...
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Die Briten brauchen keine Bratwurst
Von Thomas Fricke
Nirgendwo hat die Finanzkrise so tiefe Zweifel an den alten Glaubenssätzen von den effizienten (Finanz-)Märkten genährt wie bei britischen (und amerikanischen) Ökonomen. Bei der Bank of England wurde seither so kreativ an radikalen Reformideen gearbeitet wie kaum irgendwo sonst, an kaum einem Ort gibt es so konsequente Vorschläge, wie neue Finanzcrashs zu verhindern sind ...
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Zu kurz gesprungen
Ralf Krämer über die Forderung nach einer "Maschinensteuer"
Wenn Roboter statt Menschen arbeiten, sollen sie auch Steuern zahlen. Klingt logisch. Klingt aber vielleicht auch nur so. Der Vorschlag einer »Maschinensteuer«, den kürzlich der neue österreichische Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ wieder ins Gespräch brachte, ist nicht neu. Er kursiert schon seit den 1980er Jahren durch die sozialdemokratische, linke und gewerkschaftliche Welt ...
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Die Demontage der Erbschaftsteuer
Von Achim Truger und Birger Scholz
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2014 Teile des Erbschaftsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Im Zentrum der höchstrichterlichen Kritik steht die unverhältnismäßige Privilegierung des Betriebsvermögens. Laut Fristsetzung des Gerichts muss der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Lösung verabschiedet haben ...
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Gefährlichen Finanzschrott gar nicht erst auf den Markt lassen
Von Susanna Karawanskij
Man kann es vielleicht nicht gerade mit
dem Besuch beim Zahnarzt vergleichen, aber kein Autofahrer und keine
Autofahrerin freut sich auf einen Termin beim TÜV, an dem das eigene
Auto begutachtet wird, um Sicherheit, Vorschriftsmäßigkeit und
Umweltverträglichkeit auch weiterhin zu gewährleisten. Dies alles
kostet Zeit und Geld ...
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Neuregelung föderaler Finanzbeziehungen
Brief der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Mitglieder des Deutschen Bundestages
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte
Herren,
die Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft schaut mit großer Sorge auf die
Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen. Die „Herstellung
gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist eines der obersten Ziele
der Politik und Grundvoraussetzung für die Chancengleichheit in
unserem Land ...
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