Schlagwort: Demokratie
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Ein Verrat an der Zukunft
Kopenhagener Klima-Konferenz endete ohne verbindliches Abkommen
"Zum Ende der Klimakonferenz von Kopenhagen wurde es turbulent.
Verzweifelte Reden und eine überforderte dänische Verhandlungsleitung
prägten das Bild. Ein Abkommen wurde nicht erzielt, da die
Staatengemeinschaft die von den Mächtigen der Welt im Hinterzimmer
erarbeitete Erklärung nur zur Kenntnis nahm ...
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Bundestagsrede zur Aktuellen Stunde „Finanztransaktionsteuer“
Axel Troost
"Die Einführung dieser Steuer hätte Einnahmen von insgesamt 13 Milliarden Euro zur Folge, und das, obwohl bereits simuliert wurde, dass es zu einem Rückgang der Zahl der Transaktionen kommen würde. Insofern glaube ich, dass sehr viel für die Einführung dieser Steuer spricht und dass man dieses Thema jetzt entschieden angehen sollte ...
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Regelsätze Hartz IV: Vor allem Kinder sind Leidtragende
Interview mit Diana Golze
In dieser Woche wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze« im Bundestag verhandelt. Was ist der Hintergrund für diese Initiative? Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 stellt einen der krassesten sozialpolitischen Einschnitte in der Geschichte Deutschlands dar ...
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Jörg Huffschmid - Die Linke hat einen großen Ökonomen verloren
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup
Jörg Huffschmid (1940 bis 2009) ist nicht mehr unter uns. Er ist nur 69 Jahre alt geworden. Persönlich verliere ich mit Jörg meinen hochgeschätzten Lehrer und Doktorvater und einen guten Freund, dessen Rat und auch konstruktive Kritik für mich immer eine sehr große Bedeutung hatte. Die Herausgeber seiner Festschrift zum 60 ...
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»42 Länder gehen unter«
Die Vorsitzende des Umweltausschusses warnt vor einem Scheitern des UN-Klimagipfels und dessen Folgen.
---------Sehen Sie im unteren Teil des Beitrags den Video-Podcast mit Eva Bulling-Schröter zum Thema---------Interview:Alle Welt schaut nach Kopenhagen. Wie stehen die Chancen, dass dort bis Ende der Woche ein rechtsverbindliches Klima-Abkommen verabschiedet wird? Im Moment sehe ich noch nicht, dass in Kopenhagen ein Abkommen mit einem rechtsverbindlichen Text zustande kommt ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Statt Bildungssparen brauchen wir einen freien Bildungszugang
"Die Studierenden verteidigen die Demokratie an den Hochschulen. Sie haben dafür die Unterstützung der Linken."(Lesen Sie hierzu im Anhang das Dokument "Solidarität mit dem Bildungsstreik" von der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.)
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Guttenberg unter Druck
Im Skandal um den Luftangriff bei Kundus macht der Verteidigungsminister keine gute Figur
Seine ehemaligen Untergebenen bezichtigen ihn der Lüge und die Opposition fordert seinen Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) steht das Wasser bis zum Hals.
Die Luft wird dünn für den ehemaligen Shooting Star der CSU. Nachdem der von Guttenberg geschasste Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan am Sonntag verbreiten ließ, der Minister habe alle wesentlichen Details zum Luftangriff bei Kundus gekannt, bevor er diesen am 6 ...
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Peter Frey – ein weiterer Machtzuwachs für das ZK und für Bertelsmann
Frey ist wohl der Favorit für die Nachfolge
Brenders als Chefredakteur des ZDF. An seinem Beispiel wird sichtbar,
wie unzureichend die Forderung nach Politikferne der
öffentlich-rechtlichen Sender ist. An ihm kann man nämlich zeigen, dass
der Einfluss anderer Gruppen und Interessen möglicherweise viel
kritischer zu betrachtende Einflüsse auf ARD und ZDF sind ...
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Ackermanns großer Bluff
Den Unternehmen geht das Geld aus. Nach monatelanger Auftragsflaute und Kurzarbeit schmilzt ihre Liquidität wie Schnee in der Sonne. Eine schnelle und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Folglich ist frisches Geld teuer. Die Banken fordern in Krisenzeiten hohe Zinsen und streichen Kreditlinien ...
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Axel Troost: "Kreditklemme: Entschlossen handeln statt naiv appellieren"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle
Fraktionen im Haus sehen mit Sorge die schleppende Kreditversorgung und
befürchten ernsthafte Engpässe. Wir ziehen daraus aber anscheinend alle
völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen.
Die
Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und
die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr
Kredite vergeben ...
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Der Staat in der Krise
Auswirkungen der staatlichen „Rettungsprogramme“ auf die Wirtschaft der Bundesrepublik
"„Lasten der Krise fair verteilen“
Die schwarz-rote Bundesregierung wollte die „Lasten der Krise fair verteilen“. Die Schuld an der Krise gab sie der Jagd nach maximalen Gewinnen in kürzester Zeit und ohne Rücksicht auf Verluste - dieses Verhalten habe auf den internationalen Finanzmärkten entscheidend dazu beigetragen, dass die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt entstehen und sich in dem bekannten Ausmaß verbreiten konnte ...
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In Erinnerung Jörg Huffschmid (19.2.1940-5.12.2009)
Nachruf: Redaktion Sozialismus, Team des VSA: Verlag, WISSENTransfer
Jörg Huffschmid eröffnete seine lange, vielfältige und ertragreiche
Publikationstätigkeit mit einer Studie zur "Politik des Kapitals:
Konzentration und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik" (1969),
über die er als Assistent am Institut für Konzentrationsforschung der
FU Berlin gearbeitet hatte ...
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Petition: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer
Online-Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z ...
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
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BUCHTIPP: Land in Sicht?
Die Krise, die Aussichten und die Linke
Neue Kleine Bibliothek 140, 217 SeitenDer Kapitalismus bricht nicht zusammen. Schon gar nicht wie von selbst. Gewiss, er steckt in einer seiner tiefsten Krisen, aber auch sie wird er überstehen. Danach wird er aber nicht mehr sein wie zuvor. Doch wohin geht die Reise? Sozialismus ist nicht in Sicht. ...
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EUROMEMORANDUM
Das diesjährige Memorandum der Arbeitsgruppe europäischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler für eine alternative Wirtschaftspolitik in Europa (EuroMemorandum-Gruppe) liegt in englischer Sprache vor. Europäische Wirtschaftswissenschaftlerinne
n und Wirtschaftswissenschaftler sind aufgerufen, das EuroMemorandum mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!
Im Dezember 2009 wird das EuroMemorandum in mehreren Hauptstädten der EU vorgestellt und veröffentlicht ...
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''Große Anleihe'' für Zukunftsinvestitionen
Frankreich Version der Schattenhaushalte
In Frankreich hat der Staatspräsident mit den Vorbereitungen auf die
Regionalwahlen im März kommenden Jahres begonnen und ist dabei erst
einmal im Sumpf der Skandale hängen geblieben. Sein Kulturminister
musste sich Vorwürfen erwehren, er habe Sex mit Minderjährigen
verherrlicht.
Sein Sohn sollte ...
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DIE LINKE Sachsen solidarisiert sich mit den BesetzerInnen an der TU Dresden
PM 153/2009, LINKE. Sachsen
Seit mehr als einer Woche besetzen Studierende Dresdner Hochschulen (EHS, HTW und TU Dresden) den Hörsaal Pothoffbau 81. Sie wollen auf die Missstände in der Hochschullandschaft Sachsens aufmerksam machen. Unter anderem thematisieren sie die desaströse Umsetzung der Bologna-Reform, die mangelnden Mitsprachemöglichkeiten der Studierenden innerhalb der Hochschulen und die Unterfinanzierung ...
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"Hausfrauenbund jetzt auch für Männer"
"Bei der Klausurtagung in Meseberg bemühte
sich die Koalition, allgemeines Wohlbefinden zu verbreiten. Doch die
gegenseitigen Beschwerden der Koalitionspartner drangen trotzdem nach
Außen."schreibt Jochen Loreck im Kölner Stadtanzeiger vom 20.11.2009
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Good Bye, Dollar!
Von Axel Troost, Die Woche, Wöchentliche Kolumne der Linksfraktion
Deutlich mehr Regulierung im freien Spiel der Finanzmarktkräfte: So ließen sich die Sonntagsreden der Merkels, Westerwelles, Steinmeiers und Kuhns dieser Republik zur Finanzkrise zusammenfassen. Drastisch schärfere Regulierungen und kein naiver Glaube an die Finanzmarktkräfte: Dies ist das Leitbild, das wir als LINKE nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise vertreten und mit dem wir uns von den anderen Parteien grundsätzlich unterscheiden ...
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