Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Keine Angst vor Seehofer
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer denkt öffentlich über
Strom-Basistarife nach und erntet Schelte von seiner eigenen Partei.
Dabei brauchen sich CSU und Energiekonzernlobby doch nicht um des
Ministers Pläne Gedanken zu machen. Ginge es ihm ums Energiesparen,
hätte er das seit Monaten diskutierte Thema vor seiner Äußerung zu Ende
gedacht ...
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Viel Halbes, nichts Ganzes
STüCKWERK - Die Schulreform der Hamburger Bildungssenatorin Christa Goetsch (GAL) droht, einige der besten Schulen kaputt zu machen
In diesen Tagen beginnt in etlichen Bundesländern das
neue Schuljahr. Kommende Woche auch in Hamburg, wo derzeit die
Verunsicherung und Verärgerung von Lehrenden und Lernenden besonders
groß ist. Denn in der Hansestadt hat die neue Bildungssenatorin Christa
Goetsch (GAL) einiges angestoßen, was zwar auf den ersten Blick wie
eine Kurskorrektur des bisherigen Reformdesasters aussieht, aber beim
genauen Hinschauen manches noch verschlimmern könnte ...
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Anrechnung von Einkünften aus Ferienjobs auf Hartz IV (kleine Anfrage der Linksfraktion)
der Abgeordneten Elke Reinke, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Volker Schneider (Saarbrücken), Frank Spieth, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
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Krankenkassen: Vorstände mit großer Lohntüte
Krankenkassen bezahlen bis zu 242 000 Euro Jahresgehalt
Der Bundesrechnungshof stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Krankenkassen ihren Vorständen Jahresgehälter von bis zu 242 000 Euro zahlen. Jetzt fordern die Rechnungsprüfer eine Reglementierung der Bezüge durch den Gesetzgeber.
Eigentlich ist es paradox: Die gesetzlichen Krankenkassen geben ...
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Hickel drängt Aussichtsräte zum Verzicht
Der arbeitnehmerfreundliche Ökonom Rudolf Hickel will den
Aufsichtsräten an den Geldbeutel. Er fordert, dass sie auf geldwerte
Vorteile wie Freiflüge verzichten sollen. Die Vertreter der Linken
treibt die Sorge um, dass im Nachgang zum Fall Bsirske die
Mitbestimmung der Gewerkschaften in den Kontrollgremien eingeschränkt
wird ...
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Ulrich Maurer: Energiepreis-Explosion lässt Koalition kalt
Nach ihrem Einsatz für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab
dem ersten Kilometer erwärmt sich die CSU nun auch für die Sozialtarife
bei Stromkosten: "Nein, niemand soll frieren müssen, weil er sich Wärme
nicht leisten kann, keiner im Dunkeln sitzen, weil das Geld nicht für
die Stromrechnung reicht ...
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Zu viel vom Monat übrig
Erwerbslose seien nicht von den Preissteigerungen
im Energiebereich betroffen. Schließlich – so verkündet es Angela Merkel –
werden ihnen die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt. Leider irrt die
Bundeskanzlerin, denn die Stromkosten müssen sehr wohl aus dem ohnehin
niedrigen Hartz IV-Regelsatz bezahlt werden ...
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Wie verbringen Arbeitslose die Ferien, Herr Behrsing?
Ferienzeit ist Urlaubszeit. Wohin fahren Menschen, die Hartz IV bekommen?
In der Regel begeben sie sich nach Balkonien, so sie denn einen Balkon haben. Die große Mehrheit muss zu Hause bleiben, weil der Regelsatz es nicht zulässt, dass sie sich einen Urlaub ansparen können. Wieviel Urlaub steht ihnen überhaupt zu?
Grundsätzlich steht Erwerbslosen überhaupt kein Urlaub zu, sondern eine so genannte Ortsabwesenheit von 21 Werktagen im Jahr ...
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Grundfreibetrag und Regelsatz für Hartz IV sofort erhöhen
"Die Koalition muss den Grundfreibetrag und den Regelsatz für Hartz
IV sofort erhöhen", erklärt Oskar Lafontaine zur Diskussion um die
drastisch gestiegenen Nahrungsmittel- und Energiepreise. Der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Basis für die
Berechnung von Grundfreibetrag und Hartz IV-Regelsatz sind die
Lebenshaltungskosten ...
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Schöne Ferien für alle - Sozialticket für Fernverkehr
Ferienzeit
ist Reisezeit und vielen Menschen in diesem Land fällt es schwer, die
Fahrt zum Badesee, ins Erholungsgebiet oder zu den Großeltern zu
finanzieren. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja
Kipping:Im derzeitigen
Hartz-IV-Regelsatz sind für den öffentlichen Nahverkehr nur 11,04 Euro
vorgesehen ...
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Initiative »Globale Soziale Rechte« debattierte über den Energiesektor
Suche nach Gemeinsamkeiten
»Arbeit, Klimawandel, Privatisierung « war das Thema
einer Diskussionsveranstaltung der Kampagne für »Globale Soziale
Rechte« am Dienstag in Berlin.
Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass rund um das Ostseebad
Heiligendamm Tausende gegen den dortigen G8-Gipfel protestierten.
Manche der damals gestarteten Bündnisse haben überlebt ...
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BUCHTIPP: Chronik des (nicht nur neoliberalen) Irrsinns
und seiner ökonomisch, politisch, sozial und ökologisch verheereneden Folgen
Zum Titel
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Fair sieht anders aus - Plakate Weimarer von Bauhaus-Studenten
"Wenn es um Geld geht, gibt es nur ein Schlagwort: MEHR!" Dieser Satz stammt von André Kostolany, dem mittlerweile verstorbenen Börsen-Guru.
Mehr wollen alle. Gerade auch die, die schon alles haben. "Glauben Sie mir, ab einem gewissen Reichtum ist Glücklichsein deutlich schwerer", warnt Hasso Plattner, SAP-Mitbegründer ...
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Kein Zwang zum Sozialabbau
Verbände legen Grundsatzpapier für neues Staatsverständnis vor
Deutschland braucht einen neuen gesellschaftlichen Grundkonsens für die Stärkung des Sozialstaats. Das fordern der Sozialverband Deutschland und die Volkssolidarität. Am Mittwoch legten sie hierzu in Berlin ein Grundsatzpapier vor. Die analytische Grundlage lieferte der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge ...
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Wohlergehen
Die Zahl benachteiligter Kinder nimmt in Deutschland zu, und zwar so
schnell, dass Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sich wohl genötigt sah,
die Zahlen zu schönen. Nicht jedes achte, sondern schon jedes sechste
Kind wächst in Armut auf, wissen wir nun. Betroffen sind vor allem jene
mit Migrationshintergrund und von Alleinerziehenden ...
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SIND DIE MANAGER IHR GELD WERT?
Thesen zu den Hintergründen und Reformvorschläge [Aufsatz von 2004]
Auszug (Text nachstehend zum herunterladen):"2. Versuche einer rationalen Rechtfertigung der Managergehälter: Zum Scheitern verdammtBei derart hohen Topgehältern, die sich von der normalen Lohnentwicklung in rasanter Fahrt nach oben abgesetzt haben, stellt sich die Frage, inwieweit sich diese Klassenspaltung ökonomisch rechtfertigen lässt ...
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Klare Kante gegen Manager-Maßlosigkeit
"Managergehälter müssen eindeutig begrenzt werden, der SPD-Vorschlag
aber ist windelweich", stellt Werner Dreibus, stellvertretender
Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, fest. Dreibus weiter:
"Indem die SPD vorschlägt, dass
Bezüge über einer Million Euro immer noch zur Hälfte steuerlich
absetzbar sein sollen, lässt sie der Selbstbedienung der Manager eine
Hintertür offen ...
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DIE LINKE fordert: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!
Jahrzehntelang herrschte zwischen den Generationen Frieden. Die Jungen finanzierten den Lebensabend der Älteren. Angestellte und Chefs zahlten denselben Beitrag in die gesetzliche Versicherung. Dann öffneten die Regierungen Schröder (SPD) und Merkel (CDU) das Versicherungssystem für private Finanzdienstleister ...
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Ein neuer Rassismus
GASTKOMMENTAR - Wohin die Diffamierung von Erwerbslosen führt
Sollen wir oder sollen wir nicht? Wenn ja, zu welchen Bedingungen? Diese Fragen werden gegenwärtig im Zuge einer Crossover-Diskussion erörtert. Ich möchte diesen Impuls aufgreifen und für die Sozialpolitik beleuchten. Ernsthaftes Nachdenken über eine Linksregierung setzt unter anderem voraus, dass es innerhalb der SPD zu einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik kommt ...
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Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente!
Die LINKE wirkt. Auch in der Rentenpolitik. Die Regierung setzt den Riesterfaktor aus. Das ist gut, weil auch durch ihn die Rentnerinnen und Rentner vom Aufschwung abgekoppelt wurden. Wir brauchen wieder eine gesetzliche Rente, auf die man sich verlassen kann. Am Ende eines langen Arbeitslebens darf kein Lebensabend in Armut stehen ...
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Axel Troost
