Schlagwort: Kommunalfinanzen
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DIW Wochenbericht: Öffentliche Investitionen
DIW Berlin - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
Deutschland investiert zu wenig. Der erste Beitrag in dieser
Wochenberichtsausgabe dokumentiert den Rückgang der
Investitionstätigkeit seit den 90er Jahren – insbesondere
bei den Kommunen, deren jährliche Investitionsausgaben in
Relation zum Bruttoinlandsprodukt sich von 1992 bis 2013
fast halbiert haben ...
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ver.di Newsletter Gemeinden
Ausgabe 7, Oktober 2015
Der Bundfinanzminister feiert sich für die Schwarze Null. Durch die Schuldenbremse sind auch die Länder verpflichtet, ihre Haushalte so aufzustellen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts spätestens 2020 erreicht wird. Die Landesregierung plant deshalb, die Nettoneuverschuldung Schritt für Schritt abzusenken, so dass ab dem Jahr 2020 die Vorgabe des Grundgesetzes erfüllt werden kann ...
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Gemeinden machen Licht aus
Von Jana Frielinghaus
Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe ...
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Zur Flüchtlingsfrage in Deutschland und Europa
Von Axel Troost
Die politische Zuspitzung in der Bewältigung des großen Stromes an Zufluchtsuchenden wird in der bemerkenswerten Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel deutlich: „Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land ...
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Solizuschlag für Solidarität mit den Flüchtlingen
Von Rudolf Hickel
Der ansonsten für seine Knausrigkeit bekannte Bundesfinanzminister Schäuble verdient Anerkennung. Bei seiner Rede zur Einbringung des Bundeshaushalts 2016 hat er die Änderung der finanzpolitischen Agenda verkündet: Die Finanzierung der Unterbringung und Integration derjenigen, die nach Deutschland fliehen, hat „absolute Priorität ...
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"Eine neue nationale Aufgabe"
Interview mit Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli
Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen ...
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"Bei politischem Willen ist immer eine Lösung möglich"
Interview mit Susanna Karawanskij und Michael Leutert
Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf, und nicht oft fällt die Beratung in eine Zeit so hitziger Debatten um öffentliche Gelder und ihre Verteilung wie jetzt in der Frage, wie die Unterbringung der Flüchtlinge zu stemmen ist. Michael Leutert, Berichterstatter der LINKEN für die internationalen ...
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Die Flüchtlingsfrage als europäische und gesamtdeutsche Aufgabe
Von Axel Troost
Die größte Flüchtlingskrise seit Ende des zweiten Weltkriegs (EU-Innenkommissar Dimitris Avramopulos) führt dazu, dass der Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa deutlich ansteigen wird. Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichen in den letzten Jahren immer neue Höchstmarken. So befanden sich Ende 2014 weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht ...
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Linke fordern: Solidaritätszuschlag nicht abschaffen
Von Albert Funk
Die Linken fordern, angesichts von
längerfristigen finanziellen Herausforderungen durch die wachsende
Zahl von Flüchtlingen auf das Auslaufen des Solidaritätszuschlags
zu verzichten. „In der aktuellen Situation ist der
Solidaritätszuschlag das ideale Instrument, um den zusätzlichen
Finanzbedarf zu decken“; sagte der Linken-Parteivize und
Finanzpolitiker Axel Troost dem Tagesspiegel ...
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Kommunale Investitionsblockaden überwinden
Thesen zu Gabriels Expertenkommission von Horst Arenz
Die ökonomischen Wachstumsraten der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften
befinden sich seit 70er Jahren im Sinkflug. Dies gilt vor allem auch für die Bundesrepublik
Deutschland, deren BIP-Wachstum von über 10% in 1970ff auf heute zwischen 1
und 2% gefallen ist. Die Wachstumsraten der Brutto-Investitionen sinken von fast 30%
in 1970 ab der ersten Hälfte der 90er Jahre auf Werte teilweise unter Null (Krüger
2015) ...
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KfW-Kommunalpanel 2015
Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten
KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen
Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen
aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen ...
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Soli muss bleiben
Bundestagsrede von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ...
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Zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen
Pressmitteilung von Axel Troost
"Die zwischen Bundesfinanzministerium und einem Teil der Landesregierungen abgestimmten Vorschläge gefährden das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen der Regierungen von Bund und Ländern über die Reform des Länderfinanzausgleichs, die morgen unter Ausschluss der Parlamente und der Kommunen stattfinden ...
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Auch zweiter Schäuble-Vorschlag ein Kuhhandel ohne Zukunfts-Perspektive: Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss hartnäckige Strukturschwächen gezielt angehen
Von Axel Troost
In die Debatte um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommt neuer Schwung durch einen erneuten Konzeptvorschlag des Bundesfinanzministeriums. Es ist zu begrüßen, dass nun wieder konkrete Überlegungen vorgenommen werden, nachdem eine erste überhastete Runde gegen Ende letzten Jahres scheiterte ...
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Öffentliche Daseinsvorsorge stärken – Für gleichwertige Lebensverhältnisse den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 erhalten
Dringlichkeitsantrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE 6./7. Juni 2015 in Bielefeld
AntragstellerInnen: Susanna Karawanskij, Axel Troost, Stefan Hartmann,
Der Parteitag möge beschließen:
1. Die LINKE steht für den Erhalt des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus als wichtigen Bestandteil des linken Steuerkonzepts und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und spricht sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags als allgemeine Bundessteuer in seiner bisherigen Höhe aus ...
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Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei heute veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und von Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden ...
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Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven
Von Norbert Häring
Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt ...
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Auf lange Sicht: die starke Regionalbank des Nordens?
Über die HSH Nordbank und das Versagen der politischen Elite von Joachim Bischoff und Norbert Weber
»Jetzt geht es darum, im Schulterschluss mit unseren Eigentümern auch strukturelle Veränderungen anzustoßen, damit die HSH Nordbank auf lange Sicht die starke Regionalbank im Norden ist.« Bank-Chef Constantin v. Österreich, der immer ein treffendes Wort für das bankübliche »window-dressing« oder die Aufpolierung des Jahresabschlusses parat hat, lässt offen, was »auf lange Sicht« heißen könnte ...
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Der Plan der Autobahnräuber: Verkehr und Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsberechnungen
Von Norbert Häring
Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr
Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co ...
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Investitionen - aber wie? Zu ersten Ergebnissen der Gabriel-Kommission
Von Axel Troost
Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten: 47 Mrd. Euro – auf diesen gigantischen Betrag summiert sich der Wertverlust, der im Verkehrsbereich in Deutschland angefallen ist. In die öffentliche Infrastruktur (also weit mehr als Straßen etc.) fließen zu wenig Investitionen um die Substanz zu erhalten ...
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