Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Vom Wasser bis zur Müllabfuhr: Die Renaissance der Kommune
Von Siegfried Broß und Tim Engartner
Es ist paradox: Während in Griechenland radikale Privatisierungsmaßnahmen zur Anwendung kommen – von der Abfallentsorgung bis zur Energieversorgung – leiden deutsche Städte und Gemeinden exakt unter diesen Rezepten der Entstaatlichung. Ihre Finanzlage verschlechtert sich rapide. Laut der Beraterfirma Ernst & Young kann inzwischen jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen ...
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Der Hunger aus dem Tank
von Guido Speckmann
Bereits vor einem Jahr analysierte Harald Schumann die dramatischen Preissteigerungen auf dem globalen Lebensmittelmarkt – und zwar speziell die exorbitant gewachsene Spekulation (vgl. „Blätter“ 12/2011 und 1/2012). Der Umwandlung von Nahrung in Biosprit widmet sich im Folgenden der Politikwissenschaftler Guido Speckmann ...
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Die SPD, DIE LINKE und die Mieten - Alltagssorgen können Gewinnerthemen sein
Von Horst Arenz
Die SPD hat mitten im niedersächsischen Wahlkampf in Hannover ein Fünf-Seiten-Papier zur Wohnungspolitik mit dem Titel »Bezahlbares Wohnen in der Stadt« veröffentlicht. Gegenüber dem Regierungsprogramm zur letzten Bundestagswahl dokumentiert sie damit Lernfähigkeit, hatte sie sich darin doch auf die Forderung beschränkt, bei der energetischen Modernisierung nur die tatsächlichen Kosten auf die Miete umzulegen ...
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Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen
Von: Christoph Peters, Prof. Dr. Marco Leimeister
Gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen sind zentral für die nachhaltig erfolgreiche Entwicklung der Gesellschaft. Bisher spielt das Konzept gesellschaftlich notwendiger Dienstleistungen jedoch eine (gemessen an ihrer Bedeutung) stark unterrepräsentierte Rolle.
„Gesellschaftlich notwendig“ ...
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Die Eroberung der Gemeingüter - In Zeiten der Krise werden die Rufe nach einer anderen Art des Wirtschaftens immer lauter
Von Laura Valentukeviciute
Wasser, Bildung, Mobilität, aber auch Rente, Luft und Biodiversität sollten aus Sicht von Kapitalismuskritikern der Logik von Wettbewerb, Effizienz und Gewinnmaximierung entzogen werden. Gesellschaftlich hat ein Umdenken eingesetzt, es spiegelt sich aber bislang kaum in politischen Entscheidungen wider ...
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ver.di: Warum in Deutschland Arme elf Jahre früher sterben - Todesursache Arbeitslosigkeit
Von Uta von Schrenk
Wer arm ist, stirbt früher. Diese so schlichte Erkenntnis gilt leider nicht nur in der so genannten Dritten Welt, sondern auch im wohlhabenden Deutschland. Betrachtet man die Lebenserwartung des reichsten und des ärmsten Viertels der deutschen Bevölkerung, so ergibt sich ein statistischer Unterschied von elf Jahren bei den Männern und acht Jahren bei den Frauen ...
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Kein EU-Geld mehr für Arme?
Neue Pläne der EU-Kommission könnten scheitern
Nahrungsmittelhilfen konterkarieren ein funktionierendes Sozialsystem, sagen die Einen. Die EU-Mitgliedstaaten schaffen es nicht, ihre Ärmsten zu versorgen, sagen die Anderen. Ein Verordnungsvorschlag der Kommission sorgt für Zoff. Bis zum gestrigen Mittwoch mussten sich die EU-Staaten entscheiden: entweder für die Hilfen oder dagegen ...
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Genossenschaften: Solidarische Ökonomie stärken
DGB klartext 44/2012
Vor sechs Jahren wurde das Genossen -schaftsgesetz modernisiert. Seitdem wurden zahlreiche Genossenschaften neu gegründet. Mit ihrem Prinzip des nachhaltigen und transparenten Wirtschaftens könnten sie ein Gegenmodell zum Finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus sein.
Das Internationale Jahr der Genossenschaften endet, doch das Thema bleibt ...
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Die Zukunft armer Haushalte sieht düster aus - Trotz mehrerer Todesfälle: Bundesregierung ignoriert Bedarf von mehr Schutz vor Stromabschaltungen
Von Rainer Balcerowiak
Bei Strom- und Gasabsperrungen wegen Zahlungsrückständen ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU. Trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie sieht Schwarz-Gelb keinen Bedarf für besseren Schutz einkommensschwacher Haushalte. Ob Energiekonzern oder Stadtwerk: Wer nicht zahlen kann, bei dem dreht sich nichts mehr ...
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Nach TLG-Verkauf nun Gesetzesänderung mit Folgen - Mieter haben keine Lobby bei Schwarzgelb
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
Anlässlich des vom Bundestag verabschiedeten Mietrechts -änderungsgesetzes erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig, Dr. Axel Troost:"Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einer Änderung des Mietrechts zugestimmt ...
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Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum
Gewerkschaften, Erwebsloseninitiativen und NGOs gründen Bündnis
Es ist wohl ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass Erwerbslose gemeinsam mit Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Sozialverbänden, Bauern- und Umweltverbänden Forderungen für ein menschenwürdiges Existenzminimum formulieren.
Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden ...
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Sozialcharta für TLG-Wohnungen
Mit der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Aufsichtsratschefin von FairWohnen, Heidrun Bluhm, sprach Gabriele Oertel
Die 11 500 Treuhand-Wohnungen wurden an die Hamburger TAG Immobilien Aktiengesellschaft verkauft. Die mitbietende, von LINKEN-Politikern gegründete Genossenschaft FairWohnen, die vom Finanzministerium vorzeitig ausgesondert wurde, will dennoch Mieter beraten - und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung im Auge behalten ...
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Damit Wohnen bezahlbar bleibt!
Wohnungspolitsische Konferenz
Horrende Mieten und soziale Entmischung werden in immer mehr Städten zum akuten Problem. Vor allem beliebte innerstädtische Wohngegenden sind davon betroffen.DIE LINKE hat das Problem erkannt und diskutiert Lösungswege: Am 15. Dezember 2012 von 11.00 bis 17.00 Uhr in Göttingen beraten interessierte Bürgerinnen und Bürger, Genossinnen und Genossen mit fachkundigen Vertretern aus Politik und Mieterverbänden ...
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Ein Marshallplan für Europa
Vorschlag des DGB für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Zusammenfassung:
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren ...
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WISO Diskurs: Ziele und Zielkonflikte der Wirtschaftspolitik und Ansätze für einen neuen sozial-ökologischen Regulierungsrahmen
Von Sebastian Dullien und Till van Treeck
"Endziel allen wirtschaftspolitischen Handelns sollte es sein, die gesamtgesellschaftliche Wohl-fahrt zu erhöhen. Dabei setzt sich seit einiger Zeit in Politik und Gesellschaft die Erkenntnis durch, dass eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik nicht nur die Maximierung des quantitativen Wirtschaftswachstums zum Ziel haben darf, sondern weitere Komponenten der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtberücksichtigen muss ...
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Armutsbericht zensiert
Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden ...
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Haben die Landesbanken, etwa die HSH-Nordbank, eine Zukunft?
Beitrag zur Debatte: "Landesbanken besser auflösen", von Joachim Bischoff und Norbert Weber
Auch die Banken- und Finanzsysteme der entwickelten kapitalistischen Länder – also nicht nur jene der Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien etc. – sind durch starke Instabilität charakterisiert. Beispielsweise haben sich auch die Risiken für das deutsche Finanzsystem 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert ...
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In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Von Lutz Hausstein
Die Anzahl der verhängten Sanktionen gegen arbeitslose und nichtarbeitslose ALG-2-Empfänger strebt unaufhaltsam von Rekordmarke zu Rekordmarke. Wurde im April dieses Jahres noch für das Jahr 2011 ein neuer Höchststand von über 912.000 von den Jobcentern ausgesprochenen Sanktionen vermeldet, deuten die Zahlen für das erste Halbjahr 2012 auf eine erneute Steigerung der Sanktionierungsversuche hin ...
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Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!
Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet ...
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Die Toten der Finanzkrise
Von Franziska Frielinghaus
Für viele Menschen in Griechenland bedeutet die Finanz- und Wirtschaftskrise Verelendung. Allerdings bringt der kontinuierliche und systematische Abbau von Sozialleistungen und Grundversorgung auch Tote mit sich. Es fällt schwer, diese nicht als einkalkulierte Verluste der durch die Troika erzwungenen Strukturanpassungen zu sehen (“Kollateralschäden”) ...
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