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Buchtipp: Spaltende Integration. Der Triumph gescheiterter Ideen in Europa – revisited. Zehn Länderstudien
Steffen Lehndorff (Hrsg.)
Die europäische Krise mit Blick auf Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn. Analysen zu Austeritätspolitik, Deregulierung und gewerkschaftlichen Handlungsperspektiven.
Seit über fünf Jahren steckt Europa im Krisenmodus – trotz Rettungsschirmen und Stützungspaketen, dicken Berthas, EZB-Staatsanleihenkäufen und Bankenfinanzierung ...
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Wer bekommt den schwarzen Peter? EZB warnt vor überhitzten Wertpapiermärkten
Von Joachim Bischoff
Die Wirtschaftsprognosen für 2014 waren überwiegend positiv. Die Experten rechneten weltweit mit einem höheren und vor allen Dingen ausgewogeneren Wirtschaftswachstum als in den vergangenen Jahren. Die USA agieren bei dieser Einschätzung als Haupttreiber. Auch in Europa sollte die Wirtschaft insgesamt wieder aufwärts gehen ...
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"Jedem seine Scheiße" - Wie Angela Merkels nationaler Egoismus die EU aufs Spiel setzt
Von Cerstin Gammelin und Raimund Löw
Der Euro scheint stabilisiert und Griechenland kehrt zurück an die Finanzmärkte: Man könnte den Eindruck gewinnen, Merkels Sparkurs habe Erfolg. Tatsächlich aber konnte die Wirtschafts- und Finanzkrise nur unter großer Gegenwehr Deutschlands bekämpft werden – und dank des Einsatzes der EZB. Bis heute stehen deutsche Interessen einer effektiven Krisenbewältigung im Wege ...
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Wahlprogramme Europawahl 2014: Finanzmärkte
Von Suleika Reiners und Markus Henn
Finanzmärkte sind im Gesamtinteresse von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten statt im Einzelinteresse von Finanzakteuren. Schädliche Nebeneffekte ihrer Eigendynamik gilt es zu vermeiden. Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 schätzt der Internationale Währungsfonds die impliziten öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Milliarden US-Dollar ...
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Deutsche Bank holt sich Milliarden beim Scheich
Neues Deutschland: Finanzkonzern plant zweitgrößte Kapitalerhöhung seiner Geschichte
Im Geschäft mit Privatkunden und in der Zahlungsabwicklung wurden die Ziele für das Vorsteuerergebnis im Jahr 2015 insgesamt um rund eine Milliarde Euro zurückgeschraubt. Zudem werde die Rendite im Investmentbanking jetzt nur bei 13 bis 15 Prozent erwartet statt bisher bei 15 Prozent. Auch dürften die Kosten für die Abarbeitung der Skandale aus der Finanzkrise weiter auf das Ergebnis drücken ...
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Nicht überall, wo Frieden draufsteht, steckt Frieden drin
Stephan Lindner über die rechte Ideologie vieler Montagsdemonstranten
In vielen Städten beteiligen sich Menschen an den »Montagsdemos«. Viele tun dies aus berechtigter Sorge um den Frieden. Doch solange sich dort nicht konsequent von bestimmten Inhalten distanziert wird, ist dies der falsche Ort für friedenspolitisches Engagement.
Für reichlich Diskussionsstoff sorgen dort immer wieder das System amerikanischer Zentralbanken (FED) und die Rolle von Zins und Zinseszins ...
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Mit Blockupy für ein soziales Europa
Interview mit Sabine Zimmermann und Andrej Hunko
An diesem Donnerstag beginnen unter dem Motto "Demokratie, Solidarität, Gemeinschaft" die europaweiten Blockupy-Aktionstage. In vielen europäischen Städten sind Aktionen geplant. Warum ist diese Bewegung aus Sicht der LINKEN wichtig?
Sabine Zimmermann: In den meisten Ländern Europas erleben wir einen Angriff auf Löhne, Sozialstaat und Demokratie ...
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Feigenblatt Mietpreisbremse
Von Andrej Holm
Abgesehen davon, dass noch nicht geklärt ist, wie die Einhaltung der Mietpreisbremse kontrolliert und bei Verstoß sanktioniert werden soll, nützt die vorgesehene Deckelung der Wiedervermietungsmieten knapp über den ortsüblichen Vergleichsmieten vor allem der Mittelschicht. Haushalte mit mindestens durchschnittlichen Einkommen werden es künftig leichter haben, eine neue Wohnung zu finden ...
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Investor-Staat-Schiedsverfahren und Finanzmärkte
weed Infoblatt
Seit den 1950er Jahren werden zwischen Staaten immer häufiger bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen. Anlass für ihre Einführung war, dass Investoren aus Industriestaaten besser vor Enteignungen in vermeintlich unbeständigen Entwicklungsländern geschützt sein und ein sicheres Umfeld für ihre Investitionen haben wollten ...
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EuGH: Einführung einer Börsensteuer ist rechtens
Neues Deutschland
ie geplante Einführung einer Börsensteuer in elf EU-Staaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof rechtens. Nach Ansicht der Luxemburger Richter erlauben die EU-Verträge, dass zunächst einige der 28 EU-Staaten - darunter Deutschland - bei der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer vorangehen ...
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Euro-Kritik von rechts: Die Alternative für Deutschland (AfD)
Info-Papier des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
Falsche Krisenanalyse: Die gegenwärtige Krise ist für die AfD keine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern lediglich eine Euro- und Staatsschuldenkrise. Als wesentliche Ursache werden die verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten gesehen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach so genannter »nationaler Haushaltsdisziplin« ...
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Wenn die Kohleblase platzt
Von Susanne Ehlerding
Ein Gespenst geht um in der Finanzwelt: Die Kohleblase droht zu platzen! Investoren beginnen damit, ihr Geld aus Unternehmen abziehen, die Öl und Kohle fördern oder verbrennen. »Die Ölindustrie hat drei- oder viermal mehr Reserven, als wir je verbrennen dürfen«, sagt der US-Umweltaktivist Bill McKibben ...
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Der IKEA-Steuervermeidungsdschungel
Hintergrundinformationen von attac. Deutschland
12. April: Europaweit Aktionen bei IKEA-Filialen. Rätselst du noch oder blickst du schon durch?IKEA nutzt alle möglichen Steuertricks: hinter dem blau-gelben Logo verbirgt sich ein wahrer Dschungel aus Stiftungen, Lizenzrechten, eigener Bank, privaten Gewinntransfers und anderen dubiosen Machenschaften ...
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Das lose Ende der Bankenunion
Von Simon Poelchau
Sie soll die Steuerzahler davor schützen, dass sie für künftige Bankenpleiten wieder zahlen müssen: die Bankenunion. Doch ein kleines Detail, auf das sich das Europaparlament und die EU-Finanzminister einigten, könnte ein Einfallstor dafür sein, dass Europas Bürger womöglich wieder für marode Geldhäuser geradestehen müssen ...
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Fast so schnell wie das Licht - Börse-4.0-Laser soll den Börsenhandel noch mehr beschleunigen
Von Hermannus Pfeiffer
Der Handel an den Börsen wird immer schneller. Er ist bereits sogar so schnell geworden, dass der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman gegen Hochleistungscomputer vorgehen will. Doch der heutige Hochfrequenzhandel könnte bald eine lahme Ente sein, wenn die Börsen via Laser übermittelt werden, wie es die Wall Street derzeit plant ...
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Ein bitterer "Nach"-Geschmack - Steuerhinterzieher Hoeneß muss in den Knast
Von Otto König und Richard Detje
Zunächst einmal: Das Urteil des Landgerichts München im Hoeneß-Prozess war ein guter Tag für den Rechtsstaat. In sieben Fällen wurde die Ikone der deutschen Fußball-Welt der Steuerhinterziehung für schuldig gesprochen. Und doch bleibt ein bitterer Geschmack.
Bei am Ende über 28 Millionen Euro hinterzogenen Steuern ist Hoeneß mit dreieinhalb Jahren Haft fast schon glimpflich davon gekommen ...
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Bankenabwicklung: Regeln werden Praxistest nicht bestehen
Bundestagsrede von Dr. Axel Troost
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag gehen in Südeuropa eigentlich gesunde Unternehmen pleite. Ihre Reserven sind nach jahrelanger Krise aufgebraucht, und sie bekommen keine bezahlbaren Kredite mehr. Ihre Banken kämpfen ebenfalls mit der Rezession und mit Altlasten. Die Krisenstaaten verlieren wirtschaftlich weiterhin den Anschluss ...
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Der gedeckelte Bonus - Banken versuchen, neue EU-Regeln zu umgehen
Von Hermannus Pfeiffer
»Keine Gehaltsexzesse mehr«? Sechs Jahre nach Ausbruch der Bankenkrise ist in den Finanzzentren von den früheren Ankündigungen wenig übrig geblieben. Viele Banken schütten angesichts üppiger Gewinne längst wieder üppige Gehälter und Boni aus: Nach einer Umfrage des britischen Vergütungsspezialisten Emolument hat mehr als die Hälfte der Banker in London für das vergangene Jahr einen höheren Bonus erhalten als noch 2012 ...
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EU-Kommissar Barnier schont Zocker- und Schattenbanken
Gekürzte Fassung in der Serie TAZ- Eurokolumne von Rudolf Hickel
Erst durch die Verortung der Ursache der Finanzmarktkrise lässt sich seriös die Frage beantworten, wie künftig solche Zusammenbrüche mit Folgen für die Weltwirtschaft zu vermeiden sind. Historisch ist der Start in den Boom und Absturz der Finanzmärkte eindeutig: Am 27. Oktober 1986 hatte Maggy Thatcher mit dem „Big Bang“ über Nacht schützende Regeln für die Geschäfte am Finanzplatz London aufgehoben ...
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Steuerhinterziehung ist kein Grundrecht
Von Alexander Ulrich
Der Verfassungsgerichtshof RLP hat am Montag entschieden, dass die Daten einer vom Staat gekauften CD mit Steuerhinterziehern verwendet werden dürfen. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:„Die gute Nachricht für alle ehrlichen Steuerzahler ist, dass das Gericht nunmehr keinen Zweifel daran lässt, dass die Daten von Steuerhinterziehern gekauft und in Strafverfahren verwendet werden dürfen ...
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