Schlagwort: Neoliberalismus
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»Fossile Stromproduktion auf Dauer unbezahlbar«
Interview der Woche mit Dorothée Menzner
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat es uns in den letzten Wochen
wieder vor Augen geführt: Fossile Brennstoffe können nicht Grundlage
unserer Energieversorgung bleiben, sie sind nur begrenzt vorhanden und
führen zu großen Verschmutzungen. Die Bundesregierung will jetzt bis
Ende Juli ihr Energiekonzept vorlegen und setzt dabei vor allem auf
längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ...
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Weltwirtschaft regulieren – ohne G20!
Vier Hollywoodfilme in der Preisklasse von Avatar, Iron Man 2, Spider Man 3 oder Fluch der Karibik könnten produziert werden, wenn man auf G20-Gipfel in Zukunft verzichten würde. Selbst das Handelsblatt konnte nicht widerstehen und listete dieses und sieben weitere Beispiele auf, was man mit 860 Millionen Euro machen könnte ...
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Extreme Haushaltsnot: Kommunen planen Schock-Sparprogramm
Spiegel Online
Straßenbeleuchtung, Schwimmbäder, Kitas: Wegen der Rekordverschuldung streichen Deutschlands Kommunen ihren Bürgern die Leistungen zusammen. Einer neuen Studie zufolge wollen 84 Prozent der Städte und Gemeinden Steuern und Gebühren erhöhen - SPIEGEL ONLINE gibt den Überblick.------------------Nähere Informationen zur Kampagne "Kommunen in Not" (DIE LINKE ...
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Institut Solidarische Moderne stellt Projekte und neuen Vorstand vor
Pressemitteilung
Mit der ersten Mitgliederversammlung des Instituts Solidarische Moderne vom 26. Juni 2010 beendet die Programmwerkstatt seine Gründungsphase und beginnt die Arbeit an ersten Projekten.
Chantal Mouffe, Professorin der Londoner University of Westminster und eine zentrale Vertreterin linker Theoriebildung ...
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Die Dynamik der Einsparpolitik
ND-Wirtschftskolumne von Rudolf Hickel
Das Einsparprogramm der Bundesregierung ist auch im bürgerlichen Lager
als der tiefste Einschnitt in das staatliche System der Finanzierung
sozialer Ausgaben etikettiert worden. Diese Bewertung übersieht jedoch
die darin angelegte Dynamik.Zum Beitrag von Neues Deutschland auf der Internetseite ...
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»Konturen eines Post-Kapitalismus«
Am Wochenende will sich die Linkspartei auf einer Konferenz über die Krise und deren Bewältigung verständigen
Nach jahrzehntelangem Einsatz für die Gewerkschaftslinke und sozialistische Politik in der Bundesrepublik ist Joachim Bischoff inzwischen Hamburger Abgeordneter der Partei Die Linke. Er gehört zu den Vorbereitern der Konferenz »Sozialistische Politik gegen die Finanzmarktkrise«, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Wochenende ausrichtet ...
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Call for a Finanzwatch
Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes
zuständigen europäischen Abgeordneten,
stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für
die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.
Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre
Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche
führen ...
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Reichtumspflege fördert Armut
klartext (DGB) Nr. 20/2010, 18. Juni 2010
"Die Reichen dieser Welt haben den Vermögenseinbruch des Krisenjahres 2008 längst weggesteckt. Im letzten Jahr stieg die Zahl der weltweiten Millionärshaushalte um 14 Prozent auf 11,2 Mio. und erreichte das Niveau von 2007. Europa blieb auch 2009 mit einem verwalteten Vermögen von 37.100 Mrd. Dollar die reichste Region der Welt ...
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Schwarz-gelbe Placebo-Politik schont Finanzhaie
Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Staaten von den Kapitalmärkten abzukoppeln und gesellschaftlichen Druck und Widerstand zu erhöhen.In Griechenland, Portugal und Spanien antworten die Regierungen mit Sozialabbau auf die aktuelle Wirtschaftskrise ...
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EU- und G20-Gipfel: Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer
16. Juni 2010
EU- und G20-Gipfel:
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich begrüßen Merkels und Sarkozys Vorstoß für die Finanztransaktionssteuer
Zivilgesellschaftliche Organisationen aus Frankreich und Deutschland begrüßen die Absicht von Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy, während des G20-Gipfels am 26 ...
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Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Sparpaket der Bundesregierung
Ausgewogen, fair und gerecht geht anders! - Zehn Anmerkungen des DGB zum schwarz-gelben Sparpaket -
"Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Nennenswerte Lehren sind bislang nicht gezogen. Im Gegenteil: die Debatte hat inzwischen eine irritierende Unwucht bekommen. Ursache und Wirkung werden vertauscht: Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert ...
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Wer hat Europa verloren?
Von Dani Rodrik*, Project Syndicate
Der Finanzkollaps in Europa ist abgewendet worden – vorerst. Die Zukunft der Europäischen Union und das Schicksal der Eurozone sind jedoch nach wie vor in der Schwebe. Wenn Europa keinen Weg findet die Wirtschaft des Kontinentes bald zu reaktivieren, wird es über Jahre zu gedrückter Stimmung und gegenseitigen Schuldzuweisungen verdammt sein, „wer das europäische Projekt sabotiert hat“ ...
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Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren
ver.di: Zum Sparpaket der Regierung
Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010"Das nennt ihr gerecht? Das lange angekündigte Konzept der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt nun auf dem Tisch. Die Befürchtungen der Gewerkschaften haben sich bewahrheitet: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat ...
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Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck: Gespalten statt versöhnt
Eine Außenansicht von Daniela Dahn
Das Image eines Versöhners kam überraschend. Hat doch den Mann, nach dem nicht nur eine Behörde benannt, sondern auch das Verb "gaucken" kreiert wurde, bisher niemand schonungsloser kritisiert als Sozialdemokraten. Nun aber gilt eine andere, eigendynamische Logik: Wer einen Kandidaten Joachim Gauck ablehnt, kann nur ein unklares Verhältnis zum DDR-Unrecht haben, und einen schlimmeren Vorwurf gibt es hierzulande kaum ...
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Wir zahlen nicht für Eure Krise! Auf die Straße am 12. Juni 2010
DIE LINKE ist Teil des bundesweiten Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstrationen am 12. Juni gemeinsam mit Gewerkschaften und weit über 100 Organisationen und Initiativen. Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht damit abfinden, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen ihren Job verlieren, die Renten gekürzt und Menschen mittels Hartz IV gegängelt werden und die Kommunen unter dem Druck des Sparwahns zusammenbrechen ...
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DIE ZEIT: Unionsländer bremsen bei Merkels Bildungsgipfel
"Die unionsgeführten Länder wollen eine bessere Finanzausstattung von Schulen und Universitäten verschieben. Damit scheint ein Prestigeobjekt der Kanzlerin gefährdet." Die Zeit berichtet in ihrer Onlineausgabe vom 9. Juni 2010
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ÖFFENTLICHE FINANZEN: Kommunalfinanzen in der Sackgasse
Böckler Impuls 09/2010
Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist dramatisch. In Nordrhein-Westfalen muss demnächst ein Drittel der Kommunen mit Nothaushalt arbeiten. Gemeinden in anderen Bundesländern könnte es bald ähnlich gehen. Viele Städte und Gemeinden müssen einen Kredit nach dem anderen aufnehmen, weil ihre Einnahmen jedes Jahr wieder hinter den Ausgaben zurückbleiben ...
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Bildung: Von Humboldt zur unternehmerischen Uni - Hochschulkonzepte im Widerstreit
Böckler Impuls 09/2010
Deutschlands Hochschulen verändern sich unter dem Einfluss des Bologna-Prozesses, der Exzellenzinitiative und neuer Managementmethoden. Eine Analyse hochschulpolitischer Leitbilder macht deutlich: Wichtige Aufgaben von Universitäten und Fachhochschulen könnten darunter leiden. Die deutschen Hochschulen befinden sich Umbruch ...
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Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf"
"Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf."Zum Artikel : Spiegel Online, Ausgabe vom 8 ...
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Das 8 Punkte Kürzungsprogramm der Bundesregierung vom 7. Juni 2010: "Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken"
Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken
-Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung (Finanztableau der Bundesregierung vom 7. Juni 2010, Anm. der Red.)
Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten ...
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Axel Troost
