Schlagwort: Kommunalfinanzen
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Pressemitteilung (Troost/Kunert, DIE LINKE.): Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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KEINE BÜRGER ZWEITER KLASSE IN LEIPZIG! Recht auf angemessenes Wohnen gilt für alle.
Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften
Regelung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) benachteiligt tausende Leipziger. Leipzig braucht keine soziale Spaltung.Angemessenes Wohnen ist ein Recht für jeden Menschen. Dies gilt auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die derzeitige Regelung in Leipzig benachteiligt unmittelbar tausende Leipziger ...
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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II Grundgesetz wird durch die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit in Frage gestellt. Die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage vieler Kommunen ist zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet, sondern die Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesge-setzen sowie zunehmend auch von Entscheidungen der Europäischen Union ...
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Kommunalfinanzen
Aktuelles aus dem Newsletter
Hannover: Eindrucksvolles Signal gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben mit einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung am 28. Oktober 2010 ein eindrucksvolles Signal gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer gesetzt ...
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Wasserverträge Berlin: Vertragsoffenlegung bestätigt DIE LINKE
Anlässlich der Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe in der »Tageszeitung« erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE begrüßt, dass durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich wird. Die groben Inhalte der Verträge sind jedoch, ungeachtet dieser Veröffentlichung, seit Jahren bekannt und nicht zuletzt durch die Partei DIE LINKE ...
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Die räuberische Wasser-Privatisierung
VON SEBASTIAN HEISER
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.Den Beitrag in der taz lesen
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Sozialrendite von Wohnungsgenossenschaften
Studie im Auftrag des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) und der Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften „Wohnen bei uns“
Aus der Einleitung:"Die Mietwohnungswirtschaft ist ein Markt mit heterogenen Charakteristika. In breiten Bereichen handelt es sich bei Mietwohnraum um ein privates Gut, das nach marktlichen Gesichtspunkten behandelt wird. Dies ist im breiten Sektor der Vermie-tung durch privatwirtschaftliche Unternehmen und Privatpersonen der Fall ...
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Leere Kassen vor Ort
Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen
"Kommunen sind die Keimzellen unserer föderalen Demokratie. In ihnen gestalten Menschen ihr gemeinsames Leben vor Ort. Städte, Gemeinden und Landkreise sind wichtige Arbeitgeber; auch als Auftraggeber für lokale Unternehmen sind sie von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung; als soziale Dienstleister schaffen sie Lebensqualität, sozialen Ausgleich und Wohlstand ...
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Almosen zum Einheitsfest
Von Christa Luft
Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ...
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Vortrag von Gustav A. Horn: Zu den Ursachen der Staatsverschuldung
Vortrag von der Ver.di Konferenz "Städte und Gemeinden in Not" am 28.09.2010 Berlin
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Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße
Martina Bunge, Ulrich Maurer
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat ...
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„Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“
Von Albrecht Müller, Nachdenkseiten
Endlich kommen die Zweifel an der Arbeit der Treuhand und an der Weisheit der Währungsunion breiter zur Sprache. (...) Frontal 21 seine Aufarbeitung der Vorgänge um die Treuhand und um die Währungsunion mit einer Dokumentation fort. Die Vorschau auf diese Sendung „Beutezug Ost – Die Treuhand und die Abwicklung der DDR“ finden Sie hier ...
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PRIVATISIERUNGEN: Gekaufte Zeit
Aus: Mitbestimmung (Magazin der Hans-Böckler-Stiftung) , Ausgabe 09/2010
Trotz großer Konflikte hat Dresden kommunale Wohnungen verkauft und den Haushalt saniert. In Leipzig könnte sich das wiederholen. Den Beitrag von Susanne Kailitz können Sie online lesen:http://www.boeckler.de/107_108764.html
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Berlin und Brandenburg gemeinsam für sozial gerechte Steuerreform
Aus dem Abgeordnetenhaus, DIE LINKE. Berlin
Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen und der Fraktionen DIE LINKE aus dem Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus, Dietmar Woidke (SPD), Kerstin Kaiser (DIE LINKE), Michael Müller (SPD) und Udo Wolf (DIE LINKE) haben sich heute gemeinsam auf Bundesratsinitiativen für mehr Steuergerechtigkeit ...
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An Dreistigkeit kaum zu überbieten - Kommentar zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung
Von Axel Troost
Die Bundesregierung behauptet, mit ihrem Kürzungspaket leiste sie einen „wachstumsfreundlichen, gerechten und ausgewogenen Sparkurs“. In Wahrheit verfolgt sie das Gegenteil: Das Kürzungspaket ist Klassenkampf von oben, schadet der Konjunktur und wälzt die Kosten der Krise auf die Bevölkerung ab ...
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Reformbedarf Mehrwertsteuer: Soziale Gestaltung und Bekämpfung von Steuerbetrug
Rudolf Hickel
"Die Mehrwertsteuer (allgemeine Umsatzsteuer) ist die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Aus dieser Gemeinschaftssteuer flossen 2009 dem Bund 54,7%, den Ländern 43,3% und ca. 2% den Kommunen zu. 2009 konnten durch die inländische Umsatzsteuer (142 Mrd. ¤) sowie der Einfuhrumsatzsteuer (35 Mrd ...
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Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Axel Troost/Sandra Schuster
Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, Theatertüren und Bürgerhäuser verrammelt oder Kapazitäten in Jugendeinrichtungen gestrichen. Die Meldungen über klamme Kassen vieler Städte, Landkreise und Gemeinden reißen nicht ab.So ließ die Stadt Wuppertal wissen, dass sie aufgrund der drohenden Überschuldung in der nächsten Zeit nicht mehr ausbilden wird ...
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Memorandum der Landeshauptstadt Hannover zu den Auswirkungen steuerpolitischer Entscheidungen auf den städtischen Haushalt
2010
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Defizit mit System
Leere Gemeindekassen
Fast 15 Milliarden Euro werden die Kommunen in diesem Jahr weniger
ausgeben, als sie einnehmen – so die Prognose des Deutschen
Städtetags. Das ist gut doppelt soviel wie im vergangenen
Jahr. Einerseits brachen im Krisenjahr 2009 die Einnahmen weg:
Allein bei der Gewerbesteuer – immer noch die wichtigste
eigene Einkunftsquelle der Gemeinden – ging das Aufkommen um
mehr als sechs Milliarden zurück ...
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