Schlagwort: Schuldenbremse
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Schuldenbremse? – Zukunftsbremse!
Warum die 10 gängigen Argumente für eine Schuldenbremse falsch sind
Als „Schuldenbremse“ wird eine seit 2009 im Grundgesetz verankerte Regelung bezeichnet, der zufolge die nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent (ab 2016) und der Länder 0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (ab 2020) betragen darf. Hiervon darf nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden ...
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Plädoyer gegen ein deutsches Europa
Kolumne von Wolfgang Münchau in der FTD
Vielleicht will Angela Merkel mit ihrem Vorstoß zur
Bildung einer Wirtschaftsregierung nur ihr Image verbessern. Vielleicht
will sie aber auch davon ablenken, dass sie zum Fortbestand der Krise
beiträgt.Lesen Sie den Beitrag von Wolfgang Müncha in der FTD Online
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Rede von Axel Troost zur aktuellen Stunde im Parlament: Kommunen wieder handlungsfähig machen
„Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auf der einen Seite hören wir, dass wir eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen haben. Auf der anderen Seite hören wir, das Thema sei nicht aktuell. Die Aktualität zeigt sich im Augenblick unter anderem daran, dass Schlaglöcher nicht mehr repariert werden können ...
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Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an
WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand)
Keine Entwarnung 2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden ...
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Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup: Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Anträgen der Fraktion der CDU im Landtag NRW (Drucksache 15/208 und Drucksache 15/209)
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der CDU „Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen – Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern“ (Drucksache 15/208) sowie „Erfolgreichen Kurs fortsetzen – Konsolidierung der Landesfinanzen ...
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Exporte um jeden Preis? Zur Diskussion um das deutsche Wachstumsmodell
Von Heike Joebges, Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung
Auf einen BlickDer deutsche Drang nach Exportüberschüssenist problematisch, für das Land selbst und seine europäischen Nachbarn. Zu kritisieren ist vor allem die ihnen zugrunde liegende Lohn- und Wirtschaftspolitik, denn die Überschüsse wurden maßgeblich durch geringe Lohnsteigerungen und ein Zurückbleiben staatlicher Ausgaben begünstigt ...
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Abkehr von der Schuldenbremse für NRW?
Bernhard Sander: DIE LINKE vor der Haushaltsentscheidung
Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung
hat Ende September einen Nachtragshaushalt sowie einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vorgelegt, über den
der Landtag im Dezember endgültig abstimmen soll. Scheitert die
Grünen-SPD-Minderheitsregierung damit, wird es in Nordrhein-Westfalen zu
Neuwahlen kommen – vermutlich noch vor den ersten regulären der sechs
Landtagswahlen des kommenden Jahres ...
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Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen
(Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse)
Drucksache 18/2732, Hessischer LandtagAus den Vorbemerkungen:"Die Frage der Staatsverschuldung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Finanzpolitik eines Landes. Sie ist kein Selbstzweck und daher gut zu begründen. Ganz allgemein gesprochen ermöglicht die Staatsverschuldung Ausgaben, die andernfalls nicht finanzierbar wären ...
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Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement
Prof. Dr. Rudolf Hickel Forschungsleiter am IAW Bremen, den 25.10. 2010
Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie.
Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe ...
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Axel Troost und Sandra Schuster in jW: Keine Bittsteller mehr, Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen
Vorabdruck
Im Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, heißt es: »Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« Soweit zur Theorie, denn die Realität sieht wahrlich anders aus ...
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Axel Troost: Von Breitenbuchs Volkswirtschaftsmärchen ist plumpe Lüge
Pressemitteilung
Zum Kommentar des CDU-Kreisvorsitzenden von Breitenbuch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenbezügen ehemaliger DDR-Funktionäre, erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.:
„Der CDU-Kreisvorsitzende belügt die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparpolitik der CDU-FDP-Koalitionen in Bund und Land aus ihrer Tasche bezahlen müssen, nach Strich und Faden ...
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Schuldenbremse ist Wachstumsbremse
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN
Die Konferenz der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN hat sich auf ihrer Tagung am 25.6.2010 in Wiesbaden mit der haushalts- und finanzpolitischen Situation der Bundesländer und den Ergebnissen einer Studie zu den Auswirkungen der Schuldenbremse befasst. Lesen Sie die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden ...
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Antwort des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur zusätzlichen öffentlichen Verschuldung aufgrund der Bankenrettung bis Ende 2009
Fragen Nrn. 167 und 168 für den Monat Mai 2010, Gz I A 4 - Vw 3195/08/10001
"Von den durch die Finanzmarkstabilisierungsmaßnahmen bis Ende 2009 gebuchten staatlichen Schulden in Höhe von 98,6 Mrd. Euro entfallen rund 26,4 Mrd. Euro auf den Bund (davon rund 1,9 Mrd. Euro außerhalb des SoFFin) und 72,2 Mrd. Euro auf die Länder (davon rund 1,5 Mrd. Euro auf die Erste Abwicklungsanstalt) ...
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Spiegel Online: "Käßmann ruft zu Widerstand gegen Sparpaket auf"
"Opposition und Gewerkschaften machen mobil, Teile der Union rebellieren gegen Merkels Sparpaket - nun droht der Kanzlerin neuer Ärger: Margot Käßmann, früher oberste Protestantin des Landes, fordert die Kirchen zum Widerstand gegen die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger auf."Zum Artikel : Spiegel Online, Ausgabe vom 8 ...
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TIPP: Staat undKrise
Aus dem Editorial von Widerspruch, Beiträge zu sozialistischer Politik, Nr. 57
Ökonomieprofessoren/innen und
Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise
auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA
ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise
ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des
internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ
30 ...
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Zur Strategie der Partei DIE LINKE. nach der Bundeswahl 2009
Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken
Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5 ...
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Realität und Wunschvorstellungen einer politischen Ideologie
Wie bitte? Die schwarz-gelbe Koalition will mitten in der größten Wirtschaftskrise die Steuern senken?
Wer derzeit nach Berlin schaut reibt sich erstaunt die Augen. Mitten in der größten Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik in ihrer Geschichte durchlebt, einigen sich die angeblich bürgerlichen Parteien auf Steuersenkungen im Wert von 24 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2010 steuert auf ein ...
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Neoliberalismus light
Die schwarz-gelbe Koalition vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich
Aufgrund des gegenwärtigen Krisendebakels, das sie ohne Zweifel mit verursacht hat, schien die neoliberale Hegemonie, d.h. die Meinungsführerschaft des Marktradikalismus, vielen Beobachtern in der Bundesrepublik endgültig gebrochen. Dass der Neoliberalismus hierzulande keineswegs im Niedergang, sondern auf dem besten Weg zu einer Renaissance im schwarz-gelben Gewand ist, zeigt der am 24 ...
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An ihren Taten sollen sie gemessen werden
Betrachtungen zum Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten
Der Umbau von Staat und Gesellschaft gemäß den Forderungen der Arbeitgeberseite wurde auch in der vergangenen Legislaturperiode mit Hilfe der SPD fortgesetzt. Das Abstimmungsverhalten vor allem bei Angriffen auf die Sozialsysteme weist fast 80% der SPD-Abgeordneten als konsequente Überzeugungstäter aus ...
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Ein "Schattenhaushalt" durch die Hintertür
Union und FDP planen offenbar Sondervermögen
"Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz
der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich
der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Das
bestätigte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Grundsatz. Dazu
soll ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet
werden ...
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