Schlagwort: ESM
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"Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit."
Interview mit Pablo Iglesias über den Erfolg von Podemos
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht ...
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Das deutsch-französische Verhältnis und die schwarze Null
Von Alexander Recht
Gesetzt den Fall, der deutsche Staat würde dauerhaft ausgeglichene Haushalte oder gar Haushaltsüberschüsse anstreben: Was wäre die Folge? Unter sonst gleichen Bedingungen blieben infolge ausbleibender staatlicher Nachfrage zunächst Güter in den Lagern liegen oder Dienstleistungen unerledigt. Reagieren die Unternehmen auf diese Entwicklung mit Produktionseinschränkungen, wären Einbußen bei Produktion, Einkommen und Beschäftigung in Deutschland die Folge ...
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Merkhollandes Europa gegen die Menschen - Eine andere deutsch-französische Allianz ist möglich
Gemeinsame Erklärung von Jean-Luc Mélenchon und Fabio De Masi
Regiert Frau Merkel nun Frankeich? Der Plan der beiden Professoren Pisani-Ferry und Enderlein für Reformen in Frankreich ist nichts anderes als die Übernahme von Merkels Programm. Jeden Tag folgt eine neue Offensive der deutschen Regierung gegen Frankreichs Menschen und gegen ihre sozialen Rechte. Die ...
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Die Bankenunion verspricht mehr, als sie halten kann
SWP-Aktuell 2014/A 72 von Ognian Hishow und Paweł Tokarski
In der EU soll eine Bankenunion der Gefahr für die Finanzstabilität entgegenwirken, die von Bankenzusammenbrüchen ausgeht. Die Schaffung der Bankenunion für die Eurozone ist ein Erfolg, der aber seine Grenzen hat: Die einheitliche Überwachung stützt sich nach wie vor auf die nationalen Aufsichtsbehörden, der einheitliche Abwicklungsfonds wird erst im Jahr 2024 seine volle Leistungsfähigkeit erreichen, ein gemeinsames System der Einlagensicherung ist derzeit nicht vorgesehen ...
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Crash 2.0: Europa vor der nächsten Krise
Von Klaus Busch
Sechs Jahre sind seit der Lehman-Pleite inzwischen vergangen und die Börsen haben sich scheinbar längst beruhigt. Genauer gesagt: Sie feiern wieder fröhliche Aktienrekorde. Doch dabei handelt es sich möglicherweise nur um die Ruhe vor dem Sturm. Denn die Realwirtschaft ist, national wie europäisch, von Einbußen betroffen ...
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Ein Weihnachtsmärchen zur Bankenregulierung
Von Axel Troost
Seit Wochen schon gibt es wieder Marzipankartoffeln und Lebkuchen zu kaufen. So langsam bringen sich auch die Glühweinbuden und die ersten Nikoläuse in Stellung. Ein Grund, endlich in den Weihnachtsmodus zu schalten. Dies mag Bundeskanzlerin Merkel bewogen haben, eine frohe Weihnachtbotschaft zu verkünden: "Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, wenn große Banken zusammenbrechen", so Merkel am Sonntag in Brisbane ...
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Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan
Von Axel Troost
Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und in den wachsenden geopolitischen Konflikten fällt der europäische Verbund nicht durch überzeugende Lösungsansätze auf ...
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Griechenland: Es riecht nach Wahlen - Über die Chancen der Syriza
Von Niels Kadritzke
Der griechische Ministerpräsident Samaras hat mit seiner völlig unglaubwürdigen Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Regime des von der Troika auferlegten „Memorandums“ politisch wie auch auf dem Kapitalmarkt eine böse Bauchlandung erlitten. Nach aller Wahrscheinlichkeit benötigt Griechenland ...
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Texte zur Staatsverschuldung
Eine Auswahl der Texte und Aufsätze von Axel Troost
Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassun, von Axel Troost, 03.04.2013Mehr...Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen, von Axel Troost, 30.06.2012Mehr... Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa? von Axel Troost, 30 ...
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Bankenabwicklung: Mehr Wunsch als Wirklichkeit
Europas Regierungen wollen Banken abwickeln, scheuen sich aber vor den Konsequenzen. Das neue System wird daher nicht funktionieren. Von Axel Troost
Glaubt man der Bundesregierung, wird in Zukunft alles anders: Banken, die bisher mit Geldern aus der Staatskasse gerettet wurden, sollen zukünftig zulasten der Eigentümer und Gläubiger abgewickelt werden. Zur Not soll ein bankenfinanzierter Rettungsfonds einspringen. Was in der Theorie gut klingt, hat in Wahrheit ziemliche Schwächen ...
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Die EU tritt auf der Stelle
Von Axel Troost
Der EU-Sondergipfel in Italien zum Thema Arbeitslosigkeit war von der italienischen Präsidentschaft auf Anfang Oktober festgesetzt worden. Bei dem Gipfel in Italien soll über die stockende Konjunkturerholung und den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit beraten werden. Der Hintergrund für diesen Gipfel ist die wirtschaftliche Entwicklung in der EU und vor allem der Euro-Zone ...
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Bankenunion begünstigt Großbanken
Interview mit Axel Troost in der Wochenzeitung "Das Parlament"
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, sieht durch die geplante Bankenunion deutsche Sparkassen und Genossenschaftsbanken im Nachteil gegenüber europäischen Großbanken. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Ausgabe 29.September 2014) erläuterte Troost, dass im derzeitigen deutschen Bankenrettungsfonds viel weniger Geld sei als vorgesehen, weil die Einzahlungspflicht der Banken gewinnabhängig ist ...
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Ein europäisches Recovery Programm
Von Axel Troost
Die G-20-Staaten haben viele Vorschläge entwickelt, „um Wachstum zu ermöglichen, bessere Investitionen zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, den Handel und den Wettbewerb auszuweiten“. Bis 2019 wollen die G 20 zwei Prozent zusätzliches Wachstum schaffen, was einem Wert von rund zwei Billionen Dollar entspricht ...
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Bankenunion: ein Haus mit Dachschaden
Bundestagsrede von Axel Troost am 25. September 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die heutigen Lobreden in Bezug auf das, was wir beraten und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das damalige Verfahren gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr zustande kommt ...
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Blackbox EZB - Macht und Ohnmacht der Europäischen Zentralbank.
Von Dario Stefano Dell’Aquila, Stephan Kaufmann und Jannis Milios
Zentralbanken ähneln modernen Kirchen. Sie hausen in imposanten Gebäuden. Sie umgibt eine Aura von Autorität – von Macht, Geheimnis und Bedeutung. Eine Zentralbank gilt als «Hüterin der Stabilität» oder «des Geldes», sie «versorgt die Gesellschaft mit Liquidität». Ihr Auftrag scheint fraglos gut und nützlich ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten greifen geschickt die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in der EU und der Euro-Zone auf. Juncker will in den nächsten Jahren die hohe Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Beschäftigung zurückdrängen; es soll also um eine Re-Industrialisierung Europas gehen und um "mehr Europa" bei den großen Themen wie Energie und Außenpolitik ...
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Neues Kräfteverhältnis in der EU? Italien sieht sich als Sieger des EU-Gipfels
Von Joachim Bischoff
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen endlich den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten nominiert und zugleich eine strategische Agenda für die fünfjährige Amtsperiode verabschiedet. Diese Leitlinien sind wie die Nominierung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei ein neues Element im Politikbetrieb der EU ...
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Die Europäische Union in der Stagnationskrise
Von Prof. Dr. Klaus Busch
Die Europawahl hat gezeigt, dass es ein
„Weiter so“ in Brüssel nicht geben sollte. Viele Krisensymptome
sind durch die Sparpolitik verursacht worden und haben den Aufstieg
der rechtspopulistischen Parteien stark gefördert. Wenn die
europäische Politik nicht noch mehr Vertrauen verlieren will, sollte
sie ihre Lehren aus der Wahl ziehen und in Hinblick auf die weitere
Integration ihre Prioritäten grundsätzlich überdenken ...
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Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert
Von Rudolf Hickel
Die in jüngster Zeit verbreiteten Erfolgsmeldungen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands sind ärgerlich. Sie erwecken den Eindruck, die finanziellen Hilfsmaßnahmen durch die Geberländer könnten eingestellt werden. Griechenland schaffe den Aufschwung aus eigener Kraft. Diese Schlussfolgerung ist gefährlich töricht ...
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Das Finanzpendel schwingt zurück
Von Kurt Stenger
Die Debatten über das finanzpolitische Korsett der Eurostaaten verliefen bislang pendelartig. Vor der Einführung der Gemeinschaftswährung 1999 wurde der Stabilitätspakt beschlossen, der Bußgelder für den Fall vorsieht, dass ein Mitglied des Euroraumes beim Haushaltsdefizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreitet ...
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