Schlagwort: Regierung
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Griechenland: Depression oder Demokratie?
Von Fabio de Masi
Die Griechen haben beim Referendum 'Oxi' zu Angst und Depression gesagt. Das passt EU-Kommissionspräsident Juncker, Bundeskanzlerin Merkel und auch den Rivalen um die Vizekanzlerschaft Sigmar Gabriel und Martin Schulz (SPD) nicht. Man möchte sinngemäß mit Berthold Brecht antworten: "Wenn Ihnen das griechische Volk nicht passt, sollen Sie sich ein Neues wählen!"
Die Mächtigen in Europa terrorisieren die Bevölkerung weiter mit ihrem Kurs auf einen Trümmer-Euro ...
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25 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – Deutschland immer noch zweigeteilt
Von Christa Luft
Die ökonomischen und sozialen Folgen der hastigen Privatisierung der volkseigenen Betriebe waren gravierend. Entindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Verödung ganzer Landstriche, Abwanderung junger, hochqualifizierter Leute, Rückgang der Geburtenrate, Enteignung der Ostdeutschen von dem, was sie mit ihren Händen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hatten, Vermögenstransfer in die alten Bundesländer (ABL) sind Stichworte ...
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Nach dem griechischen Referendum: Brückenprogramm oder Chaosstrategie
Von Axel Troost
Das Ergebnis des Referendums in Griechenland ist deutlicher ausgefallen, als zu erwarten war, hat aber auch gezeigt, dass das Land tief gespalten ist. Zwar haben über 61 Prozent für die Beendigung der neoliberalen Austeritätspolitik ausgesprochen, 38,9 haben für dagegen gestimmt, aber bei einer Wahlbeteiligung von 62 Prozent hat ein Drittel der Abstimmungsberechtigen an dieser so wichtigen Abstimmung nicht teilgenommen ...
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Offenbar klare Mehrheit für ein "Nein"
Beim Referendum in Griechenland deutet sich ein klarer Sieg des "Nein"-Lagers um Ministerpräsident Alexis Tsipras an. Laut eine Hochrechnung des Innenministeriums kann es mit 61 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen.(...)Weitere Informationen finden Sie auf www.tagesschau.de
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Auf den Barrikaden
Von Christoph Hickmann
Ein Impulspapier provoziert die SPD-Linke. Sie wehrt sich gegen Gabriels Versuch, die Partei in die Mitte zu rücken. Das Papier wurde daraufhin offenbar in mehreren Stufen entschärft und bereinigt - doch das reicht manchen nicht.(...)Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de
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Warum ist es nicht zu einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen gekommen?
Stellungnahme von Efklidis Tsakalotos, Koordinator des griechischen Verhandlungsteams vom 27. Juni 2015
In der griechischen Schuldenkrise wird immer wieder behauptet, Griechenland würde den Institutionen nicht entgegenkommen und hätte gar kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss. Das ist schlichtweg gelogen. Tatsächlich ist Syriza den Gläubigern sehr weit entgegen gekommen. Es wurden ernsthafte Vorschläge ...
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Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck
Von Fabio De Masi
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen ...
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Ja zur Demokratie, nein zur Austeritätspolitik in ganz Europa
Von Thomas Sablowski
Angela Merkels Behauptung, die Gläubiger hätten Griechenland zuletzt ein «außergewöhnlich großzügiges Angebot» gemacht, ist ein schlechter Witz. Die Position der Gläubiger ist im Wesentlichen seit dem ersten Tag der Verhandlungen mit der neuen griechischen Regierung unverändert. Die Regierungen der Euro-Gruppe ...
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Der Streit um das Referendum ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas.
Statement des ISM-Vorstandes
Der Streit um das griechische Referendum ist kein finanzpolitischer Streit, er greift einer konstruktiven Lösung der Staatsfinanzierungskrise nicht vor. Er ist ein Streit um die Demokratie und um die Verfassung Europas. Mit dem Recht der Griech*innen auf Zurückweisung der Austeritätspolitik stehen die elementaren politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Bürger*innen Europas auf dem Spiel ...
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Freital kam nicht über Nacht
Von Michael Leutert, MdB aus Chemnitz in Sachsen, und Juliane Nagel, MdL Sachsen und Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik
Seit Tagen gibt es im sächsischen Freital rassistische Proteste gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge. Die Stimmung vor dem Flüchtlingsheim ist aggressiv. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vor Ort und stachelt die Leute an. Was ist geschehen? Der unmittelbare Anlass ist das Versagen des CDU-Innenministers bei der Erstaufnahme, das in Freital besonders schlimme Folgen hat ...
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Griechenland-Krise: "Sparpolitik wird Griechenland nicht retten"
Interview mit Rudolf Hickel
Griechenland rutscht immer tiefer in
die Krise. Der Schuldenberg ist auf 180 Prozent der
Jahreswirtschaftsleistung angewachsen. Mehr als jeder zweite
Jugendliche ist ohne Arbeit. Die Wirtschaft droht zu stagnieren. Die
Rufe jener, die die Austeritätspolitik der EU für den falschen Weg
halten, werden nicht nur in Athen lauter ...
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Mit Offenlegung gegen dubiose Rohstoff-Deals
Bundestagsrede von Axel Troost zur „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die EU hat vor zwei Jahren die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen neu geregelt. Nach der Bilanzrichtlinie muss nun auch die Transparenzrichtlinie noch in nationales Gesetz umgesetzt werden. Während die Bilanzrichtlinie Regeln für alle Unternehmen setzt, legt die Transparenzrichtlinie Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Unternehmen fest ...
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Kultursektor durch Konzernklagen gefährdet
Kommentare von Hans Thie zu einzelnen Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) kann erhebliche Folgen für den Kultursektor in Deutschland haben. Erstmals gibt die Bundesregierung zu, dass private Schiedsgerichte auch von „Kultur-Investoren“ angerufen werden können. Die scharf kritisierte und neuerdings auch von der EU-Kommission als veränderungsbedürftig eingestufte ISDS-Paralleljustiz kann gemäß CETA Abkommen auch von Medien- und Kulturkonzernen genutzt werden ...
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Kämpfe für die Zukunft? Der Bielefelder Parteitag der LINKEN
Von Hasko Hüning und Gerd Siebecke
Liest man den Großteil der Kommentare in der Presse zum Bielefelder Parteitag der LINKEN am 6./7. Juni 2015, so könnte man den Eindruck gewinnen, im Zentrum des Parteitages, der unter dem Motto »Kämpfe für die Zukunft« stand, wäre es wesentlich um die »politische Zukunft des linken Übervaters Gregor Gysi« gegangen, und »Inhalte (hätten) nur eine Nebenrolle« gespielt, wie die taz am 8 ...
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Auch zweiter Schäuble-Vorschlag ein Kuhhandel ohne Zukunfts-Perspektive: Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss hartnäckige Strukturschwächen gezielt angehen
Von Axel Troost
In die Debatte um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommt neuer Schwung durch einen erneuten Konzeptvorschlag des Bundesfinanzministeriums. Es ist zu begrüßen, dass nun wieder konkrete Überlegungen vorgenommen werden, nachdem eine erste überhastete Runde gegen Ende letzten Jahres scheiterte ...
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Euro-Griechenland mal wieder vor der Entscheidung - Aufbau oder Grexit?
Von Rudolf Hickel
Die aktuelle Kontroverse zwischen den
Geberinstitutionen und Griechenland erweckt den Eindruck, jetzt gehe
es um die letzte Schlacht. Das Land stehe vor der
Zahlungsunfähigkeit. Die letzten Barreserven in öffentlichen
Einrichtungen wie Universitäten und Botschaften werden
zusammengekratzt, um im Juni allein 1,6 Mrd ...
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DIE LINKE Strategiedebatte - "Aprilthesen" in der Diskussion
Sozialismus extra
Sozialismus befördert die Strategiedebatte in der Linkspartei mit einer zum Parteitag der LINKEN in Bielefeld am 6. und 7. Juni 2015 erscheinenden 36-seitigen extra-Ausgabe. Diese kann vollständig als pdf-Datei heruntergeladen werden. Wir freuen uns über eine Spende, die auch diese Intervention möglich macht!
Gegen eine Gebühr für Porto & Verpackung von 5 ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Sachsen im Mai 2015
DIE LINKE Sachsen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen
Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Bundestags-Wirtschaftsausschuss hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, können Abgeordnete den Leseraum nicht nutzen. Zutritt haben demnach nur Regierungsmitglieder, die auf einer offiziell von der Regierung übermittelten Liste aufgeführt sind ...
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Dass in Griechenland und in Europa die Hoffnung siegt!
Beschluss des Zentralkomitees von Syriza vom 24.5.2015
Seit dem 25. Januar führt die Regierung einen beispiellosen politischen Kampf. Ein
Kampf um den endgültigen Ausstieg des Landes aus dem Sumpf des Memorandums,
um diejenigen zu entlasten, die sich aufgrund der in den letzten fünf Jahren
verfolgten Politik an der Überlebensgrenze befinden. Um die Wirtschaft auf den Weg
einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung zu bringen, um den Teufelskreis
von Schulden und Kürzungspolitik zu beenden ...
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