Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Leitlinien für eine linke Wirtschaftspolitik
Von Axel Troost
DIE LINKE wird in der Bevölkerung als die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit
und der guten Arbeit wahrgenommen. Für diese drei Themen setzen wir uns mit
Herz, Verstand und voller Leidenschaft ein. Das Feld der Wirtschaftspolitik hingegen
wird in der LINKEN, wie auch in weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken insgesamt
eher als nüchtern und technisch wahrgenommen und gerne den „FachpolitikerInnen“
überlassen ...
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Vermögende am Investitionszukunftsprogramm beteiligen
Rede von Gesine Lötzsch am 24.11.15 im Deutschen Bundestag zum Haushalt 2016/ Einzelplan Finanzen
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den eindringlichen Worten des Präsidenten zu Beginn unserer Sitzung fragt man sich natürlich: Wird diese Bundesregierung ihren Aufgaben gerecht? Wir als Linke müssen diese Frage leider mit Nein beantworten ...
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Haushalt 2016 – Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor Schwarzer Null
Von Bernd Riexinger
Die Schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben ...
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Europäer wollen eine sozialere EU
Europas Bürger wollen eine stärkere Rolle der EU bei der Sicherung sozialstaatlicher Standards in ihren Ländern. Das geht aus einer von der Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh vorgestellten Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten hervor. Demnach sprechen sich in allen Ländern große Mehrheiten von 63 bis 86 Prozent angesichts verbreiteter Sorgen um die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats dafür aus, dass die EU verbindliche Mindeststandards für soziale Sicherungsleistungen durchsetzen sollte ...
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Geldwäsche-Bericht: Deutschland auf Platz zwei hinter Luxemburg
Von James Crisp übersetzt von Jule Zenker
In Sachen Geldwäsche liegt der
intransparente Finanzsektor Deutschlands auf dem zweiten Platz hinter
Luxemburg. Die Bundesrepublik schneidet somit bei Steuerhinterziehung
unter allen EU-Mitgliedsstaaten mit am schlechtesten ab – so das
Ergebnis einer Analyse ein Jahr nach Luxleaks.
(...)Den ganzen Artikel lönnen Sie auf www ...
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Neue Kooperationen und Finanzierungsmodelle für die Daseinsvorsorge
Eine Analyse von 111 Initiativen durch das Institut Arbeit und Technik
Der demografische Wandel führt zu erheblichen Veränderungen beim Angebot und der
Nachfrage nach Leistungen der Daseinsvorsorge, insbesondere in kleinen Städten und
Gemeinden. So ist zum einen das Angebot aufgrund der geringen Bevölkerungszahl und -dichte
und damit die Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit von Infrastruktureinrichtungen gefährdet ...
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Informationsmaterialien zu Flüchtlingen, Flüchtlingspolitik 2015 und Asyl
Partei DIE LINKE
In diesem Jahr sind mehr Menschen auf der Flucht und der Suche nach Asyl als nach dem Zweiten Weltkrieg. Kriege, weltwirtschaftliche Ungerechtigkeiten, der Klimawandel, rassistische Verfolgung und Diskriminierung sowie keine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sind die Gründe dafür. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sind unter 18 Jahren ...
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Um-Care - Gesundheit und Pflege neu organisieren
Von Barbara Fried und Hannah Schurian (Hrsg.)
«Mehr von uns ist besser für alle» schreiben die streikenden Pflegekräfte am Berliner Universitätsklinikum Charité auf ihre Transparente. Sie bringen damit eine neue Qualität der aktuellen Proteste im Gesundheitswesen auf den Punkt. In ihrem Arbeitskampf geht es nicht nur um konkrete Forderungen nach mehr Personal, höheren Löhnen oder weniger Stress ...
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Flüchtlingskrise? Oder wie man die selbst fabrizierte Flüchtlingskrise mit wenigen Federstrichen in den Griff bekommen könnte
Von Egbert Scheunemann
Die Medien quellen seit langen Wochen, ja Monaten über vor Berichten zur vermeintlichen oder realen Flüchtlingskrise. Ich möchte hier nicht wiederholen, was dort bis zu einer gewissen Bewusstlosigkeit wiederholt und von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zur Genüge zur Kenntnis genommen wurde. Ich will ...
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Geplante Transitzonen: Masseninhaftierungsprogramm für Flüchtlinge?
Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden ...
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Das ist unser Job.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Landes Thüringen, zur Verantwortung von Politikerinnen und Politikern in der Flüchtlingsdebatte.
Heute habe ich einen Offenen Brief des Landrats des Wartburgkreises bekommen, in dem er dem Land einen vorübergehenden Aufnahmestopp für Flüchtlinge ankündigt. Wenn es um ernste Anliegen geht und wenn man wirklich einvernehmliche Lösungen anstrebt, dann scheint mir das Mittel eines Offenen Briefes ziemlich ungeeignet zu sein ...
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Zwischen Willkommenskultur und "Belastungsgrenze"
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die Bewegung der Schutzsuchenden nach Deutschland ebbt nicht ab. Noch immer kommen jeden Tag Tausende an den Grenzen an. Angesichts des ungebrochenen Andrangs werden die Behörden und deren politische Leitungen immer unruhiger. Die Registrierung der Flüchtlinge wird immer unübersichtlicher, die Unterbringungs- und Versorgungsprobleme nehmen zu ...
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Europa ist in keiner guten Verfassung
Von Axel Troost
Unstrittig ist: mit dem Rückzug von Gregor Gysi als Faktionsvorsitzender geht eine Entwicklungsetappe zu Ende. Insgesamt waren diese Jahre trotz ernsthafter Krisen eine Erfolgsgeschichte der LINKEN in der Bundesrepublik. Aus meiner Sicht lag Gregor Gysis zentraler Beitrag in der Gewährleistung der Multifraktionalität und Pluralität der LINKEN ...
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Deutsche Zweiheit
Von Axel Troost
Heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, bleibt festzustellen: »blühende Landschaften« sind ausgeblieben. Vielmehr hat der Osten auch heute noch mit den Folgen der tiefen Transformationskrise nach der deutschen Einheit zu kämpfen.
Schien die Krise ab 1992 zunächst durch eine aus Transfers und Subventionen ...
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Gemeinden machen Licht aus
Von Jana Frielinghaus
Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art. Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe ...
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Prekarität verhindern - Perspektiven für alle schaffen
IG Metall Vorstand (Hrsg.)
Millionen Menschen sind auf der Flucht und suchen Schutz – auch in Deutschland. Viele bleiben für längere Zeit oder sogar für immer. Hier sind Humanität, Unterstützung und aktive Integration gefordert. Dazu gehört auch die Verbesserung der Perspektiven am Arbeitsmarkt, denn Arbeit sichert Teilhabe ...
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Menschenrechte kennen keine Obergrenzen
Positionspapier des ISM
Debattenbeitrag zur aktuellen Diskussion angesichts steigender Flüchtlingszahlen, brennender Unterkünfte für Asylsuchende und rechter Reflexe, die nach Asylrechtsverschärfungen schreien
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ...
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SYRIZA - die zweite Chance nutzen
Von Axel Troost
Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben entschieden und dem Linksbündnis SYRIZA den Auftrag erteilt die Regierungsarbeit fortzusetzen. Deutlicher als vielfach erwartet – mit 35,5 Prozent – wurde SYRIZA wieder zur stärksten Partei und kann ihre Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL fortführen ...
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Zum Jahresbericht deutsche Einheit: "Soziale Spaltung Deutschlands nicht hinnehmen"
Von Stefan Hartmann stellvertretender Vorsitzender der sächsischen LINKEN und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands von DIE LINKE
Die Bundesregierung muss in ihrem "Jahresbericht zur deutschen Einheit" über ein Vierteljahrhundert nach der Wende weiterhin eingestehen, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West grundsätzlich unterscheiden. Im Bericht wird deutlich, dass Armut in allen Lebenslagen vor allem ein ostdeutsches Problem ist ...
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Die Bedeutung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und deren Sicherung
Vortrag von Axel Troost auf der 90‐Jahr‐Feier des Bunten Hauses am 18.9.2015 in Bielefeld‐Sennestadt
"Deutschland
ist auf Platz 2 der Vermögenungleichheit in EU (nach Österreich)
hat einen sinkenden Anteil an Arbeitseinkommen (1980er 67%, 2000er 63%), das Kapital erhält immer mehr vom Kuchen
bei Arbeitseinkommen darüber hinaus zunehmende Lohnspreizung:
Untere 10% der Einkommen inflationsbereinigt ...
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