Schlagwort: Steuerpolitik
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Europe will never be the same again #ThisIsACoup
Statement des Vorstandes des ISM
Nach beinahe 7 Jahren der Austerität, der Erniedrigung und der Zerstörung von Hoffnungen und Träumen haben die Griech*innen am 5. Juli ihre Wahl getroffen: eindrucksvoll, unmissverständlich, einmütig. Sie haben mit ihrem OXI geantwortet, obwohl man sie zu verschrecken und einzuschüchtern suchte: mit einer internationalen Medienkampagne, dem angedrohten Euro-Rauswurf, der Angst ...
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99,9 Prozent aller Firmenerben bleiben verschont
Pressmitteilung von Richard Pitterle zur Reform der Erbschaftsteuer
"Die Reform der Erbschaftsteuer
verkommt zur absoluten Farce. Eigentlich hatte das
Bundesverfassungsgericht verlangt, die weitreichenden
Verschonungsregeln für Betriebsvermögen deutlich einzudampfen. Was
die Bundesregierung jetzt unter dem Druck der Unternehmenslobby
fabriziert hat, dürfte jedoch in naher Zukunft erneut in Karlsruhe
landen", sagt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Kabinettsentwurf zur
Reform der Erbschaftsteuer ...
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Warum ist es nicht zu einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen gekommen?
Stellungnahme von Efklidis Tsakalotos, Koordinator des griechischen Verhandlungsteams vom 27. Juni 2015
In der griechischen Schuldenkrise wird immer wieder behauptet, Griechenland würde den Institutionen nicht entgegenkommen und hätte gar kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss. Das ist schlichtweg gelogen. Tatsächlich ist Syriza den Gläubigern sehr weit entgegen gekommen. Es wurden ernsthafte Vorschläge ...
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Die Griechenland-Lüge: Der Faktencheck
Von Fabio De Masi
Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. Gegen die griechische Bevölkerung wird ein Wirtschafts- und Lügenkrieg geführt. Denn hat die griechische Regierung Erfolg und schafft sie es die Wirtschaft wieder aufzubauen, ohne dass die kleinen Leute die Zeche zahlen, könnte sich auch in anderen Ländern wie Spanien oder Irland der Wind gegen die Mächtigen drehen ...
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Konsequente Begründung des Sozialstaats als einem Schutzwall gegen die Aushöhlung der demokratischen Substanz des GG
Von Dr. Lutz Schröter
Es gilt, an ein Ereignis von vor 20 Jahren zu erinnern, das den damaligen Mehrheitspositionen in Wissenschaft und Politik in der Hochzeit der neoliberalen Siegeszüge der 90er-Jahre ein deutliches Halt! entgegensetzte.Gemeint ist das Sondervotum, das der Verfassungsrichter Wolfgang Böckenförde am 22. 6 ...
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KfW-Kommunalpanel 2015
Ziel des seit 2010 jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführten
KfW-Kommunalpanels ist es, ein über die Untersuchungszeit vergleichbares Bild der kommunalen
Finanzlage, der Investitionstätigkeit und der kommunalen Finanzierungsbedingungen
aus der Perspektive der kommunalen Finanzverantwortlichen zu zeichnen ...
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Soli muss bleiben
Bundestagsrede von Axel Troost
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ...
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Zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen
Pressmitteilung von Axel Troost
"Die zwischen Bundesfinanzministerium und einem Teil der Landesregierungen abgestimmten Vorschläge gefährden das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen der Regierungen von Bund und Ländern über die Reform des Länderfinanzausgleichs, die morgen unter Ausschluss der Parlamente und der Kommunen stattfinden ...
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Auch zweiter Schäuble-Vorschlag ein Kuhhandel ohne Zukunfts-Perspektive: Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss hartnäckige Strukturschwächen gezielt angehen
Von Axel Troost
In die Debatte um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommt neuer Schwung durch einen erneuten Konzeptvorschlag des Bundesfinanzministeriums. Es ist zu begrüßen, dass nun wieder konkrete Überlegungen vorgenommen werden, nachdem eine erste überhastete Runde gegen Ende letzten Jahres scheiterte ...
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Veranstaltungshinweis: Zur Zukunft der Erbschaftssteuer
Podiumsdiskussion u.a. mit Dr. Axel Troost, am 9. Juni 2015
Am 09.06.2015, 18:00 UhrVertretung des Landes Brandenburg beim BundIn den Ministergärten 310117 Berlin
Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht das Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis zum 30 ...
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Öffentliche Daseinsvorsorge stärken – Für gleichwertige Lebensverhältnisse den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 erhalten
Dringlichkeitsantrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE 6./7. Juni 2015 in Bielefeld
AntragstellerInnen: Susanna Karawanskij, Axel Troost, Stefan Hartmann,
Der Parteitag möge beschließen:
1. Die LINKE steht für den Erhalt des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus als wichtigen Bestandteil des linken Steuerkonzepts und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und spricht sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags als allgemeine Bundessteuer in seiner bisherigen Höhe aus ...
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Enge Spielräume nutzen oder Konfrontation?
Von Axel Troost
„Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch unsere Grenzen“, sagte der Regierungschef Tsipras auf einer Veranstaltung der linken Syriza-Partei in Athen. Er werde unvernünftigen Forderungen, etwa bei der Höhe der Mehrwertsteuer oder einer weiteren Öffnung des Arbeitsmarkts, nicht nachgeben ...
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G7-Gipfel in Dresden: Wachsende Ungleichheit kümmert die Finanzminister nicht
Pressemitteilung von Axel Troost: „Gipfel Teil des Problems, nicht der Lösung“/ Diskussionsveranstaltung mit Troost am 28. Mai in Dresden
„Als Gastgeberin konnte die
Bundesregierung die Tagesordnung gestalten. Eine seltene Gelegenheit,
alle sieben Jahre einmal wichtige Themen auf die Agenda zu setzen.
Dazu müsste eigentlich die seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit
gehören. Für die G7 wäre es ein Leichtes, mit vermögensbezogenen
Steuern und anderen Instrumenten dagegen vorzugehen ...
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Info-Flyer der Partei DIE LINKE Sachsen
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Infoblatt bringen.
Was passiert beim Treffen der Finanzminister?
Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht ...
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Der Juncker-Plan
Von Jürgen Klute
Seine erste parlamentarische Hürde hat der Juncker-Plan am 20. April 2015 in Brüssel genommen – doch: was ist der Juncker-Plan genau und wie funktioniert er?
I. Die erste parlamentarische Hürde
Am 20. April 2015 hat der Europäische Fond für strategische Investitionen (EFSI) – besser bekannt unter der Bezeichnung "Juncker-Plan" seine erste Hürde im Europäischen Parlament genommen ...
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Steuer- Vorfahrt für Unternehmen und Vermögen
Von Joachim Jahnke
Durch immer weitere Absenkungen wurden die Unternehmenssteuern in den Keller getrieben. Daneben wuchern die Steueroasen, die den davon Gebrauchmachenden Unternehmen weitgehende Steuerfreiheit verschaffen. Auch die Steuer auf Vermögen/Erbschaften ist in Deutschland besonders niedrig. Unternehmenserben sind bisher völlig von derErbschaftssteuer befreit, wenn sie das Unternehmen weiter führen ...
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Länderfinanzausgleich: Kommunale Finanzkraft ist künftig vollständig einzubeziehen
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin
Die kommunale Finanzkraft ist vollständig im Länderfinanzausgleich zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommen zwei heute veröffentlichte Gutachten, die von Professor Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) und von Professor Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) im Auftrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen erstellt wurden ...
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Infrastruktur aus Steuern finanzieren, nicht durch Investoren - ÖPP: Dobrindts neue Generation
DGB klartext 18/2015
Deutschlands Infrastruktur ist marode, allein bei den Verkehrswegen gibt es einen jährlichen Investitionsbedarf von fast 7,2 Milliarden Euro. Nun plant Verkehrsminister Dobrindt eine neue Generation Öffentlich-Privater Partnerschaften. Doch Straßen und Autobahnen müssen aus Steuermitteln und nicht von privaten Investoren finanziert werden, fordert der DGB-Klartext ...
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Die Halbstarken von Athen Fünf Jahre Euro-Krise - Irrtümer, Interessen und Profiteure
Von Stephan Kaufmann
Ergänzte und aktualisierte Weiterführung der luxemburg argumente Nr. 2 «‹Schummel-Griechen machen unseren Euro kaputt.› Beliebte Irrtümer in der Schuldenkrise».
Fünf Jahre «Griechenland-Rettung»: Im Frühjahr 2010 bewahrten die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) die griechische Regierung vor der Zahlungsunfähigkeit ...
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Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch
Infoblatt der Kampagne "Steuer gegen Armut"
Nach drei Jahren Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer (FTS) scheint jetzt ein entscheidender Durchbruch bevorzustehen: am Rande der nächsten EU-Finanzministertagung (ECOFIN) am 11. Mai hat Österreich, das die politische Koordination der Verhandlungen übernommen hat, eine gesonderte Sitzung auf Ministerebene angesetzt ...
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