Schlagwort: Ostdeutschland
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Wahl zum Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2016
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Horst Kahrs
„Soziale Gerechtigkeit“ war das wichtigste Thema bei der Wahlentscheidung, für Wähler der
LINKEN, der SPD und der Grünen stand es an Platz an, bei CDU und AfD an Platz 2. Für die LINKE
waren zudem „Wirtschaft und Arbeit“ und „Schule und Bildung“ relevant. Das vierwichtigste
Thema für die Wahlentscheidung für DIE LINKE waren die „Flüchtlinge“ (12%) ...
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Holen wir die Hoffnung wieder auf die linke Seite
Wieder hat die Linkspartei eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD Erfolg gehabt. Was jetzt zu tun ist: Von Klaus Lederer und Gregor Gysi
Wieder hat die LINKE eine Niederlage erfahren, wieder hat die AfD einen Erfolg für sich verbuchen können. Zur Ursachenanalyse gehören sicherlich konkrete, länderspezifische Bedingungen. Dennoch wirkt diese Tendenz nun schon länger, sie ist kein Spezifikum Mecklenburg-Vorpommerns. Umfragen zeigen ein ...
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Hintergrundinformationen zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung
Für ab dem Jahr 2020 (Ende des Solidarpakts) erworbene Rentenanwartschaften soll einheitliches Recht gelten, unabhängig davon, ob Beiträge in den alten oder in den neuen Bundesländern gezahlt werden. Die Angleichung erfolgt in zwei relativ gleichen Schritten. In einem ersten Schritt wird der aktuelle Rentenwert (Ost) um 50 Prozent des zum 1 ...
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Aufbau Ost – gelungen?
Von Dr. Wolfgang Kühn
Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den neuen Bundesländern bleibt weiter zurück: Die Kluft in der Wirtschaftskraft der beiden Landesteile hat sich im letzten Jahrzehnt verfestigt – noch schwerwiegender ist der anhaltend sich wieder stetig vergrößernde absolute Rückstand der Wirtschaftskraft beider Landesteile ...
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Ungleiche Verteilung von Vermögen gefährdet Wohlstand
DGB Verteilungsbericht 2016
Wie sind Einkommen und Vermögen in Deutschland verteilt? Wie stehen wir im internationalen Vergleich da? Das haben die Wirtschaftsexperten des DGB untersucht und einen 90seitigen Verteilungsbericht erstellt. Datenbasis sind unter anderem Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aus den Ergebnissen:
Die Einkommenungleichheit in Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Trend zugenommen ...
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Nach Clausnitz und Bautzen Konsequenzen ziehen - so geht sächsisch nicht mehr
Rede von Rico Gebhardt in der Sondersitzung des Sächsischen Landtags am 29.02.2016
Es gilt das gesprochene Wort!
Ich werde heute hier kein allgemeines Sachsen-Bashing betreiben. Ich kann mich ja auch kaum hinstellen und sagen: Mit Sachsen habe ich nichts zu tun. Meine regionale Herkunft liegt mir immer auf der Zunge und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten.
Ja, der Freistaat ...
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Ein Wochenende im Winter
Von Jan Korte
Jeden Tag wird mittlerweile eine Unterkunft für Menschen abgefackelt. In den sozialen Netzwerken kennt die Entmenschlichung und Barbarisierung der Sprache keine (Ober-)Grenzen mehr. Der Hass auf die Schwächsten ist eingebettet in eine geifernde Ablehnung von demokratischen Mindeststandards: Gegen die Pressefreiheit, gegen die Ideen von Freiheit und Gleichheit und im Übrigen gegen die Akteure der parlamentarischen Demokratie ...
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Braunkohle-Chemie – Vergangenheit statt Zukunft
Zur Kritik der Verwertung von Braunkohle zu Treib-/Brennstoffen und Chemieprodukten von Detlef Bimboes
Vor dem Hintergrund fortdauernder Auseinandersetzungen über die Zukunft der Braunkohle
wachsen in den Förderregionen die Sorgen um Arbeitsplätze sowie um langfristige
wirtschaftliche und soziale Entwicklungsmöglichkeiten. Deshalb wird politisch seit längerem
– angestoßen insbesondere in Ostdeutschland und auch durch NRW - die stoffliche Nutzung
d ...
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Haushaltsüberschuss des Bundes muss zu Finanzierungsgerechtigkeit in der Flüchtlingspolitik führen
Pressmitteilung von Christian Görke
Zur Verwendung des Rekordüberschusses von 12,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute bekannt gegeben hat, erklärt Brandenburgs Finanzminister Christian Görke:
„Angesichts der nahezu gigantischen Dimension des Haushaltsüberschusses im Bund ist nunmehr klargestellt, dass die Bundesregierung über mehr als ausreichende Mittel verfügt, um Finanzierungsgerechtigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Flüchtlingspolitik herzustellen ...
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Teilerfolg für ostdeutsche Flächenländer
Von Bodo Ramelow
Als Teilerfolg für die ostdeutschen Flächenländer bezeichnet der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow die gestern erzielte Einigung der Bundesländer zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Ramelow warnt vor einer Verwässerung des Kompromisses. Er erklärt:"Ich habe im Kreis der Bundesländer dem Kompromiss den Eckpunkte zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zugestimmt, mit dem jetzt die 16 Bundesländer mit dem Bund in die Verhandlungen eintreten wird ...
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Veranstaltungshinweis: Wie denkt und lebt der Osten?
REIHE: Sozialreport 2014 "Die deutsche Vereinigung - 1990 bis 2014 - Positionen der Bürgerinnen und Bürger", u.a. mit Dr. Axel Troost
Eine Reihe der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und der RLS Sachsen, am 29.10.2015, 18:00 Uhr, im Pöge-Haus, Leipzig (Hedwigstraße 20)
Am 3. Oktober 2015 jährt sich die deutsche Vereinigung zum 25. Mal. Viel ist in dieser Zeit passiert. Doch was bedeutete das für die Menschen, ...
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Wie geht es nach einem Jahr Pegida weiter?
Statements zur gestrigen Pegida Demo in Dresden
"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der gestrigen tausendfachen Proteste gegen den PEGIDA-Aufmarsch in Dresden ...
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Deutsche Zweiheit
Von Axel Troost
Heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, bleibt festzustellen: »blühende Landschaften« sind ausgeblieben. Vielmehr hat der Osten auch heute noch mit den Folgen der tiefen Transformationskrise nach der deutschen Einheit zu kämpfen.
Schien die Krise ab 1992 zunächst durch eine aus Transfers und Subventionen ...
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Zum Jahresbericht deutsche Einheit: "Soziale Spaltung Deutschlands nicht hinnehmen"
Von Stefan Hartmann stellvertretender Vorsitzender der sächsischen LINKEN und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands von DIE LINKE
Die Bundesregierung muss in ihrem "Jahresbericht zur deutschen Einheit" über ein Vierteljahrhundert nach der Wende weiterhin eingestehen, dass sich die Lebensverhältnisse in Ost und West grundsätzlich unterscheiden. Im Bericht wird deutlich, dass Armut in allen Lebenslagen vor allem ein ostdeutsches Problem ist ...
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Zur Flüchtlingsfrage in Deutschland und Europa
Von Axel Troost
Die politische Zuspitzung in der Bewältigung des großen Stromes an Zufluchtsuchenden wird in der bemerkenswerten Erklärung der Bundeskanzlerin Merkel deutlich: „Wenn wir jetzt anfangen müssen, uns zu entschuldigen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land ...
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"Eine neue nationale Aufgabe"
Interview mit Bodo Ramelow über Flüchtlings-Soli
Der Soli war zwar mal dazu gedacht, die teilungsbedingten Nachteile der neuen Länder auszugleichen. Aber inzwischen fließt nur noch rund die Hälfte der 16 Milliarden Euro in die neuen Länder, und ab 2019 bleibt das Geld komplett beim Bund. Deswegen habe ich vorgeschlagen, den Anteil des Bundes zur Finanzierung der Flüchtlings- und Integrationskosten für alle 16 Bundesländer zur Verfügung zu stellen ...
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Axel Troost: "Es gab durchaus Alternativen"
Der Linken-Politiker äußerte früh Skepsis zur schnellen Währungsunion, zusammengestellt und aufgeschrieben von Götz Hausding
Die "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik", deren Geschäftsführer ich zu Zeiten der Wende war, äußerte sich schon im April 1990 sehr skeptisch, was die Pläne zur Währungsunion anging. Wir befürchteten den Zusammenbruch der DDR-Ökonomie, weil sie durch die Währungsumstellung schlagartig flächendeckend nicht mehr konkurrenzfähig war ...
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Angefeindet und bedroht - Die Gewalt der braunen Kader
Von Otto König und Richard Detje
In der Nacht vom 24. auf den 25. August brannte die für rund 100 Flüchtlinge vorgesehene Unterkunft im brandenburgischen Nauen aus, zwei Tage zuvor ein Haus im schwäbischen Weissach und wiederum zwei Tage davor brannte es im Asylbewerberheim in Neustadt an der Waldnaab in der bayerischen Oberpfalz. Verbale und handgreifliche Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland lassen zivilisatorische Hemmschwellen derzeit zerbrechen – quer durch die Republik ...
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Der griechische 50 Milliarden-Fonds – eine vorläufige Einschätzung
Von Axel Troost
Ein Teil der unsäglichen Erklärung der Eurogruppe zu Griechenland ist die Gründung eines 50 Mrd. Euro schweren Fonds aus griechischem Staatsvermögen. Die Assoziation mit der ostdeutschen Treuhand und der Verschleuderung von griechischem Staatsbesitz liegt nahe. Angesichts der mickrigen Privatisierungserlöse der letzten Jahre ist völlig schleierhaft, woher die neuen 50 Mrd ...
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25 Jahre Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – Deutschland immer noch zweigeteilt
Von Christa Luft
Die ökonomischen und sozialen Folgen der hastigen Privatisierung der volkseigenen Betriebe waren gravierend. Entindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit, Verödung ganzer Landstriche, Abwanderung junger, hochqualifizierter Leute, Rückgang der Geburtenrate, Enteignung der Ostdeutschen von dem, was sie mit ihren Händen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hatten, Vermögenstransfer in die alten Bundesländer (ABL) sind Stichworte ...
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