Schlagwort: Regierung
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Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise
Von Andreas Fisahn
Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas ...
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G20: Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners
Von Axel Troost
Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hat die amtierende Bundesregierung ihren letzten großen internationalen Auftritt. Aus finanzpolitischer Sicht ist der Fehlschlag schon vorprogrammiert. Denn sowohl bei Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung durch internationale Firmen und bei der Regulierung der Schattenbanken sind die Vorentscheidungen längst gefallen ...
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Nach acht Jahren Merkel: No trouble?
Von Cornelia Hildebrandt, Horst Kahrs und Harald Pätzolt
Regieren bis zum Sommer und dann einen kurzen Wahlkampf führen – die Wahlstrategie der Union ist bislang aufgegangen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kann von Wahlkampfstimmung, geschweige denn Wechselstimmung im Lande keine Rede sein. Der Wunsch nach einem Regierungswechsel ist deutlich schwächer als vor den Wahlen 2005 und 2009 ...
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Deutschland-Bilanz - Arbeitsmarkt & soziale Spaltung
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Land während zwei Legislaturperioden mit letztlich großen Herausforderungen geprägt; gestützt auf die christdemokratische Partei, die sie seit weit mehr als einem Jahrzehnt zusätzlich managt. Aber die letzte, die schwarz-gelbe Legislaturperiode hat entgegen der öffentlichen Meinung im Alltagsbewusstsein der großen Mehrheit der Bevölkerung auch wenig überzeugende Seiten ...
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"Es wird Gespräche über Rot-Rot-Grün geben"
Axel Troost über eine mögliche Rot-Rot-Grün Koalition nach der Bundestagswahl
„Wenn es eine Mehrheit diesseits der Union gibt, dann wird es Gespräche über Rot-Rot-Grün geben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden ernsthaft verhandeln“ Axel TroostDen Artikel finden Sie auf www.handelsblatt.com
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Versorgungsaffäre in Thüringen: Neue Vorwürfe gegen Lieberknecht
CDU-Ministerpräsidentin wurde intern vor teurem Ruhestand für Staatssekretär gewarnt
Berlin (Agenturen/nd). Die Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht, gerät wegen der Affäre um die Versetzung ihres Staatssekretärs Peter Zimmermann in den Ruhestand immer mehr unter Druck. Wie der »Spiegel« unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, ist die CDU-Regierungschefin von ihren Beamten ausdrücklich davor gewarnt worden, den 37-jährigen Staatssekretär in den für den Steuerzahler teuren einstweiligen Ruhestand zu versetzen ...
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Internationale Umfrage: Regierungen verlieren weltweit das Vertrauen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Erstellt für die Tagung der G20-Arbeits- und Finanzminister Moskau, Juli 2013
Zusammenfassung
Nationale Regierungen als Versager angesehen
Im fünften Jahr der Finanzkrise läuft die Weltwirtschaft Gefahr, dass es in Europa zu weiteren Rezessionen kommt, da das Wachstum in aufstrebenden Volkswirtschaften allmählich ins Stocken gerät. Steigende Arbeitslosenzahlen, extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und der Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen sind derzeit die Hauptprobleme, mit denen sich die G20 auseinandersetzen sollte ...
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Entspannte Zeiten? Warum die Steuereinnahmen gestiegen sind
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann im Vorfeld der Bundestagswahlen mit einer positiven Nachrichten aufwarten: Im Juni sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,3% gestiegen und im ersten Halbjahr insgesamt um 3,5%. Gute Voraussetzungen, um das Haushaltsdefizit, so wie es Schäuble immer betont, bis Ende 2014 auszugleichen ...
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Schäubles Waterloo liegt in Griechenland
Von Axel Troost
Die wirtschaftliche Lage in Europa ist mies, die wirtschaftliche Lage in Südeuropa ist besonders mies. Die Kürzungsprogramme drücken weiter auf die Konjunktur und die Rettungspolitik hat den Krisenstaaten den Weg aus der Krise explizit verbaut, da sie ihre Wirtschaft weder mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen ankurbeln noch ihren maroden Finanzsektor rekapitalisieren können, ohne sich unter die Fuchtel der Troika zu stellen ...
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Kitaausbau vor dem Kollaps
Von Carolin Butterwegge
Am 1. August 2013 wird es spannend: Ab dann gilt der Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Ob man ihn einlösen und damit Klagen der Eltern zu seiner Durchsetzung weitgehend vermeiden kann, beurteilen die dafür Verantwortlichen völlig unterschiedlich. ...
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"Mütterrenten" - Streit um Finanzierung Unions-Pläne belasten Beitragszahler
Von Dr. Johannes Steffen
In ihrem Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode kündigen CDU und CSU einen Ausbau der »Mütterrenten« an. »Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter,deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistungmit ei-nem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherungberücksichtigen. (…) Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vor-handene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich ...
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EU-Ranking: Schienen-Investitionen im Länder-Vergleich: Deutschland beim Netzausbau abgeschlagen
Pressemitteilung: Allianz pro Schiene
Im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn steckt Deutschland viel zu wenig Geld in sein Schienennetz. Nach Berechnungen des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr erreicht Deutschland im Ranking mit ausgewählten europäischen Ländern nur einen hintern Rang. ...
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Auf DIE LINKE wartet viel Arbeit
Interview der Woche mit Dagmar Enkelmann
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Wut und Freude in den zurückliegenden vier Jahren, parlamentarische Kleinkriege, Debattenkultur und elektronische Abstimmungen
An welchen Moment in den zurückliegenden vier Jahren dieser Wahlperiode erinnern ...
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Vermögensgefälle größer als bei Nachbarn
Hans Böckler Stiftung
Im europäischen Vergleich sind Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt. Auf die Dauer sorgt eine hohe Konzentration der Vermögen dafür, dass sich auch die Einkommensungleichheit weiter verfestigt.
Seit kurzem liegen auf europäischer Ebene erstmals detaillierte, vergleichbare Informationen zur Vermögenssituation privater Haushalte vor ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Juni 2013
Pressemitteilung von Matthias Höhn und Sabine Zimmermann
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Juni erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:
Wie ernst sind die monatlichen Zahlen aus der Bundesagentur für Arbeit zu nehmen? Dass sie kaum die reale Situation auf dem Arbeitsmarkt widerspiegeln, belegt DIE LINKE Monat für Monat ...
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Linkenvize Troost wirbt für "Anti-Merkel" - Bündnis
Wahlversprechen verpflichte seine Partei zu ergebnisoffenen Gesprächen: Wenn es eine Mehrheit gibt, muss gehandelt werden
Berlin (nd). Der stellvertretende Linkenvorsitzende Axel Troost hat erneut erklärt, seine Partei müsse nach der Bundestagswahl offen für Gespräche mit SPD und Grünen sein. Man trete als »Weg-mit-Merkel-Partei« an, sagte er der »Rheinischen Post«. Dieses Wahlversprechen »verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen ...
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Ein neoliberales Programm von Maß und Mitte - Das CDU/CSU-Wahlprogramm
Von Joachim Bischoff
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Kern des »Regierungsprogramm 2013-2017« ist die Festlegung auf die Haushaltskonsolidierung. Die Union geht davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums honoriert werden wird.
Da ...
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Dirk Niebel: Die Entwicklungsbremse
Von Ute Koczy
Klimawandel, fragile Staaten, Welternährungskrise, Rohstoffverknappung und soziale Ungleichheit – die Liste der Herkulesaufgaben, vor denen die internationale Zusammenarbeit steht, ist lang. Umso überraschender ist es, dass in der schwarz-gelben Regierung ausgerechnet Dirk Niebel für das Amt des Entwicklungsministers benannt wurde – jener Politiker, der das Ministerium vor Amtsantritt noch abschaffen wollte ...
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Von der Werkbank in die Gruft - Rente mit 69
Von Daniel Bratanovic
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert kontinuierliche Erhöhung des Eintrittsalters Die anwesenden Damen und Herren »Arbeitgeber« sahen sich bei der Vorstellung bestätigt. Arbeiten bis 67 reicht längst nicht mehr aus. Die Rente mit 69 Jahren könne »einen deutlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Rentensystems leisten« ...
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Durchwursteln als politische Strategie - Die strategische Orientierung von CDU/CSU
Von Joachim Bischoff
Ende Juni werden die Unionsparteien ihr Wahlprogramm vorstellen. Nach einer parteiinternen Ankündigung von wesentlichen Punkten durch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist der müde Wahlkampf belebt worden. Neben einer Untergrenze für Arbeitseinkommen und der weiteren Umsetzung der Energiewende wollen sich die Konservativen der Berliner Republik um einen Ausbau sozialer Leistungen kümmern ...
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