Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit
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Wahlprogramm der Illusionen?
Von Axel Troost
Die kommende Europawahl findet statt in einer Phase zunehmender sozialer und ökonomischer Spaltung Europas. In vielen Ländern stehen die Menschen vor einem sozio-ökonomischen Trümmerhaufen des entfesselten Kapitalismus; die vorherrschende politische Antwort auf die anhaltende Krise der europäischen Gesellschaften besteht aus Kürzungs-und Austeritätsprogrammen ...
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Zu viele Menschen nahezu chancenlos am Arbeitsmarkt
Diakonie Sachsen fordert öffentlich geförderte Arbeit
Mehr als 435.000 Menschen in Deutschland sind so „arbeitsmarktfern“, dass ihre Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz gegen Null gehen. In Sachsen haben mindestens 28 000 Personen auch mittelfristig keine Chancen mehr auf dem normalen Arbeitsmarkt. Das haben Wissenschaftler des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz ermittelt ...
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Desinformationsorgie
Von Annett Mängel
Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze.Sozialbeiträge steigen deutlich“ ...
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Einheitlicher Mindestlohn in West und Ost - Abkoppelung Ostdeutschlands wäre nicht gerechtfertigt
Von Johannes Steffen
In ihren Koalitionsverhandlungen werden sich CDU/CSU und SPD vermutlich auf eine Mindestlohnregelung einigen. Während die Sozialdemokraten bislang auf einem einheitlichen Satz von 8,50 Euro für West und Ost beharren, gibt es in der Union unterschiedliche Vorstellungen. So sprach sich etwa Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mit Blick auf Ostdeutschland dafür aus, dass dort, wo die Lebenshaltungskosten günstiger seien, auch niedrigere Mindestlöhne gelten müssten ...
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Report to Congress on International Economic and Exchange Rate Policies
Die USA wollen, dass Deutschland weniger auf den Export setzt und stärker die Binnennachfrage fördert
"Germany has maintained a large current account surplus throughout the euro area financial crisis, and in 2012, Germany’s nominal current account surplus was larger than that of China. Germany’s anemic pace of domestic demand growth and dependence on exports have hampered rebalancing at a time when many other euro-area countries have been under severe pressure to curb demand and compress imports in order to promote adjustment ...
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Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus - Stagnierende Beschäftigung und wachsende Armut
Von Bernhard Müller
Im September stieg die Zahl der Erwerbstätigen erstmals seit der Wiedervereinigung auf über 42 Mio. Zugleich gab es im Oktober 2,801 Mio. Arbeitslose, 48.000 weniger als im Monat zuvor. »Die Beschäftigung wächst in fast allen Bundesländern und in fast allen Branchen«, strahlt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank Weise ...
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Scheitern auf Raten
Von Philip Mader
Im Rahmen der internationalen Ausweitung von Finanzmärkten hatten Mikrokredite die Hoffnung geweckt, die Armut im „globalen Süden“ einzudämmen und Frauen zu emanzipieren. Doch leider ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen, im Gegenteil: Die Disziplinierung der Armen und die Abschöpfung von Mehrwert haben zugenommen ...
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Wie schlimm ist die Staatsverschuldung?
Interview mit Prof. Lorenz Jarass
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Der Aktive Staat ist Produktivkraft, kein Kostenfaktor
DGB klartext 36/2013
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. So steht es im Grundgesetz. Als robuster Sozialstaat muss er auch zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beitragen. Eine wichtige und zentrale Aufgabe! Fakt ist: Die Lebensverhältnisse driften immer weiter auseinander ...
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Dumping per Werkvertrag
Von Otto König und Richard Detje
Am »Welttag für menschenwürdige Arbeit« im Oktober demonstrierten Metall-Gewerkschafter vor dem Bundesarbeitsministerium in Berlin. Sie forderten, die Leiharbeit zu regulieren, den Missbrauch von Werkverträgen zu stoppen und einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einzuführen.
Seit ...
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Steuerpolitik: Ein "Weiter so" ist fahrlässig
DGB klartext 361/2013
Auf Deutschland kommen große finanzpolitische Herausforderungen zu: Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende müssen finanziert werden. Es ist fahrlässig, all das aus den laufenden Einnahmen und ohne Änderung der Steuergesetze schaffen zu wollen. Eine gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen ist nur machbar, wenn die Vermögen der Reichsten wieder besteuert werden ...
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Sparpolitik droht, bis zu 25 Millionen Europäer/innen zusätzlich in die Armut zu treiben
Pressemitteilung von Oxfam Deutschland
Wenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer/innen von Armut bedroht ...
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Hunger auf Veränderung
ROSALUX 2/2013 zum Thema "Der Kampf um Ernährungssouveränität"
Im Mittelpunkt des Heftes steht indes das Thema «Ernährungssouveränität»: Ausreichendes und gutes Essen ist ein globales Recht – das für rund 1,9 Milliarden Menschen vor allem im globalen Süden aber nach wie vor nicht gilt. Für sie geht es um die nackte Existenz. Die RosaLux analysiert die Ursachen von globaler Unterernährung, geht auf Landgrabbing und katastrophale Arbeitsbedingungen in der Lebensmittelbranche ein, beleuchtet die Rolle transnationaler Konzerne und Finanziers ...
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Die stärksten Schultern werden geschont
Böckler Impuls 15/2013
Top-Verdiener in Deutschland werden durch Steuern und Abgaben relativ wenig belastet. Der Trend zu höheren Verbrauchssteuern hat das noch verschärft.
Steigende Kapitaleinkommen und zunehmende atypische Beschäftigung haben den Keil zwischen großen und kleinen Haushaltseinkommen in den vergangenen 20 Jahren vergrößert ...
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Teilung dauert fort – Überwindung erfordert Umdenken
Von Roland Claus, Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am Vorabend des Tages der deutschen Einheit sind die Zeitungen voll mit erstaunlich realistischen Darstellungen zum Fortbestand der Uneinheit. Das Leben spricht einfach eine zu deutliche Sprache. Daran kann auch die rosarote Beschönigung, wie sie für die Regierungsberichte zum Stand der deutschen Einheit typisch ist, nichts ändern ...
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Schäubles Europa wird repariert
Von Detlef Umbach
Kurz vor der Wahl stellte Wolfgang Schäuble seine Sicht auf Europa in der Financial Times dar: Die Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten und die Verbesserungen in der Wirtschaftsstruktur zahlten sich nun aus, »sie legen das Fundament für ein nachhaltiges Wachstum«. Für Schäuble ist das deutsche Beispiel zielführend ...
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Buchtipp: Krisenkapitalismus und EU-Verfall
Von Heinz-Josef Bontrup
Heinz-J. Bontrup beschreibt den Krisen- und Verfallsprozess des globalen Kapitalismus als Hintergrund für die Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zunächst präsentiert er Grundsätzliches: Die antagonistischen Prozesse der kapitalistischen Akkumulation und die darin angelegte Mehrwertproduktion ...
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Der Erfolg der griechischen Neonazis zeigt, wohin Austerität führen kann
Interview mit Maria Markantonatou
Ein Interview mit Maria Markantonatou über Neonazismus, Ausgrenzung und die Krise in Griechenland. Markantonatou unterrichtet Politische Soziologie an der Fakultät für Soziologie der Aegean Universität (Griechenland). Sie hat in dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst ...
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23 Jahre nach der Wende ist die Kluft zwischen den Altersbezügen Ost und West unübersehbar
Von Wolfgang Kühn
Vollmundig hatte es die schwarzgelbe Koalition nach der Bundestagswahl 2009 versprochen „Deshalb wollen wir, dass auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist“, heißt es im Koalitionsvertrag ...
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Ende der Depression? Leichtes Wachstum in Großbritannien
Von Ulrich Bochum
Nachdem das britische Statistikamt für das zweite Quartal 2013 ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,7% festgestellt hatte, war in der Presse bereits von einer bemerkenswerten Erholung der nationalen Wirtschaft die Rede. Endlich zahle sich die harte Sparpolitik im öffentlichen Sektor aus, auf die Schatzkanzler Osborne seit Jahren setzt ...
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