Schlagwort: Versorgung
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Die räuberische Wasser-Privatisierung
VON SEBASTIAN HEISER
Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die taz stellt die Verträge ins Netz.Den Beitrag in der taz lesen
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Dossier zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
Internetseite von Benjamin Hoff
Am 30. Oktober 2010 veröffentlichte die taz die Verträge des Landes Berlin, die im Rahmen der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe BWB, mit den privaten Eigentümern geschlossen wurden. Durch die Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wird endlich eine Diskussion über deren Inhalte ohne Mythenbildung und Mutmaßungen möglich ...
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Das Recht, sich falsch zu entscheiden
Verbraucherschützer und Politiker diskutieren über die Finanzaufsicht
Berlin - Darf ein Bankberater einem Kunden ein Produkt verkaufen,
dass so kompliziert ist, dass er es selbst nicht versteht? Oder sollte
der Staat solche Produkte verbieten? Wo hört der Verbraucherschutz
auf und wo fängt die Bevormundung an? Um diese Fragen ging es am
Dienstag bei einer Tagung Bundesverbands der Verbraucherzentralen
(VZBV) zum Thema Finanzaufsicht, die in den Räumen des Tagesspiegels
stattfand ...
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Das Recht, sich falsch zu entscheiden
Verbraucherschützer und Politiker diskutieren über die Finanzaufsicht
Berlin - Darf ein Bankberater einem Kunden ein Produkt verkaufen, dass so kompliziert ist, dass er es selbst nicht versteht? Oder sollte der Staat solche Produkte verbieten? Wo hört der Verbraucherschutz auf und wo fängt die Bevormundung an? Um diese Fragen ging es am Dienstag bei einer Tagung Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) zum Thema Finanzaufsicht, die in den Räumen des Tagesspiegels stattfand ...
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Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement
Prof. Dr. Rudolf Hickel Forschungsleiter am IAW Bremen, den 25.10. 2010
Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie.
Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe ...
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Sozialabbau im Bundesrat und mit Protesten blockieren
Ulrich Maurer im Interview der Woche, Linksfraktion vom 25.10.2010
Union und FDP feiern gerade das einjährige Bestehen ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Wohin hat sich Deutschland in den letzten zwölf Monaten politisch entwickelt? Ulrich Maurer: Der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wurde weiter verschärft ...
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Sozialrendite von Wohnungsgenossenschaften
Studie im Auftrag des Verbands Sächsischer Wohnungsgenossenschaften (VSWG) und der Plattform von Leipziger Wohnungsgenossenschaften „Wohnen bei uns“
Aus der Einleitung:"Die Mietwohnungswirtschaft ist ein Markt mit heterogenen Charakteristika. In breiten Bereichen handelt es sich bei Mietwohnraum um ein privates Gut, das nach marktlichen Gesichtspunkten behandelt wird. Dies ist im breiten Sektor der Vermie-tung durch privatwirtschaftliche Unternehmen und Privatpersonen der Fall ...
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Lohndrücker Deutschland
WIPO.VERDI Aktuell, NR. 20 – Oktober 2010
Die schlechte deutsche Lohnentwicklung schadet den anderen EU-Ländern. Sagt jetzt sogar die EU-Kommission: Sollte Deutschland weiterhin Lohndumping betreiben, drohen sogar Geldstrafen. Die anhaltende Stagnation bei den Löhnen in Deutschland ist aber kein Betriebsunfall. Sie ist Folge der rot-grünen Arbeitsmarktreformen ...
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Habgier und Verblendung - Das Atomzeitalter hinterlässt ein unmenschliches Erbe
Von Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wer sich für Atomstrom begeistert, dem sei ein Besuch im Zwischenlager in Gorleben empfohlen. Mitten in der ländlichen Idylle des wunderschönen bewaldeten Wendlands findet man hier das Grässlichste, was unsere Generation ihren Erben hinterlassen wird: 91 Castoren mit strahlendem Müll, aufgereiht in einer zugigen Halle ...
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Hartz IV-Sätze dürfen nicht nach politischer Willkür oder Kassenlage festgelegt werden
Diana Golze, Katja Kipping, Im Wortlaut
Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Diana Golze, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, sind sich einig, dass die Festlegung der Hartz IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. Die Regierung macht nicht deutlich, worauf die Berechnungen basieren. Eigenständige Kinderregelsätze sind gar nicht ermittelt worden ...
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Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!
Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die Regierungsparteien eine zu vernachlässigende Größe ...
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Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße
Martina Bunge, Ulrich Maurer
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat ...
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Energieziel 2050: 100% Strom aus erneuerbaren Quellen
UMWELTBUNDESAMT
Aus der Kurzzusammenfassung
"Um bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95% zu verringern, müssen wir als erstes die Stromversorgung umgestalten. Eine Schlüsselfunktion bei den Treibhausgasemissionen hat der Energiesektor, der derzeit für mehr als 80% der Emissionen1 in Deutschland verantwortlich ist ...
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Das Rentensystem muss stabil und verlässlich sein
"Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn
sie sich zu 100 Prozent von der von ihr beschlossenen Rentenkürzung
verabschiedet" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine
Lötzsch, zu der Diskussion innerhalb der SPD zur Rente ab 67 Jahren.
Gesine Lötzsch weiter:
Sigmar Gabriel geht einen mutigen Weg! Die Aufarbeitung der
Regierungszeit ist für die SPD ein schmerzlicher Prozess ...
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Gesundheitsrisiko Arbeitslosigkeit - Wissensstand, Praxis und Anforderungen an eine arbeitsmarktintegrative Gesundheitsförderung
Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über Erkenntnisse der Sozialwissenschaften und der Sozialversicherungen sowie über Entwicklungen im Bereich der Arbeitsförderung. Er zeigt auch auf, welche Potentiale im Feld der Gesundheitsförderung und Prävention aus gewerkschaftlicher Sicht- vor allem im Hinblick auf die Vernetzung der Akteure und Institutionen im Gesundheitswesen, in der Arbeitsvermittlung und im kommunalen Bereich - noch brachliegen ...
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GERECHT GEHT ANDERS!
Die Vereinte Dienst-leistungs-gewerkschaft (ver.di) baut weiterhin Druck gegen die unsoziale und konjunktur-schädliche Rotstiftpolitik, die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und die einseitige Lobbypolitik der Bundesregierung auf: Am Dienstag (17. August) wurde an der ver.di-Bundeszentrale in Berlin ein Großplakat enthüllt, das die "Politik der sozialen Schieflage" anprangert ...
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Axel Troost: Von Breitenbuchs Volkswirtschaftsmärchen ist plumpe Lüge
Pressemitteilung
Zum Kommentar des CDU-Kreisvorsitzenden von Breitenbuch zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenbezügen ehemaliger DDR-Funktionäre, erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.:
„Der CDU-Kreisvorsitzende belügt die Bürgerinnen und Bürger, die die Sparpolitik der CDU-FDP-Koalitionen in Bund und Land aus ihrer Tasche bezahlen müssen, nach Strich und Faden ...
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Das wahre Motiv für die Erhöhung des Renteneintrittsalters bleibt meist verborgen: es ist schlicht ein Verkaufsargument.
Nachdenkseiten
Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will ...
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Dumme und ärgerliche Missverständnisse
Harald Werner zum bedingungslosen Grundeinkommen
Dumme Missverständnisse
Nichts ist dümmer als die Behauptung, der Menschheit
ginge die Arbeit aus, denn selbst auf paradiesischen Südseeinseln und
erst recht in der vollautomatisierten Industriegesellschaft, wird
täglich mehr gearbeitet als gefaulenzt. Alles was ich unternehme, um
mich und meine Mitmenschen am Leben zu halten, vor allem aber um den
Fortbestand des Lebens zu sichern oder sogar zu verbessern, ist Arbeit ...
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»Fossile Stromproduktion auf Dauer unbezahlbar«
Interview der Woche mit Dorothée Menzner
Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat es uns in den letzten Wochen
wieder vor Augen geführt: Fossile Brennstoffe können nicht Grundlage
unserer Energieversorgung bleiben, sie sind nur begrenzt vorhanden und
führen zu großen Verschmutzungen. Die Bundesregierung will jetzt bis
Ende Juli ihr Energiekonzept vorlegen und setzt dabei vor allem auf
längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ...
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