Schlagwort: Regierung
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CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
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Wachstumsrhetorik und Lohn-Dumping - Die deutsch-französische Initiative
Von Steffen Stierle
Seit dem letzten Machtwechsel in Frankreich sind die deutsch-französischen Beziehungen ins Wanken geraten. Nachdem »Merkozy« als eingespieltes Team in den ersten Jahren der Krise die Geschicke der EU auf der politischen Ebene konsequent dominiert haben, kam es nach dem Wahlerfolg von François Hollande zu einer Abkühlung der Beziehungen ...
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Viel zu zaghaft - Die Finanzmarktregulierung der Bundesregierung: Zwar "stets bemüht", aber letztlich mutlos und zahnlos
Rede von Dr. Axel Troost am 16. Mai 2013
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa steckt nach wie vor in einer tiefen Krise. Das liegt daran, dass die Bundesregierung unverändert an einer verbohrten und falschen Sparpolitik festhält. Im Gegensatz dazu stimmt bei der Finanzmarktregulierung zumindest die Richtung. Aber ich will heute eine ernüchternde Bilanz der letzten Zeit ziehen ...
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Die "höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten" unter die Lupe genommen
Von Patrick Schreiner
Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen ...
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Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, den Verkauf von knapp 11.500 bundeseigenen Wohnungen der TLG an den Immobilienkonzern TAG rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse »dieses krumme Geschäft« stornieren »und die Treuhandwohnungen neu, für Mieter fair und ohne Schaden für ...
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Raus aus dem Steuersumpf
Interview mit Dr. Barbara Höll
Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, über die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland, fehlende Transparenz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung, den Fall Uli Honeß und die Versprechen der SPD, die sich nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag decken
Am Mittwoch wird die Steuerschätzung für Deutschland präsentiert ...
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Merkels Sparkurs spaltet Europa
DGB klartext 17/2013
Es regt sich was in Europa: Nach Spaniens Wirtschaftsminister und EU-Kommissions-Präsident Barroso fordert auch Italiens neuer Präsident Enrico Letta ein Ende der bisherigen Sparpolitik. EU-Sozialkommissar László Andor fordert höhere Löhne in Deutschland. Immer mehr Politiker rebellieren gegen den von Angela Merkel verordneten Kurs ...
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Ein Programm für die Tonne
Von Elmar Altvater
Kann ein Wahlprogramm von Fortschritt künden, wenn es den Slogan einer Leiharbeitsfirma zum Titel wählt und damit eine illusionäre Gemeinsamkeit unterstellt: »Das WIR entscheidet«? Doch wer ist der, die, das WIR? Gemeinwohl soll vor den Profit des Einzelnen gestellt werden, heißt es im Programm. Richtig ...
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"Offshore-Leaks" und das Versagen der Politik
Von Wieslaw Jurczenko
Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio ...
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Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur
Von Karl Mai
1. Zur Fragestellung
Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen ...
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Rede Axel Troosts zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinen fast acht Jahren Bundestag habe ich in diesem Parlament einiges an Mätzchen und Spielchen erlebt.(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Meinen Sie Herrn Steinbrück?)Die Abläufe im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2013 bekommen in einer Liste der Absurditäten auf jeden Fall einen Spitzenplatz: Der Bundestag hat gegen die Opposition ein Gesetz verabschiedet ...
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Schäuble tut nicht, was er sagt
Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen
Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am morgigen Mittwoch ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden ...
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"Hartz IV verletzt Grundrechte"
Interview mit Inge Hannemann
Seit es Hartz IV gibt, ist Inge Hannemann als Arbeitsvermittlerin in einem Jobcenter in Hamburg tätig. In ihrem Blog schildert sie ihren Arbeitsalltag.Warum haben Sie vor einem Jahr begonnen, über Ihre Arbeit im Internet zu berichten?
Inge Hannemann: Jahrelang habe ich versucht, mit meinen Vorgesetzten über die Probleme zu sprechen, die ich täglich erlebe ...
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"Kalte Progression" bringt Milliarden ein
Berlin (dpa/nd). Die sogenannte kalte Progression bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den LINKE-Abgeordneten Axel Troost hervor ...
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Unkenntnis der Bundesregierung über Kapitalflucht aus Zypern ist ein Skandal
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht
"Das ist starker Tobak. Die Bundesregierung will mit Steuergeldern Zyperns Banken retten, kennt aber die Kapitalflucht nur aus der Zeitung", kommentiert Sahra Wagenknecht die Antwort auf ihre schriftliche Einzelfrage an die Bundesregierung zur Kapitalflucht aus Zypern, wonach die Bundesregierung ihre Kenntnisse über Kapitalflucht aus Zypern nur aus den Medien beziehe ...
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Mit Peer wird’s schwer
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Strategie Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD das zentrale Wahlkampfthema. Schade nur, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück ganz anders darüber denkt
Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD geworden, weil diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über ein Konzept für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa noch über eine charismatische Persönlichkeit verfügt, die Angela Merkel ernsthaft Konkurrenz machen könnte ...
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Merkels Euro-Politik versenkt
Das Parlament von Zypern lehnt das "Rettungspaket" ab
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Das neue Elend: Zehn Jahre Hartz-Reformen
von Klaus Dörre
Hartz war die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der Nachkriegszeit und überaus erfolgreich. Dabei geht es nicht um einzelne Bausteine der vier Gesetze, sondern darum, dass Peter Hartz und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ersten waren, die offen gesagt haben, dass es mit dem ausufernden Sozialstaat so nicht weitergehen kann ...
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Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist.
Hintergrundbeitrag von Jürgen Klute und Hanna Penzer
Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen ...
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Thesen zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Von Christoph Butterwegge
1. Nach am 27. Januar 2000 und am 19. Oktober 2001 gefassten Parlamentsbeschlüssen soll die Bundesregierung regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen, und zwar, wie es dort heißt, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen haben dies seit der Jahrtausendwende – wenngleich nicht immer termingerecht – drei Mal getan ...
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