Schlagwort: Regierung
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Bankenrettungsfonds zahlt 100 Millionen für Berater
Linken-Politiker Ernst: "Jetzt ist die Bombe geplatzt"
Berlin (nd). Der Bankenrettungsfonds hat seit Herbst 2008 fast 100 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Ernst hervor. Zu den Auftragnehmern des umfangreichen Beratungsgeschäfts gehören Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank sowie Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young ...
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Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im Januar 2013
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Die Auftragseingänge in der Industrie sind im Januar vorläufigen Angaben zufolge[1] preis-, kalender- und saisonbereinigt[2] gegenüber dem Vormonat um 1,9 % zurückgegangen[3]. Im Monat zuvor hatten sie sich um 1,1 % erhöht. Der Umfang an Großaufträgen war im Gegensatz zum Vormonat stark unterdurchschnittlich ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Februar 2013 - Stabile Trennlinie zwischen Ost und West
Von Matthias Höhn
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor eine deutliche höhere Arbeitslosigkeit im Osten. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Erneut hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Die Zahl der Menschen ohne Arbeit stieg gegenüber Januar um 18.000 auf offiziell 3,156 Millionen ...
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Liikanen Report: Müll vermeiden ist besser als Müll trennen
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Mit den hochriskanten Spekulationsgeschäften der Banken ist es wie mit dem Müll: Es ist besser, sie ganz zu vermeiden, als sie nur vom Kerngeschäft zu trennen", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung des Finanzausschusses zum Liikanen-Bericht. Troost weiter: ...
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Staatsgeheimnis Bankenrettung - Wohin fließt das Geld für die Rettung europäischer Banken wirklich?
TV-Hinweis: Dienstag 26. Februar 2013 um 21.45 Uhr auf arte
Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten ...
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"Ein klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.bundestag.de
Herr Dr. Troost, schon lange kritisiert das Hauptgeberland Bayern den Länderfinanzausgleich. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Bouffier (CDU) klagen. Sie sind Abgeordneter aus Leipzig, und Sachsen gehört zu den Nehmerländern des Finanzausgleichs. Was halten Sie von einer Klage?
Überhaupt nichts ...
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Rede Axel Troosts zum Umsetzungsgesetz der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie legen wieder ein aus unserer Sicht dürftiges Gesetz vor und wollen dies den Wählerinnen und Wählern das wird hier wieder deutlich als Meilenstein der Finanzmarktregulierung verkaufen.Konkret debattieren wir hier über die sogenannten Schattenbanken, im Volksmund auch „Heuschrecken“ genannt, das heißt, spekulative Fonds wie Hedgefonds und Private-Equity-Fonds ...
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Diskrete Kontakte - Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft
Von Vincent Körner
Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
Die schwarz-gelbe Koalition pflegt intensive Beziehungen zur Finanzwirtschaft ...
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Marktvertrauen statt Währungskrieg - Pläne zum Schuldenabbau verschoben die G20-Mächte auf September
Von Irina Wolkowa
Die Vertreter der G20 wollen sich nicht auf einen Abwertungswettlauf einlassen. Das ist das Ergebnis eines Gipfels in Moskau.
Einen globalen Abwertungswettlauf werde man nicht zuzulassen. Das beschlossen die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 - ihr gehören die weltweit größten Industrienationen und die am schnellsten wachsenden Schwellenländer an - auf ihrem zweitägigen Treffen in Moskau, das Samstagabend zu Ende ging ...
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Schäuble tändelt mit der Bankenregulierung
Von Lucas Zeise
Merkel und Schäuble haben am Mittwoch im Kabinett ein neues Bankenregulierungsgesetz auf den Weg gebracht. Selbst regierungshörige, lammfromme Journalisten haben begriffen, daß es sich hier um Wahlkampf ohne weitere politische Bedeutung handelt. Der Gesetzentwurf sieht so populäre Dinge vor wie Haftstrafen für Banker, die das Risiko der Bankgeschäfte nicht angemessen überwachen, oder die Trennung der Eigenhandelsaktivitäten der Bank vom übrigen Geschäft ...
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taz: Warum Merkel Europa totspart
Kolumne von Jens Berger
Den Artikel finden Sie unter www.taz.de
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Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - Über eine Tagung bei der Bundesarbeitsministerin
Von Georges Hallermayer
„Politiker ticken wie Verkehrsplaner!“ meint meine Kollegin Marie-Paul de B. von der Lehrergewerkschaft FEN. „Dort, wo gehäuft Unfälle passieren, wird Statistik geführt, aber erst dann, wenn jemand stirbt, wird was gemacht.“
Noch wird Statistik geführt. Die Probleme, Daten und Fakten sind bekannt und weitgehend unbestritten ...
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"Und machen Sie weiter damit!"
Hans Coppi über ein NPD-Verbot, den Verfassungsschutz und eine (noch) ungewöhnliche Ermunterung
Hans Coppi ist Vorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, in amtlicher Kurzform VVN-BdA und oft noch kürzer einfach VVN genannt. Der Zufall will es, dass unser Gespräch am 14. Dezember stattfindet. An diesem Tag hat der Bundesrat beschlossen, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten ...
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Zahlenspiel mit Diskobeleuchtung - 20 Indikatoren sollen zukünftig den Wohlstand der Gesellschaft messen
Von Simon Poelchau
Die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität« des Bundestags beschloss gestern einen neuen Wohlstandsindex. Grüne und LINKE brachten eigene Alternativen ein.
Was ist Wohlstand? Bis jetzt wurde immer das Bruttoinlandsprodukt (BIP) herangezogen, wenn es darum ging, ihn zu messen. Doch alle Parteien im Bundestag sind sich einig, dass diese Kennziffer nicht ausreicht, die vielen verschiedenen Facetten von Wohlstand gleichrangig abzubilden ...
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"Schäubles Zukunftspläne"? - Kurzkommentar
Von Karl Mai
Wolfgang Schäuble hat die bösen „Enthüllungen“ des „Spiegel“ sofort in „bild.de“dementiert – ein Politiker seines Formats lässt sich einfach nicht öffentlich festnageln.[1] Frage von „bild.de“: „Gibt es in Ihrem Ministerium Pläne für ein umfangreiches Sparpaket nach der Bundestagswahl? Wolfgang Schäuble: Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen ...
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Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Landtag bei Folgekosten des Landesbank-Crashs ist instinkt- und stillos
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zum Umgang des Finanzministers mit dem Parlament im Zusammenhang mit „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro“ (Mitteilung des Finanzministeriums zu den Folgekosten des Landesbank-Crashs) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Politik verschärft griechische Armut - Bundesregierung bestätigt negative Auswirkungen der Sparmaßnahmen
Von Simon Poelchau
Athens Während der griechische Premierminister Antonis Samaras Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin besuchte, bestätigte die Bundesregierung, dass die Haushaltseinsparungen Griechenland in die Armut treiben.
Die von der Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission auferlegten Sparmaßnahmen treiben in Griechenland Armut und Schulden in die Höhe ...
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Die legale Steuerflucht - Wie internationale Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Von Hermannus Pfeiffer
Politiker haben den Konzernen viel Gestaltungsspielraum gelassen. Angesichts klammer Staatskassen erhöhen EU und G20 nun den Druck, um allzu große Steuerschlupflöcher zu schließen.
Steuerbefreiung in Luxemburg, Niedrigstsätze in Irland oder Holding-Geschenke auf Zypern - der Gestaltungsspielraum, den Finanzpolitiker fast aller Fraktionen für Konzerne seit den 1990er Jahren freigeräumt haben, ist riesengroß ...
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Ablösung von Merkel und Rösler durch
Rückbesinnung auf Erhard?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Kanzlerin Merkel (CDU) hat in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage im Jahr 2013 zu Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt aufgerufen. Das wirtschaftliche Umfeld werde „nächstes Jahr nicht einfacher, sondern schwieriger“. „Das sollte uns jedoch nicht mutlos werden lassen, sondern - im Gegenteil - Ansporn sein ...
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Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat - Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs
Von Joachim Bischoff
Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen ...
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