Schlagwort: Steuerpolitik
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Finanzspekulation und Nahrungsmittelpreise: Anmerkungen zum Stand der Forschung
Von Hans-Heinrich Bass
Seit der Jahrtausendwende gibt es einen steigenden Trend der Rohstoffpreise – mit bislang zwei Preisspitzen (2008 und 2011–12). Ein wesentlicher Teil des Preisauftriebs wird aufFundamentalfaktoren zurückgeführt, wie die weiter zunehmende Zahl der Weltbevölkerung, steigenden Fleischkonsum in den Schwellenländern und die Konkurrenz zwischen Teller und Tank in den USA und Europa ...
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Öffentliche Investitionen haben beste Wirkung auf das Wirtschaftswachstum
Studie des IMK von Sebastian Gechert
Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben Konjunkturprogramme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eine Renaissance erlebt. Weiterhin umstritten ist, welche Methode am besten wirkt. Um das zu untersuchen, hat Sebastian Gechert, Forscher am Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, 104 internationale Studien zum Thema statistisch ausgewertet ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Auch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europaparlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert ...
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Schwerpunkt Finanztransaktionssteuer
Von Rainald Ötsch
Nach einer längeren Phase von Erfolgen stockt die Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Unter anderem macht die französischen Regierung Probleme, dazu stehen strittige Rechtsfragen im Raum. Die Bundesregierung agierte bislang vergleichsweise progressiv und dürfte dies auch unter Schwarz-Rot weiter tun ...
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Vatikanbank ohne Geldwäsche - Institut des Zwergstaates will illegale Finanztransaktionen künftig eindämmen
Von Anna Maldini
Die Vatikanbank IOR möchte ihr Schmuddelimage aufpolieren. Die Bank, die in den letzten Jahrzehnten in viele Finanzskandale verwickelt war, will vor allem Geldwäsche zu unterbinden.
In diesen Tagen wurde im Vatikan ein fünfzig Seiten langes Dokument verfasst, das den hochtrabenden Namen »Handbuch für die Bekämpfung der Geldwäsche durch Einnahmen aus kriminellen Handlungen und die Finanzierung des Terrorismus« trägt ...
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Plötzlich schuldenfrei: US-Initiative kauft mittels Spendengeldern Verbindlichkeiten von Privatleuten auf und erlässt sie ihnen
Von Max Böhnel
Viele US-Amerikaner haben Schulden - Arztrechnungen und das private Bildungssystem sind die Hauptgründe. Eine Initiative hat sich nun vorgenommen, möglichst viele Bürger davon zu befreien.
Hunderte US-Amerikaner waren in den vergangenen Monaten fassungslos über die gute Nachricht, die im Briefkasten ...
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Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN
Folien zum Vortrag von Dr. Axel Troost in Rostock am 11. November 2013
UrsachenanalyseDie Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion
Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt ...
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Frankreich bekommt eine schlechte Note - Frankreichs Kreditwürdigkeit wurde erneut heruntergestuft.
Von Christine Longin
Die Ratingagentur Standard & Poor’s kritisiert die Reformunfähigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft Europas.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) geht hart mit Frankreich ins Gericht. Fast zwei Jahre, nachdem die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas ihre Bestnote AAA verloren hat, stuft die amerikanische Agentur das Land erneut herunter ...
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Schattenfinanzzentrum Deutschland - Deutschlands Rolle bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung
Von Markus Henn, Sarah Mewes und Markus Meinzer
"Deutschland ist trotz Rechtsstaatsstaatlichkeit und vergleichsweise niedriger Korruption ein zentraler Zielort für illegale Finanzströme und Geldwäscheaktivitäten. Es gibt verschiedene Schätzungen über das Ausmaß der Geldwäsche. Meist werden diese aus den Erlösen bestimmter Straftaten abgeleitet und bewegten sich in den letzten Jahren zwischen 29 und 57 Milliarden Euro jährlich ...
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Gemeinden fehlt das Geld
Böckler Impuls Ausgabe 17/2013
Deutschland muss dringend in seine Infrastruktur investieren. Allein auf kommunaler Ebene sind unter anderem für die Ausbesserung kaputter Straßen und die Reparatur maroder Schulen gut 50 Milliarden Euro nötig.
Die deutschen Städte und Gemeinden stellen die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge bereit: Sie verantworten weite Teile der Straßen und Verkehrsinfrastruktur - also auch den öffentlichen Personennahverkehr ...
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Die Mär von den kräftig sprudelnden Steuerquellen
Pressemitteilung von Axel Troost
"Es ist eine Mär, dass die öffentliche Hand aufgrund steuerlicher Rekordeinnahmen über ausreichend finanziellen Spielraum verfügt. Die voraussichtlichen Ergebnisse der Steuerschätzung zeigen, dass insbesondere auf Bundesebene magere Zeiten bevorstehen, wenn Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende für die Bundesregierung weiterhin tabu bleiben", erklärt Axel Troost zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Steuerschätzung ...
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Staatsleistungen an die Kirchen
Brief der Humanistischen Union e.V. an Dr. Axel Troost
Sehr geehrter Herr Troost,
das Grundgesetz verlangt in Artikel 140 in Verbindung mit 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 die Ablösung der historischen Staatsleistung an die Kirchen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Die Humanistische Union (HU) bittet alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, sich der seit 94 Jahren ungelösten Ablösungsfrage anzunehmen ...
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Steuern: Gerechtigkeit kein Thema mehr?
DGB klartext 39/2013
Im Bundestagswahlkampf hatten Teile der Politik noch eine gerechtere Besteuerung, einen allgemeinen Mindestlohn und mehr Geld für die Kommunen gefordert. Doch die Koalitionsverhandlungen zeigen: der Politikwechsel zu mehr Gerechtigkeit steht noch am Anfang. Ein erster Schritt wäre die im letzten Jahrzehnt geübte Reichtumspflege zu beenden ...
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Desinformationsorgie
Von Annett Mängel
Just der letzte Verwaltungsakt der schwarz-gelben Bundesregierung sorgte noch einmal für helle Aufregung in den Medien – und für eine Orgie der Desinformation. Am 11. Oktober titelte „Süddeutsche Online“ am frühen Morgen noch halbwegs korrekt: „Angehobene Bemessungsgrenze.Sozialbeiträge steigen deutlich“ ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Mit Beiträgen u.a. von Peter Wahl, Rodrigo Fernandez und Myriam Van der Stichele
Editorial: Dösen auf dem Vulkan – Keine substantielle Änderungen in der EU-Politik durch Große KoalitionVon Peter Wahl, WEEDDer Bundestagswahlkampf und der komplizierte Prozess zur Regierungsbildung haben zu einem halbjährigen Stillstand beim EU-Krisenmanage-ment geführt. Es wird noch mindestens bis Weihnachten dauern, bis die neue Regierung anfangen wird, zu arbeiten ...
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The Private Bench: Only Rich People have the Right to Sit
by Fabian Brunsing
Da die mögliche große Koalition auf Steuererhöhungen verzichten möchte, ist gerüchteweise der folgende Vorschlag zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD bereits erörtert worden. Warum nicht massive Gebührenerhöhungen statt um- und rückverteilende Gewinn- und Vermögensbesteuerung?The Private Bench auf www ...
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Scheitern auf Raten
Von Philip Mader
Im Rahmen der internationalen Ausweitung von Finanzmärkten hatten Mikrokredite die Hoffnung geweckt, die Armut im „globalen Süden“ einzudämmen und Frauen zu emanzipieren. Doch leider ist keine positive Wirkung der Mikrofinanz nachzuweisen, im Gegenteil: Die Disziplinierung der Armen und die Abschöpfung von Mehrwert haben zugenommen ...
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Wie schlimm ist die Staatsverschuldung?
Interview mit Prof. Lorenz Jarass
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Europa wartet auf deutschen Impuls zur Finanztransaktionssteuer
Von Axel Troost
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekannt. Das überrascht nicht, denn die Forderung findet sich bereits in beiden Wahlprogrammen (auch wenn sich das Programm der Union so liest, als wäre die Steuer eine Bedrohung und keine Chance). Die SPD hat stets versucht den Anschein zu wecken, sie hätte der Union die Steuer in zähen Verhandlungen abgetrotzt ...
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Schwarz-roter "Politikwechsel light" - Erste Umrisse in Sachen Finanzpolitik
Von Joachim Bischoff
Die christdemokratische Union geht ohne einen öffentlich bekannt gemachten Forderungskatalog in die Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratie. Die Hauptlinie für die Politikgestaltung der Mehrheitspartei lautet: Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen.
Allein die Sanierung der öffentlichen Finanzen sichere langfristige wirtschaftliche Wachstumsperspektiven und stabile Beschäftigung ...
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