Schlagwort: Grundrechte
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Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise
Die Finanzkrise wütet, und die Regierungen haben sich nach einigem Zögern daran gemacht, das Problem anzugehen. Verängstigten oder auch nur beunruhigten Bürgern wird ein Ende des »ungezügelten Kapitalismus« versprochen. Manch Laie oder Experte erhofft sich das Ende des »Casino-Kapitalismus«, ein Ende des »freien«, »freigelassenen« oder gar »losgelassenen« Marktes ...
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Opel-Krise anders lösen: Arbeitszeitverkürzung statt Massenentlassung
Offener Brief an die Betriebsräte, den Gesamtbetriebsrat und an den Europäischen Betriebsrat von Opel / GM Europa
Sehr geehrter Herr Franz, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
die weltweite Autoindustrie steht mit ihrer Überkapazität von ca. 40 % sicher vor einer großen Herausforderung. Dies gilt natürlich in besonderer Weise für Opel. Der Abbau von Überkapazitäten ist unvermeidlich. Dies muss aber nicht zu Entlassungen (9 ...
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Offenbarungseid der Kommunen
Der Bund muss einen Weg finden, den Städten und Gemeinden finanziell beizuspringen. Ein Verzögern des Kita-Ausbaus ist keine Alternative
"Die
Kommunen waren von Anfang an skeptisch: Das Ziel, ab 2013 für jedes
dritte Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz bereit zu halten, so
2007 die Vorgabe aus Berlin, klang ehrgeizig. Eltern haben ab diesem
Datum einen Rechtsanspruch auf Betreuung ihrer Kleinsten. Theoretisch
wäre damit endlich der europäische Standard in der Versorgung mit
Krippenplätzen erreicht ...
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Dagmar Enkelmann, DIE LINKE: Schluss mit dieser Art der Privatisierung von Seen
Fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung holen uns die Geburtsfehler erneut ein. Einer der Geburtsfehler ist der Umgang mit dem einstigen Volkseigentum.---------Die Positionen der Linksfraktion zum Thema Privatsierung finden Sie hier
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Neujahrstipp: NachDenkSeiten - die kritische Website.
Mit dem kritischen Jahrbuch der Nachdenkseiten 2009/2010
NachDenkSeiten sollen eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.
NachDenkSeiten sollen eine Anlaufstelle werden für alle, die sich über gesellschaftliche, ökonomische und politische Probleme unserer Zeit noch eigene Gedanken machen ...
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Scharfe Kritik an neuem Datenregister
Arbeitgeber melden die Einkommensdaten ihrer Mitarbeiter jetzt an eine zentrale Speicherstelle.
Zum Start des Datenregisters Elena gibt es massive Kritik an der neuen zentralen Speicherstelle. Alle Arbeitgeber müssen seit Beginn des Jahres 2010 die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an dieses System melden. Dieser elektronische Entgeltnachweis betrifft die bis zu 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland ...
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Statt neuer Jobs gab es mehr Sanktionen
Trotz Schikanen und Leistungskürzungen – die Erfolge der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt fielen bescheiden aus
Am 1. Januar 2005 trat in
Deutschland das »Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt (Hartz IV)« in Kraft. Fünf Jahre nach Einführung treten
die sozialpolitischen Verwerfungen der Schröderschen
Arbeitsmarktreformen immer deutlicher zu Tage.
Die politisch Verantwortlichen für Hartz IV wurden in den
vergangenen Jahren nicht müde zu betonen, dass die Reformen »wirken« ...
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Jobcenter: Frauen stehen hinten an
Frauen werden bei der Jobvermittlung benachteiligt. Wenn sie Arbeitslosengeld II beziehen, profitieren sie seltener von Förderprogrammen der Arbeitsverwaltung als Männer.
Dass Frauen weniger gefördert werden, belegt eine Studie, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) zusammen mit weiteren Forschungseinrichtungen im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellt hat. Die Wissenschaftler haben die Umsetzung der Hartz-IV-Reform aus Geschlechtersicht untersucht und festgestellt, dass die Gleichstellungspolitik "bislang nicht systematisch in die Prozesse und Abläufe" der Jobcenter integriert ist ...
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Europas verpasste Sternstunde
Hätte Stefan Zweig sein Meisterwerk über die verpassten „Sternstunden der Menschheit“ geschrieben: der 19. November 2009 wäre mit Blick auf Europa wohl darin vorgekommen.
"Jahrelang ringt die Europäische Union um eine neue Verfassung, rettet aus dem Konvolut den Vertrag von Lissabon, braucht wiederum drei Jahre und drei Referenden – und den Schock einer Finanzkrise –, um diesen Vertrag endlich zu ratifizieren (am 1. Dezember trat er tatsächlich in Kraft), ...
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Kapitalismus im Wachkoma
Ein Krisenjahr geht zu Ende. Spekulationen halten an, ob die
Talsohle durchschritten ist und ein Aufschwung kommt. Darüber, ob der
Kapitalismus überhaupt oder nur seine neoliberale Form als gescheitert
anzusehen ist, gehen die Meinungen auseinander. Vielleicht sollte man
sagen: Er befand sich zunächst in einer Art Wachkoma, global
erschüttert, mit horrenden Summen öffentlichen Geldes vor dem
Zusammenbruch gerettet, die Lebensfunktionen künstlich
aufrechterhaltend ...
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Regelsätze Hartz IV: Vor allem Kinder sind Leidtragende
Interview mit Diana Golze
In dieser Woche wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE »Anhebung und bedarfsgerechte Ermittlung der Kinderregelsätze« im Bundestag verhandelt. Was ist der Hintergrund für diese Initiative? Die Einführung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 stellt einen der krassesten sozialpolitischen Einschnitte in der Geschichte Deutschlands dar ...
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Die Männerbeauftragte
Köhler-Glaube. Was auch immer die neue Familienministerin ist: sie ist nicht ihre Vorgängerin.
Die
neue Familienministerin fasziniert die Medien. Ulf Poschardt deutete
sie neulich in der Welt als herausragendes Mitglied der Generation
Golf, welche zunehmend die Politik bestimme. Der Stern wiederum
zeichnete sie in einem raumgreifenden Porträt als seltenen Typus der
sympathischen Karrieristin ...
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Statt Bildungssparen brauchen wir einen freien Bildungszugang
"Die Studierenden verteidigen die Demokratie an den Hochschulen. Sie haben dafür die Unterstützung der Linken."(Lesen Sie hierzu im Anhang das Dokument "Solidarität mit dem Bildungsstreik" von der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.)
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Guttenberg unter Druck
Im Skandal um den Luftangriff bei Kundus macht der Verteidigungsminister keine gute Figur
Seine ehemaligen Untergebenen bezichtigen ihn der Lüge und die Opposition fordert seinen Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) steht das Wasser bis zum Hals.
Die Luft wird dünn für den ehemaligen Shooting Star der CSU. Nachdem der von Guttenberg geschasste Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan am Sonntag verbreiten ließ, der Minister habe alle wesentlichen Details zum Luftangriff bei Kundus gekannt, bevor er diesen am 6 ...
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Peter Frey – ein weiterer Machtzuwachs für das ZK und für Bertelsmann
Frey ist wohl der Favorit für die Nachfolge
Brenders als Chefredakteur des ZDF. An seinem Beispiel wird sichtbar,
wie unzureichend die Forderung nach Politikferne der
öffentlich-rechtlichen Sender ist. An ihm kann man nämlich zeigen, dass
der Einfluss anderer Gruppen und Interessen möglicherweise viel
kritischer zu betrachtende Einflüsse auf ARD und ZDF sind ...
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Axel Troost: "Kreditklemme: Entschlossen handeln statt naiv appellieren"
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle
Fraktionen im Haus sehen mit Sorge die schleppende Kreditversorgung und
befürchten ernsthafte Engpässe. Wir ziehen daraus aber anscheinend alle
völlig unterschiedliche Schlussfolgerungen.
Die
Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und
die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr
Kredite vergeben ...
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In Erinnerung Jörg Huffschmid (19.2.1940-5.12.2009)
Nachruf: Redaktion Sozialismus, Team des VSA: Verlag, WISSENTransfer
Jörg Huffschmid eröffnete seine lange, vielfältige und ertragreiche
Publikationstätigkeit mit einer Studie zur "Politik des Kapitals:
Konzentration und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik" (1969),
über die er als Assistent am Institut für Konzentrationsforschung der
FU Berlin gearbeitet hatte ...
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Tricksen und Täuschen muss ein Ende haben
Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Laut offizieller Statistik der Bundesagentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenzahl im November 3,215 Millionen. Die Stagnation bei den Arbeitslosenzahlen ist nicht der Verdienst der Bundesregierung. Abgesehen von der Verlängerung der Kurzarbeitergeldregelung, die DIE LINKE begrüßt, hat die neue Bundesregierung keine Idee zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit ...
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BIAJ: Arbeitsmarkt im November 2009 (Ländervergleich)
Zusammenfassung von Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
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Nicole Gohlke, DIE LINKE: Gute Bildung für alle
Fast 100.000 Schülerinnen und Schüler,
Eltern, Lehrer und Studierende demonstrierten bundesweit für bessere
Bildung und für grundsätzliche Veränderungen im Bildungssystem.
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Axel Troost
