Schlagwort: Regierung
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Kein EU-Geld mehr für Arme?
Neue Pläne der EU-Kommission könnten scheitern
Nahrungsmittelhilfen konterkarieren ein funktionierendes Sozialsystem, sagen die Einen. Die EU-Mitgliedstaaten schaffen es nicht, ihre Ärmsten zu versorgen, sagen die Anderen. Ein Verordnungsvorschlag der Kommission sorgt für Zoff. Bis zum gestrigen Mittwoch mussten sich die EU-Staaten entscheiden: entweder für die Hilfen oder dagegen ...
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Zehn Fehler in der Eurokrise im Jahr 2012
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch 2012 wurde die Eurokrise nicht gelöst, es gibt Probleme zuhauf. Wie rote Fäden ziehen sich verschiedene Fehler durch die Maßnahmen und Etappen der Krise. Hier eine Übersicht.
(1) Bundesregierung auch 2012 weiter als Schulden-Domina
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel ...
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Armut: Tendenz steigend
Von Bernhard Müller
Zur Jahreswende 2012/13 ist heftiger Streit um das Ausmaß von sozialer Spaltung in der Berliner Republik entbrannt. Neue Untersuchungen belegen, dass die soziale Polarisierung trotz der relativ guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre weiter vorangeschritten ist.
Dennoch reden Vertreter der schwarz-gelben Bundesregierung und des von der ökonomischen Elite finanzierten wissenschaftlichen Personals – die Bundestagswahl 2013 im Blick –, von »Alarmismus« ...
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Die Zukunft armer Haushalte sieht düster aus - Trotz mehrerer Todesfälle: Bundesregierung ignoriert Bedarf von mehr Schutz vor Stromabschaltungen
Von Rainer Balcerowiak
Bei Strom- und Gasabsperrungen wegen Zahlungsrückständen ist die Bundesrepublik Spitzenreiter in der EU. Trotz einer entsprechenden EU-Richtlinie sieht Schwarz-Gelb keinen Bedarf für besseren Schutz einkommensschwacher Haushalte. Ob Energiekonzern oder Stadtwerk: Wer nicht zahlen kann, bei dem dreht sich nichts mehr ...
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Nach TLG-Verkauf nun Gesetzesänderung mit Folgen - Mieter haben keine Lobby bei Schwarzgelb
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig
Anlässlich des vom Bundestag verabschiedeten Mietrechts -änderungsgesetzes erklärt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE. und Bundestagsabgeordnete im Landkreis Leipzig, Dr. Axel Troost:"Der Bundestag hat vergangene Woche mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einer Änderung des Mietrechts zugestimmt ...
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Milliarden bleiben ungenutzt - Mittel zur Unterstützung für Hartz-IV-Bezieher wurden bislang nicht abgerufen
Von Fabian Lambeck
Mehr als zwei Milliarden Euro, die eigentlich für Langzeitarbeitslose gedacht waren, bleiben in diesem Jahr wohl ungenutzt und fließen so zurück in den Bundeshaushalt. Nicht nur die LINKE fordert nun, die Gelder ins neue Jahr zu übertragen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird es freuen: Er spart in diesem Jahr etwa 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die entsprechenden Mittel nicht abgerufen werden ...
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Aus Arm mach Reich: George Orwell an der Regierung
Von Albrecht von Lucke
Dass der „Neusprech“ im Sinne George Orwells in diese Bundesregierung gefahren ist, wusste man ja schon länger. Bereits in der letzten Bundestagsdebatte zur Euro-Krise, aber auch in ihrer jüngsten Parteitagsrede titulierte die Bundeskanzlerin Schwarz-Gelb als die„beste Regierung seit der Wiedervereinigung" – ganz offenbar allen Realitäten zum Trotz ...
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Ohne Eile zur Wirtschafts- und Währungsunion - Rückblick auf den Dezember-Gipfel (I)
Von Michael Kaczmarek
Der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Länder hat nachgelassen. Der Wille der EU-Chefs, eine "echte" Wirtschafts- und Währungsunion aufzubauen, ebenso. Der Europäische Rat hat die Festlegung eines Zeitplans für weitere Integrationsschritte auf Juni 2013 verschoben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU feierten beim Europäischen Rat am 13 ...
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WIR VERÄNDERN
Jahresbilanz 2012 der LINKEN Brandenburg
Seit fast zweieinhalb Jahren regiert DIE LINKE in Brandenburg. Und das ist gut so. Denn wir konnten eine Menge von dem durchsetzen, was wir jahrelang in der Opposition gefordert hatten. Wir LINKE haben nicht nur gesagt, dass Bildung und Wissenschaft für uns hohe Priorität haben, sondern wir haben uns auf den Weg gemacht, die Bedingungen für gute Bildung von Anfang zu verbessern ...
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Der Krisenmanager
Von Arno Klönne
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
versucht sich möglichen SPD-Wählern als Krisenmanager anzudienen.
Als Finanzminister hat er aber vor allem den Banken geholfen, meint
Arno Klönne
Ob er nicht bei seinem Auftritt als
Merkelkonkurrent einen performativen Neustart versuchen müsse, wurde
Peer Steinbrück von Pressevertretern gefragt ...
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Bemerkungen zu den Steuerschätzungen in der Bundesrepublik
Von Dr. Wolfgang Kühn
"Der Arbeitskreis
Steuerschätzungen des Bundesministeriums der Finanzen veröffentlicht
regelmäßig in den Monaten Mai und November seine Schätzungen für
das künftige Steueraufkommen der vier Folgejahre. Ausgehend von den
Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung werden einzeln für alle
Steuerarten die künftigen Einnahmen ermittelt ...
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Im Sog der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise
Von Bernhard Müller
Die Arbeitsmarktzahl für den November signalisieren eine deutliche Trendwende bei der Beschäftigungsentwicklung in Deutschland. Auch wenn dies offiziell eher noch schöngeredet wird, wächst die Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich. Dieser Trend wird sich verstärken, wenn auf nationaler wie europäischer Ebene nicht mit arbeitsmarkt- und wirtschaftpolitischen Maßnahmen gegengesteuert wird ...
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Mehr als 3,6 Millionen Arbeitslose Zeit zu handeln statt zu tricksen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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Armutsbericht zensiert
Bündnis Umfairteilen kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
Als parteipolitisch motivierte Manipulation kritisiert das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ die massiven Streichungen im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. So seien unter anderem die Passagen zur extrem ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland nachträglich gestrichen worden ...
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Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!
Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet ...
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Erst bei Jugendfeuerwehren kürzen, um sie nun gegen „Extremismus“ einzusetzen – schwarzgelbe Buddelkastenpolitik
Pressemitteilung von Heike Werner, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zum Änderungsantrag der CDU/FDP-Koalition, allgemeine Jugendarbeit künftig zweckgebunden aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit einer Million jährlich zu finanzieren und zu den diesbezüglichen Einlassungen von Benjamin Karabinski (FDP) erklärt die familienpolitische Sprecherin der Fraktion ...
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Krach unter den Regierenden - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Es ist das übliche Bild. Wenn ein Unternehmen dem Konkurs entgegentreibt, streiten sich die Gläubiger. Sie feilschen darüber, ob und zu welchen Konditionen der Pleitier Zahlungsaufschub oder sogar frisches Geld erhalten soll. Der Streit wird nicht gern offen geführt. Auch im Fall Griechenland war das bis zum vergangenen Dienstag so ...
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Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
Stand: November 2012
Eine kurze Übersicht über die im Rahmen der Bankenrettung eingesetzten Mittel des Bundes mit Stand November 2012
Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 18,7 Mrd. Euro
Summe der aktuellen Garantien: 4,5 Mrd. Euro
Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 323,9 Mrd. EuroDas ganze Dokument finden Sie als PDF im Anhang ...
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LINKE begrüßt Rücknahme der Kürzungen im Etat für Kultur – aber lediglich Rückkehr zum alten Haushalts-Niveau
Pressemitteilung von Dr. Volker Külow, kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zu den heute vorgestellten haushaltspolitischen Vorschlägen von CDU und FDP im Kulturbereich erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Volker Külow:
DIE LINKE begrüßt die Rücknahme der Kürzungen im Kulturhaushalt durch die Koalitionäre. Nachdem CDU und ...
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Freudenfest für private Versicherungswirtschaft – Trauertag im Kampf gegen Altersarmut
Von Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Am 4. November hat der Koalitionsausschuss zentrale Streitpunkte zwischen Union und FDP beraten und beigelegt. Doch was der schwarz-gelben Koalition hilft, ihre Streitereien untereinander zu beschwichtigen, hilft noch lange nicht gegen Altersarmut und führt schon gar nicht zu guten Renten.
Etikettenschwindel bleibt Etikettenschwindel
Der Name „Lebensleistungsrente“ ist ein Etikettenschwindel ...
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