Schlagwort: Wirtschaftskrise
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Euro-Kritik von rechts: Die Alternative für Deutschland (AfD)
Info-Papier des Parteivorstands der Partei DIE LINKE
Falsche Krisenanalyse: Die gegenwärtige Krise ist für die AfD keine Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern lediglich eine Euro- und Staatsschuldenkrise. Als wesentliche Ursache werden die verfehlten Wirtschafts- und Haushaltspolitiken anderer EU-Mitgliedsstaaten gesehen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach so genannter »nationaler Haushaltsdisziplin« ...
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Politikwechsel für Europa - Für eine offensiv-solidarische Gewerkschaftspolitik
Von Otto König und Richard Detje
Die Spaltung Europas lässt sich an parallelen Events ablesen. Das eine fand in Athen statt und hatte zwei Aspekte, das andere in Brüssel und hatte mehr als 50.000 TeilnehmerInnen. In beiden Fällen geht es um Deutungshoheit: Quo vadis Europa?
In Athen lautete die Botschaft von Angela Merkel und Antonis Samaras: Die Medizin der Austerität wirkt, Griechenland ist auf dem Weg der Erholung ...
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IWF-Selbstkritik wie immer folgenlos
Von Lucas Zeise
Zuletzt machte das Eingeständnis die Runde, daß die Knebelungs- und Sparprogramme für Griechenland, an denen der IWF selbst zusammen mit der EZB und der EU-Kommission führend beteiligt ist, fehlerhaft und ganz ohne jeden Realitätsbezug waren. Bezeichnenderweise blieb die Studie ohne Konsequenzen. Die Politik der Troika und des IWF gegenüber Griechenland ist so destruktiv wie zuvor ...
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Schulterklopfen für Sparorgien - Kanzlerin Merkel lässt sich für ein paar Stunden in Griechenland sehen
Von Anke Stefan, Athen
Auf dem Programm des nur Stunden dauernden Besuchs Merkels in Athen stehen neben einem Arbeitsessen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit anschließender Pressekonferenz zwei kurze Treffen mit griechischen Unternehmerzusammenschlüssen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich die Bundeskanzlerin bei den Treffen an den Forderungen der griechischen satirischen Wochenzeitung »To Pontiki« (»Die Maus«) orientieren wird ...
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Vor einem kräftigen Konjunkturaufschwung?
Von Joachim Bischoff
Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute prognostizieren im Frühjahrsgutachten für 2014 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,9%. 2015 erwarten sie ein Wachstum von 2,0%. Damit bestätigen sie die Regierungsprognose vom Februar. Diese geht 2014 von 1,8% Wachstum aus und 2015 ebenfalls von 2,0% ...
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Investitionen wirksamer als Steuersenkung
Böckler Impuls Ausgabe 7/2014
Lange Zeit war ein aktiver Eingriff des Staates in die konjunkturelle Entwicklung – die sogenannte diskretionäre Fiskalpolitik – verpönt. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise legten jedoch viele Länder Konjunkturprogramme zur Stabilisierung des Wachstums auf. Und siehe da: Nach tiefen Einbrüchen erholte sich die Konjunktur zumindest in Deutschland und China schneller als erwartet ...
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Deutschlands Exportstärke am Pranger!?
IG Metall: Wirtschaftspolitische Informationen
In regelmäßigen Abständen wird Deutschland aufgrund der Außenhandelsüberschüsse an den Pranger gestellt – zuletzt von der EU-Kommission, den USA und dem IWF. Die Kritik: Deutschland stehe wirtschaftlich heute so gut da, weil die deutsche Wirtschaft auf Kosten anderer Länder wächst und in Ländern wie Spanien oder Portugal die Arbeitslosigkeit hochtreibe ...
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Der IWF: 5. Kolonne Moskaus?
Von Thomas Nord
In der aktuellen Politik wird viel darüber spekuliert, ob Vladimir Putin die Truppen in der Ost-Ukraine einmarschieren lässt, um dem russischen Bären noch ein Stück Land einzuverleiben. Aber dazu gibt es bei der derzeitigen Politik des »Westens« keinen Anlass. Die Ukraine steht nicht erst seit dem Sturz der Regierung Janukowitsch am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts ...
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Austeritätskurs für die Ukraine
Von Axel Troost
Auch von Seiten der sozialdemokratischen Linken kommen deutliche Stimmen der Distanzierung zur Bewertung der Krise um die Ukraine durch PolitikerInnen der LINKEN. Selbst von Verfechtern einer Annäherung der beiden linken Parteien ist deutliche Skepsis zu hören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund für eine Option im Jahr 2017 hält, erklärte, mit ihren Äußerun-gen zur Ukraine habe sich die Linkspartei gerade ins Abseits katapultiert ...
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Gescheiterte Krisenpolitik und die Notwendigkeit eines anderen Europa
Von Patrick Schreiner
Gegen die Wirtschaftskrise setzen die EU-Kommission und die europäischen Regierungen auf drastische Lohnsenkungen in Südeuropa, verbunden mit einer „Flexibilisierung“ der Arbeitsmärkte. Erklärtes Ziel ist es, die europäischen Volkswirtschaften im Allgemeinen und die südeuropäischen im Besonderen „wettbewerbsfähiger“ zu machen ...
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Industrie- und Regionalpolitik für die EU-Krisenländer - Re-Industrialisierung?
Von Hermann Bömer
EinleitungUnter dem Stichwort „Re-Industrialisierung“ wird verstärkt die Frage aufgeworfen, wie die nicht zuletzt durch langfristige Handels- und Leistungsbilanzungleichgewichte hervorgerufene Instabilität in der EU und speziell in der EWU mit den Strukturen und industriellen Potentialen in den Mitgliedsländern und Regionen zusammen hängt und durch eine intensive und neue Industrie- und Regionalpolitik teilweisereduziert werden kann ...
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Ein Troika-Programm für die Ukraine
Von Joachim Bischoff
Für die ukrainische Übergangsregierung (Neuwahlen sind für Ende Mai geplant) stellte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fest: »Die Ukraine steht am Rande des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts«. Das Land stehe vor dramatischen Veränderungen und schmerzhaften Einschnitten. Seine Regierung erwarte einen »Kamikaze-Einsatz« ...
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TROIKA-Politik: Hoffnung für Griechenland?
Von Axel Troost
Nach über sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland auf die nächsten Schritte in der Strukturpolitik und der Auszahlung ausstehender Kredittranchen geeinigt und damit können die längst überfälligen Tranchen in Höhe von 10,6 Mrd ...
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Bankenabwicklung: Regeln werden Praxistest nicht bestehen
Bundestagsrede von Dr. Axel Troost
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag gehen in Südeuropa eigentlich gesunde Unternehmen pleite. Ihre Reserven sind nach jahrelanger Krise aufgebraucht, und sie bekommen keine bezahlbaren Kredite mehr. Ihre Banken kämpfen ebenfalls mit der Rezession und mit Altlasten. Die Krisenstaaten verlieren wirtschaftlich weiterhin den Anschluss ...
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Vermögensverteilung in der Eurozone: 15 Blicke hinter die Kulisse der "sozialen Marktwirtschaft"
Von Jascha Jaworski
2013 hatte die EZB Daten zur Vermögenskonzentration in der Eurozone veröffentlicht. In Anbetracht der sog. „Hilfsgelder“, die aufgrund der Eurokrise über den sog. „Rettungsfonds“ (ESM) fließen, griff die Mainstreampresse die Daten auf, um wieder einmal das falsche Bewusstsein zu stiften und Bevölkerungen unterschiedlicher Länder gegeneinander aufzubringen ...
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Begrenzte Untersuchungen führen zu begrenzten Ergebnissen
Pressemitteilung von Troika Watch: Antwort auf den Untersuchungsbericht des Europäischen Parlaments zur Troika
Heute stimmt das Europäische Parlament über den
„Bericht zur Untersuchung der Rolle und der Operationen der Troika
(Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler
Währungsfonds)“ ab. In Europa wurden in den letzten drei Jahren in
einer nie da gewesenen Weise Finanzinstitutionen auf Kosten der
normalen Bürger herausgekauft ...
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Axel Troost bei der Leipziger Buchmesse am 15. März
Euro-Krise und kein Ende: Schwelbrand in Europa
Die Neustrukturierung des Finanzsektors im europäischen Rahmen, eine Diskussion des künftigen Wachstumspfads und die Euro- und Finanzmarktkrise stehen im Zentrum. Auch die zunehmende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wird analysiert, und es werden notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der erwarteten krisenhaften Entwicklungen vorgestellt ...
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Makroökonomische Ungleichgewichte - Deutschland 2014
Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen
In ihrem am 13. November 2013 veröffentlichten Warnmechanismusbericht (WMB) gab die Kommission ihre Entscheidung bekannt, Deutschland zur Feststellung etwaiger Ungleichgewichte einer vertieften Überprüfung (in-depth review, IDR) zu unterziehen. Insbesondere die Dynamik der deutschen Zahlungsbilanzposition ...
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Trotz Kritik an deutschen Exportüberschüssen kein Politikwechsel in Sicht
Von Axel Troost
Ende November letzten Jahres hatte die EU-Kommission eine Prüfung von Deutschlands anhaltend hohem Exportüberschuss angekündigt. Nach einigen Wochen kommt jetzt das erwartete Ergebnis: Die EU-Kommission rügt die enormen deutschen Exportüberschüsse der letzten Jahre. Um Schaden von der Euro-Zone abzuwenden, fordert die Brüsseler Behörde mehr Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage ...
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Buchtipp: EuroMemo 2014 - Europa spaltet sich. Die Notwendigkeit für radikale Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik
EuroMemo Gruppe
»Die Europäische Union (EU) beginnt sich von der Rezession zu erholen, doch in Teilen Europas herrschen depressionsähnliche Zustände. Die Arbeitslosigkeit in den peripheren Ländern der Eurozone ist sehr hoch und es sieht nicht danach aus, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt in naher Zukunft verbessern wird ...
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