Schlagwort: Steuerpolitik
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Steuervermeidung von SAP dürfte Deutschland 17 Millionen Euro gekostet haben – Reformanstrengungen weiterhin erfolglos
Pressemeldung – Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland
Der deutsche Software-Konzern SAP spart nach Berichten von Reuters durch Steuertricks jährlich über 100 Millionen Euro Steuern. Davon könnten auch ungefähr 17 Millionen Euro dem deutschen Fiskus verloren gegangen sein, schätzt das Netzwerk Steuergerechtigkeit. SAP vermied die Steuern durch das Verschieben geistigen Eigentums nach Irland und die Abwicklung von Finanzierungsgeschäften über eine irische Tochterfirma ...
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Bankenabwicklung bleibt Wunschphantasie
Von Axel Troost
Die Bankenrettung in Deutschland kam unvorbereitet und teuer. Allein im Bankenrettungsfonds Soffin wurden bisher 22 Milliarden Euro versenkt. Hinzu kommen 10 Milliarden Euro für die Rettung der IKB, etwa 18 Milliarden Euro für die WestLB und Verluste aus der unprofessionellen Rettung der Commerzbank (so zahlte die Commerzbank über mehrere Jahre keine Zinsen auf die stillen Einlagen des Bundes und für 5,1 Milliarden erworbene Aktien verloren bisher über die Hälfte ihres Wertes) ...
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Verschobener Kurswechsel - FED muss weiter US-Ökonomie stützen
Von Joachim Bischoff
Die US-Notenbank (FED) bleibt bei der Niedrigzinspolitik und führt auch ihre milliardenschweren Anleihekäufe vorerst unvermindert fort. Vor einer Entscheidung für einen Kurswechsel in der Geldpolitik müsse es mehr Beweise geben, dass die Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes tatsächlich stabil sei, teilte die Federal Reserve mit: Der faktische Nullzins sei angemessen, solange die US-Arbeitslosenquote höher sei als 6,5% ...
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Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik
Handlungsempfehlungen deutscher Nichtregierungsorganisationen an Bundesregierung und Bundestag
Für Produkte „Made in Germany“ kommen Rohstoffe aus aller Welt nach Deutschland. Bei den primären Metallrohstoffen ist die deutsche Industrie sogar vollständig von Importen abhängig. Durch die hohe Nachfrage tragen deutsche Firmen und die Bundesregierung eine unternehmerische und politische Mitverantwortung für die Folgen des Abbaus der mineralischen und energetischen Rohstoffe ...
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Fair teilen! Höhere Löhne, Steuergerechtigkeit, Sozialstaat stärken
Broschüre von ver.di Wipo
In der Broschüre sind aktuelle Daten zu privatem Reichtum und individueller wie öffentlicher Armut aufbereitet und verständlich dargestellt. Beschrieben werden Folgen ungleicher Verteilung ebenso wie Ursachen und Hintergründe. Denn Umverteilung von unten nach oben ist nicht Ergebnis von Naturgesetzen ...
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Gerechtigkeit statt Angstmache vor Steuererhöhungen
DGB klartext 31/2013
Der Bundestagswahlkampf spitzt sich endlich zu. Die Unterschiede zwischen den Parteien werden immer klarer, besonders in der Steuerpolitik. Schwarz-Gelb verspricht, es bleibe alles beim Alten – und schürt Angst: Steuererhöhungen gefährden nur Arbeitsplätze, weil sie diejenigen belasten, die Arbeitsplätze schaffen ...
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131.721 Unterschriften für gerechte Verteilung an SPD überreicht
Pressemitteilung von Bündniss "Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen ...
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weed: Newsletter “EU-Finanzreform”
Ausgabe 19
Inhaltsübersicht
G20-Gipfel : Werden die Lücken bei Finanzmarktregulierung und Besteuerung geschlossen? S.1
Freihandel: Bilaterale und multilaterale Verhandlungen gefährden Finanzmarktregulierung und Besteuerung S.3
Einigung des Rats zur Sanierung und Abwicklung von Banken S.4
Parlament zur Struktur des EU- Bankensektors S ...
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Topverdiener durch Steuerreformen besonders stark entlastet
Böckler Impuls 13/2013
Mit den rot-grünen Steuerreformen bis 2005 ist die Politik den Beziehern hoher Einkommen weit entgegengekommen. Besteht nun weiterer Spielraum, die Einkommensteuer für Topverdiener wieder zu erhöhen? Diese Frage lässt sich nur beantworten, nachdem geklärt ist, wie viel die reichsten Haushalte tatsächlich an den Fiskus zahlen ...
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Vier Jahre Merkel, vier Jahre Eurokrise
Von Andreas Fisahn
Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen. Das Fazit nach vier Jahren von Angela Merkel dominierter Krisenpolitik: Der neoliberale Weg der Bundesregierung zu einem europäischen Wettbewerbseuropa samt autoritärer Brüsseler Wirtschaftsregierung scheint sich durchzusetzen – zum Schaden Europas ...
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G20: Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners
Von Axel Troost
Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hat die amtierende Bundesregierung ihren letzten großen internationalen Auftritt. Aus finanzpolitischer Sicht ist der Fehlschlag schon vorprogrammiert. Denn sowohl bei Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung durch internationale Firmen und bei der Regulierung der Schattenbanken sind die Vorentscheidungen längst gefallen ...
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Billiges Eurogeld: Enteignet die Europäische Zentralbank die Sparer?
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation. Eine sich beschleunigende Inflation ist trotz der Geldschwemme, die jedoch nicht die Nachfrage nach Produkten steigert, nicht in Sicht. Die aktuelle Niedrigzinspolitik der EZB, die in der nächsten Zeit beibehalten werden soll, löst andere Sorgen aus ...
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Überschüsse - und dennoch verschuldet und unterfinanziert
Von Patrick Schreiner
Städte, Gemeinden und Landkreise bilden in Deutschland die kleinsten Gebietskörperschaften. Ihre Leistungen sind für die Menschen unmittelbar zu greifen, sie prägen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem verfassungsrechtlich verbürgten Recht auf kommunale Selbstverwaltung versehen, garantieren die Kommunen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern demokratische Partizipation und soziale Daseinsvorsorge ...
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Mehr Gerechtigkeit durch mehr Steuerprüfer
Von Bernhard Müller
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. Nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss soll es – nach hessischem Vorbild – eine Kampagne »Null-Toleranz für Steuerhinterzieher« mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion geben ...
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Verdeckter Teuro - Der scheinbar moderate Preisanstieg trifft Menschen mit geringem Einkommen massiv
Von Hermannus Pfeiffer
Das Statistische Bundesamt misst regelmäßig die Inflation. Doch zwischen offizieller und gefühlter Preissteigerung besteht oft ein großer Widerspruch, weil die Behörden anders gewichten als die Verbraucher. Alles im Lot, ist aus Regierungskreisen zu hören. Und auch die Europäische Zentralbank, deren ...
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"Finanztransaktionsteuer umfassend einführen"
Interview mit Suleika Reiners (World Future Council)
Das Interview finden Sie auch auf www.euractiv.de
EurActiv.de: Frau Reiners, wem nützt die Finanztransaktionsteuer?
REINERS: Eine umfassende Finanztransaktionsteuer dient der gesamten Realwirtschaft. Zum einen nützt sie den Anlegern, weil sie den Handel entschleunigt und damit die Kosten für das Fondsmanagement senkt ...
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"Steuergerechtigkeit geht anders"
Interview mit Barbara Höll und Axel Troost
Viele Durchschnittsverdienerinnen beschleicht ein Unbehagen: Sie zahlen ordentlich Steuern, während Spitzenverdiener keine Möglichkeit auslassen, um das Geld vor dem Fiskus zu verbergen. Schlechte Beispiele gibt es viele, Spitzenverdiener wie Uli Hoeneß hinterziehen Steuern, deutsche Großbanken zahlen kaum Steuern in Deutschland wie viele andere internationale Konzerne auch ...
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Das Wahldilemma der SPD - über Unterschiede der Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien
Von Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaften an der Uni Köln
Man hört dieser Tage oft, es gebe zwischen den zur Wahl stehenden oder den tatsächlich chancenreichen Parteien keine großen programmatischen Unterschiede mehr. Ganz im Gegenteil weisen die Wahl- bzw. Regierungsprogramme von CDU und CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei auf mehreren Politikfeldern (z ...
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Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III: zwei Seiten der gleichen Medaille
Von Axel Troost
Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahre 2019 rückt die Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Mit dem LFA soll dem im Grundgesetz verankerten Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Rechnung getragen werden. Es soll so auch wirtschaftlich schwachen Bundesländern und ihren Kommunen möglich seien, für ihre EinwohnerInnen z ...
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Steuervermeidung von Konzernen - Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland
Markus Henn (WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung)
Am 8. Dezember 2012 besetzten Aktivistinnen und Aktivisten in London Filialen der Café-Kette Starbucks. Der Vorwurf: der US-Konzern habe massiv Steuern in Großbritannien vermieden. Starbucks befindet sich damit in „guter“ Gesellschaft. Über die niedrige Steuerlast vieler transnationaler Konzerne (TNK) wird zurzeit heftig diskutiert ...
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