Schlagwort: Finanzpolitik
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Stärkung der Investitionen in Deutschland
Kurzbericht zur "Gabriel-Kommission" von Dr. Christian Christen
Im Bericht der Gabriel‐Kommission
werden sich eine Vielzahl an Einzelvorschlägen finden u.a. zu den
Bereichen Finanzierung, Steueranreize, Regulierungen, Förderstruktur
und Ordnungsrecht. Inwiefern und wann sich die Vorschläge das
Regierungshandeln bestimmen und welche „Reform“ in welcher
Sequenz auf den Weg gebracht wird, ist mit der Vorlage des
Abschlussberichts nicht bestimmt ...
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Sparkurs hat die verfügbaren Haushaltseinkommen um fast ein Drittel einbrechen lassen – schwere soziale Unwucht
IMK Study März 2015
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich ...
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Peking macht Weltbank Konkurrenz
Von Hermannus Pfeiffer
Die USA müssen eine Schlappe erleiden. John Kerrys Bemühungen, die neue Konkurrentin aus China zu hintertreiben, sind gescheitert. Selbst US-Partner Deutschland will künftig Gründungsmitglied der Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB) in Peking werden. Die Förderbank soll Kredite in Entwicklungs- und Schwellenländer vergeben ...
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Ungleichheit: Deutschland liegt vorn
Böckler Impuls Ausgabe 05/2015
Die Vermögen in modernen Gesellschaften sind extrem ungleich verteilt – so lautet eine zentrale Erkenntnis von Thomas Piketty in „Das Kapital im 21. Jahrhundert“. Miriam Rehm und Matthias Schnetzer zeigen, dass dies in Europa in besonderem Maße für Deutschland und Österreich gilt.Die beiden Wissenschaftler der Arbeiterkammer in Wien haben den Household Finance and Consumption Survey (HFCS) ausgewertet ...
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Filmtipp: Supermacht EZB - Der Kampf um den Euro
Von Stefan Jäger und Julia Klüssendorf
Ist Mario Draghi der mächtigste Mann Europas? Der Präsident der Europäischen Zentralbank regiert die Geldwelt. Mit wenigen Worten kann er Milliarden bewegen. Unübersehbar und Respekt gebietend ragt sein neuer, 1,3 Milliarden teurer Glaspalast in den Frankfurter Himmel. Klein und unscheinbar nimmt sich dagegen die Bundesbank aus ...
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EU-Pilot - Griechische Reparationsforderungen
Artikel zusammengestellt von Jürgen Klute
"Debatte über Griechenland-Reparationen: "Sollten auf Opfer finanziell zugehen". Die Bundesregierung sagt zwar immer wieder Nein - aber nicht alle Koalitionspolitiker sehen das genauso. Aus der SPD kommen Forderungen nach einer Entschädigung für deutsche Kriegsverbrechen in Griechenland."(tagesschau ...
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Geldwäsche bei Commerzbank: Strafen für die Banken reichen nicht
Von Stuart McWilliam
Die Commerzbank legte mit einer Zahlung von 1,45 Milliarden Dollar Vorwürfe bei, US-amerikanische Anti-Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verletzt zu haben. Die New Yorker Bankenaufsicht (NYDFS) sagte, dass die Bank eine Reihe von Maßnahmen ergriff, um illegale Zahlungen von sanktionierten Kunden in Ländern wie dem Iran oder Sudan abzuwickeln ...
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Austeritätspolitik beenden - für ein europäisches Investitionsprogramm
Von Axel Troost
Lange Zeit wurde das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Verbund von der Mehrheit der wirtschaftlich-politischen Eliten für eine enormes wirtschaftlich-finanzielles Risiko (Domino-Effekt für andere Krisenländer) und damit als politischer Super-Gau für die Legitimität Europas eingeschätzt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble will neuerdings einen ungeplanten, plötzlichen Austritt Athens aus der gemeinsamen Währung Europas nicht mehr ausschließen ...
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Graccident: Nochmals zum Grexit-Elend
Von Rudolf Hickel
Derzeit konzentriert sich der Streit um den Umgang mit der systemischen Krise Griechenlands auf die Freigabe der letzten Tranche im Umfang von 7,2 Mrd. Euro aus den bisherigen Hilfsprogrammen. Die große Mehrheit der Eurogruppe hat jedoch die dringend erforderliche Freigabe der Finanzierungshilfen an die Bedingung geknüpft, die Politik vor allem der Abschmelzung öffentlicher Ausgaben, der Niedriglohnpolitik sowie der Privatisierung öffentlicher Unternehmen fortzusetzen ...
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Das Inkonsistenzproblem, das Phänomen Syriza und die Perspektiven der Eurozone
Von Arne Heise
ZusammenfassungMit dem Wahlsieg der linken Partei ‚Syriza‘ in Griechenland steht die EU vor einer
neuen Herausforderung: Die als ‚Brüssel-Frankfurt-Konsens‘ bezeichnete Austeritätspolitik
als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung
eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt – hierfür hat ihr der griechische
Demos ein klares Mandat erteil ...
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Die zwei Türme
Von Fabian Lambeck
Auch viele linke Ökonomen halten die neu hinzugewonnene Macht in Sachen Bankenaufsicht für gefährlich. »Wir haben als LINKE gesagt, dass wir eine europäische Bankenaufsicht für völlig richtig halten, aber die EZB die falsche Institution dafür ist«, sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion ...
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Reiche Erben, arme Kommunen
Daniela Trochowski über Möglichkeiten, durch die Erbschaftsteuer Deutschland etwas gerechter zu machen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unlängst Eckwerte für eine Neuregelung der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen vorgestellt. Darin schränkt er die Befreiungen für ererbte Unternehmen ein. Derzeit wird vererbtes Betriebsvermögen zu 85 bzw. gar zu 100 Prozent nicht besteuert. Dabei ist es gleich, welchen Wert das Unternehmen besitzt oder - im Unterschied zum übrigen Erbschaftsteuerrecht - in welcher Beziehung der Erbe und Erblasser zueinander standen ...
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Für eine bedarfsgerechte und kostengünstige Infrastruktur
Verbraucherzentral Bundesverband
Zusammenfassung:
Der vzbv begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Energie- und Verkehrssysteme, Informations- und Kommunikationstechnologien, medizinische Versorgung und das Bildungswesen sind essentiell für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ...
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Kleine Anfrage zu großen Problemen
Von Judith Dellheim
Ende Februar erhielt die Fraktion DIE
LINKE. im Deutschen Bundestag Antwort auf ihre Kleine Anfrage «Bilanz der Krisenpolitik in Griechenland».
Die Antworten sprechen für sich. Bevor
auf einige näher eingegangen wird, zunächst drei Vorbemerkungen:
Erstens zu den sozialen Auswirkungen der Austeritätspolitik
2010–2014, ...
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Streit um Reparationen: Berlin lehnt Athener Forderungen ab
Neues Deutschland
Deutschland weist trotz neuer Drohungen aus Athen die Milliarden-Forderungen Griechenlands aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs weiter strikt zurück. Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch umfassend sowie abschließend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin ...
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Finanztransaktionssteuer: DIW Studie bestätigt enormes Einnahmepotential.
Presseerklärung der Kampagne „Steuer gegen Armut“
Bundesregierung muss Einnahmen für
Armutsbekämpfung und Klimaschutz nutzen!
Wie eine Studie zur Finanztransaktionssteuer, von der die Süddeutsche Zeitung heute
berichtet, zeigt, ist das Einnahmepotential der Steuer so groß, dass
problemlos ein Teil des Geldes für Armutsbekämpfung und Klimaschutz
eingesetzt werden kann ...
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Mit einem gigantischen Ankaufprogramm der EZB zu höherem Wachstum?
Von Joachim Bischoff
Die neoliberale Austeritätspolitik ist trotz äußerst miserablen praktischen Ergebnissen immer noch wirksam. Mit den »Strukturreformen« in Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sind die Schulden nur weiter explodiert. Insgesamt ist die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone jedoch noch immer auf dem Vorkrisenniveau von 2007 ...
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Koalition muss bei Finanztransaktionssteuer aufhören, im Kreis zu rudern
Pressmitteilung von Axel Troost
"Die Beweislage ist ziemlich eindeutig: Eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst breiter Bemessungsgrundlage bringt nicht nur die höchsten Steuereinnahmen, sie hat auch die größte Lenkungswirkung und ist am schwersten zu umgehen. Diese Erkenntnis sollte nun endlich mit einem umfassenden Steuerdesign in die Tat umgesetzt werden", fordert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
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Mit Investitionen aus der Stagnation
Von Axel Troost
Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble hatte im November 2014 angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen ...
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Reforming RBS - Local banking for the public good
New Economics Foundation (NEF)
The total price paid by taxpayers for their majority stake in RBS since it was rescued from bankruptcy by a large injection of public funds in 2008 has now exceeded £45.5 billion. With questions over the future of RBS placing the public interest at stake, the persistent assumption that the bank should be returned to the private sector deserves greater consideration, scrutiny, and debate ...
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