Schlagwort: Neoliberalismus
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Newsletter "EU-Finanzreform" Oktober 2014
Von weed, world economy, ecology & development
Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission sowie frühere Premierminister des Kleinstaates und der Steueroase Luxemburg (500.000 Einwohner), hat sein “Siegerteam” für die neue Kommission präsentiert. Er will nach fünf Jahren Krise das Gefühl eines Neuanfangs für die EU vermitteln ...
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"Länder und Kommuen brauchen mehr Geld für bessere Bildung"
Interview mit Nicole Gohlke und Rosemarie Hein
Die BAföG-Novelle der Bundesregierung liegt vor, letzten Donnerstag haben Sie darüber im Bundestag debattiert. Kommt jetzt endlich, worauf so viele Studierende so lange gewartet haben?
Nicole Gohlke:Leider nicht. Tausende Studierende warten jetzt nochmals zwei Jahre, bis die BAföG-Erhöhung dann endlich mal wirksam wird ...
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Dritte Replik zur Flassbeck-Erwiderung: Das Knappheitsargument gilt!
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Nach meiner zweiten umfangreichen Antwort auf Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in Sachen Arbeitszeitverkürzung (AZV), kommt hier die dritte – und aus meiner Sicht vorerst letzte – Replik. Vermutlich ist es sinnvoll, den weiteren Austausch von wissenschaftlichen Argumenten zunächst in einem persönlichen Gespräch fortzusetzen ...
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Austerität ist Ursache und nicht Lösung der europäischen Wirtschaftskrise
Vortragsmaterialien von Axel Troost zur Tagung der Rosa Luxemburg Stiftung in Brüssel
Als Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Euro-Krise fordert die LINKE ein 6 Punkteprogramm:
1. Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme
2. Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln
3. Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau
4 ...
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IWF-Tagung: Scharfe Kritik an deutscher Sparpolitik
Von Richard Pitterle
Vom 09. bis 13. Oktober nahm der steuerpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Richard Pitterle, an einer gemeinsamen Delegationsreise von Mitgliedern des Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages sowie von Vertretern des Bundesrates nach Washington DC teil ...
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Die Forderung ist gleichermaßen unsachgemäß wie ideologisch verbohrt
Axel Troost über die Forderung nach einer Abschaffung des Regionalprinzips für Sparkassen
Die Forderung der Monopolkommission, das Regionalprinzip der Sparkassen ins Visier zu nehmen, ist gleichermaßen unsachgemäß wie ideologisch verbohrt. Die Monopolkommission geht an die Frage des öffentlich-rechtlichen Bankensystems mit dem Instrumentarium der neoklassischen Wettbewerbstheorie heran, die im ungehinderten Wettbewerb bei Wahrung der privaten Eigentumstitel die beste Voraussetzung für eine florierende Ökonomie und freie Gesellschaft sieht ...
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TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD
Von Christian Reimann
Immer häufiger ist die Rede von CETA und TTIP – die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada bzw. den USA. Während die Verhandlungen der EU-Kommission mit Kanada über CETA abgeschlossen sind, laufen sie mit den USA noch. Auch die Verhandlungen über das Abkommen zum Dienstleistungshandel (TISA) sind in vollem Gange ...
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Überraschungserfolg gegen TTIP
68 000 Unterschriften zwangen den Bundestags-Petitionsauschuss, sich mit dem Freihandelsabkommen zu befassen (...) Auch die Europäische Bürgerinitiative nimmt trotz einer Zurückweisung durch die EU-Kommission an Fahrt auf. Mittlerweile haben knapp 600 000 Menschen die europäische Petition gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet ...
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G20: Investieren statt privatisieren
Von Fabio De Masi
"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten Globale Infrastrukturinitiative und Steuerwettbewerb ...
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Renzusconis Italien
Von Susanna Böhme-Kuby
Gut ein halbes Jahr ist Italiens Regierungschef Matteo Renzi nun im Amt, doch von der Umsetzung seines Versprechens, das Land auf „Erfolgskurs“ zu bringen, ist bislang wenig zu spüren. Italien steckt weiterhin in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, seit nunmehr 15 Jahren dauert diese Stagnation schon an ...
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TTIP - Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor
Von Sabine Stephan
Das transatlantische Freihandelsabkommen soll den beteiligten Ländern beträchtliche Wachstums- und Beschäftigungschancen eröffnen. Als Beleg für diese Einschätzung werden die Ergebnisse „unabhängiger“ Studien herangezogen. Ein Vergleich der Ergebnisse der drei einflussreichsten Studien zeigt, dass selbst für den Fall, dass ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, die erwarteten Wachstums- und Beschäftigungseffekte winzig sind ...
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Wendepunkt: Abkehr von der Austeritätspolitik? IWF fordert neue Dynamik der Volkswirtschaften
Von Joachim Bischoff
Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer neuen globalen Wirtschaftskrise. Auf der anstehenden Jahrestagung des Fonds geht es zentral um die Risiken der globalen Ökonomie und die anhaltende Instabilität des globalen Finanzsektors. Mit Blick auf das globale Wachstum sagte die IWF-Direktorin Lagarde, notwendig sei eine »neue Dynamik« der Volkswirtschaften und verstärkte internationale Zusammenarbeit ...
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Attacke auf Grundrechte
Von Otto König und Richard Detje
»Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will«, so schrieb der Dichter Georg Herwegh 1863 im »Bundeslied«, der Hymne des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins. Darauf müssen sich in den kommenden Wochen die Bahn- und Flugzeugpassagiere einstellen. Willkommener Anlass, medial und Unternehmerverbandsseitig das Schreckensbild vom Streik-Chaos an die Wand zu malen und »englische Verhältnisse« zu beschwören ...
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Europa in der Stagnation
Von Hermannus Pfeiffer
Der EZB sind die Hände gebunden. Die Vorgaben für sie sehen keine bewusste Wechselkurspolitik vor. Sie hält sich daran, davon ist auch Ökonom Hickel überzeugt. Seiner Ansicht nach ist EZB-Boss Mario Draghi »in einer verzweifelten Situation«: Der Versuch, die Banken mit neuen Finanzspritzen, wie in der vergangenen Woche beschlossen, zu einer üppigeren Kreditvergabe zu bewegen, werde an der fehlenden Nachfrage aus den Unternehmen scheitern ...
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Signale postfossiler Moderne
Von Detlef Bimboes
Seit längerem haben Umwälzungen der industriellen (stofflich, technisch) und energetischen Produktionsgrundlagen im Kapitalismus begonnen. In fernerer Zukunft werden angesichts schwindender fossiler Energierohstoffe Wind, Sonne, Wasser und Kohlendioxid (CO2) die Regie für Energieversorgung und Chemieproduktion übernehmen ...
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Warum die "unternehmerische Hochschule" nicht funktionieren kann
Von Torsten Bultmann, politischer Geschäftsführer des BdWi
»Die Umwandlung aller Funktionsbereiche in Märkte bzw. in zentral organisierte Wettbewerbe ohne Markt hat wesentlichen Institutionen der Gesellschaft, deren Autonomie ein Gegengewicht zur entfesselten Ökonomie bildet, den eignen Boden entzogen.« Auch wenn es paradox klingt: dies kann sich ebenso zu Lasten ...
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TTIP Leak: EU-Kommission erklärt Chemikaliensicherheit zur Verhandlungssache
Ein neuer geleakter Text der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) zeigt, dass die EU-Vorschläge die offizielle Agenda der chemischen Industrie unterstützen. Wie aus dem Dokument hervorgeht, hat die EU ihre höheren Standards für die Zulassung gefährlicher Chemikalien (REACH) von sich aus – ohne erkennbaren Druck der USA – zur Verhandlungssache erklärt, anstatt die USA aufzufordern, deren Standards an das höhere Sicherheitsniveau in der EU anzupassen ...
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TTIP bedroht Finanzmarktregulierung
Pressemitteilung von weed
In einem offenen Brief an Repräsentanten der EU und der USA kritisieren die 52 Organisationen aus den USA und der EU, darunter Verbraucherschützer, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen, dass das geplante EU-US-Handelsabkommen die Regulierung der Finanzmärkte bedroht.
Im Brief wird dargelegt, dass ein Handelsabkommen wie TTIP nicht der richtige Ort ist, um über Finanzmarktregulierung zu diskutieren ...
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Deutsche Einheit: Noch bleibt viel zu tun
DGB klartext 29/2014
25 Jahre nach dem Mauerfall stockt die Angleichung zwischen Ost und West. Bei Tariflöhnen ist die Lücke zwar fast geschlossen. Doch bei Investitionen am Bau, Forschung und Entwicklung verliert der Osten an Boden. Strukturschwache Regionen müssen auch nach 2019 gefördert werden, wenn Länderfinanzausgleich und Soli auslaufen, fordert der DGB ...
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An den Spieltischen des internationalen Kasinos: Finanzmarktkapitalismus: Was ist das, wer sind die Akteure und wie können Staaten das Krisenpotenzial bändigen?
Von Rudolf Hickel
Spätestens seit der Finanzmarktkrise ist ein Epochenwechsel der globalisierten kapitalistischen Entwicklung offenbar geworden. Die Entwicklungsdynamik und vor allem die Kräfteverhältnisse haben sich grundlegend verschoben. Zuvor dominierte die profitwirtschaftlich getriebene Wertschöpfung mit dem darin angelegten Grundkonflikt zwischen Arbeit und Kapital ...
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