Schlagwort: Parteien
-
"Mütterrenten" - Streit um Finanzierung Unions-Pläne belasten Beitragszahler
Von Dr. Johannes Steffen
In ihrem Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode kündigen CDU und CSU einen Ausbau der »Mütterrenten« an. »Ab 2014 wollen wir für alle Mütter oder Väter,deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistungmit ei-nem zusätzlichen Rentenpunkt in der Alterssicherungberücksichtigen. (…) Diese bessere Anerkennung ist durch die gute finanzielle Situation der Rentenversicherung und vor-handene Mittel aus dem Zuschuss des Bundes möglich ...
-
Auf DIE LINKE wartet viel Arbeit
Interview der Woche mit Dagmar Enkelmann
Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Wut und Freude in den zurückliegenden vier Jahren, parlamentarische Kleinkriege, Debattenkultur und elektronische Abstimmungen
An welchen Moment in den zurückliegenden vier Jahren dieser Wahlperiode erinnern ...
-
Linkenvize Troost wirbt für "Anti-Merkel" - Bündnis
Wahlversprechen verpflichte seine Partei zu ergebnisoffenen Gesprächen: Wenn es eine Mehrheit gibt, muss gehandelt werden
Berlin (nd). Der stellvertretende Linkenvorsitzende Axel Troost hat erneut erklärt, seine Partei müsse nach der Bundestagswahl offen für Gespräche mit SPD und Grünen sein. Man trete als »Weg-mit-Merkel-Partei« an, sagte er der »Rheinischen Post«. Dieses Wahlversprechen »verpflichtet uns nach der Wahl zu ergebnisoffenen Gesprächen ...
-
Ein neoliberales Programm von Maß und Mitte - Das CDU/CSU-Wahlprogramm
Von Joachim Bischoff
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Kern des »Regierungsprogramm 2013-2017« ist die Festlegung auf die Haushaltskonsolidierung. Die Union geht davon aus, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen mit einer Stabilisierung des Wirtschaftswachstums honoriert werden wird.
Da ...
-
100 Prozent sozial
Das Bundestagswahlprogramm der LINKEN in der vom Dresdner Parteitag beschlossenen Fassung liegt vor
Inhalt:
Einführung
I Solidarität neu erfinden: Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Gute Arbeit statt niedriger Löhne und unsicherer Jobs
Mitbestimmung ausbauen und Arbeitszeit verkürzen
Soziale Grundrechte garantieren statt Schikane und Armut durch Hartz IV
Gute Rente: Lebensstandard sichern, Altersarmut verhindern, Ost-Renten angleichen
Solidarität und Qualität in der Gesundheitsversorgung stärken – Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin ...
-
Rot-Rot-Grün: Linken-Politiker wollen "Tür offenhalten"
Parteivize Troost und Ex-Vorsitzender Ernst plädieren für Gesprächsbereitschaft - Ziel sei, Merkel abzuwählen und soziale "Kernforderungen" durchzusetzen
Berlin (nd). Angesichts der politischen Umfragen haben Politiker der Linken appelliert, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl nicht auszuschließen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sagte gegenüberder „Leipziger Volkszeitung“, die Linke sei „gut beraten, für die Zeit nach der Wahl nicht alle Türen zuzuschlagen“ ...
-
Sind wir stark genug? Noch nicht!
Rede von Marisa Matias, MdEP, Linksblock (Portugal), Stellvertretende Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken
Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich damit beginnen, Eurem Parteitag herzlich Grüße zu überbringen.
Es ist für mich eine große Freude, hier bei Euch zu sein, in so einem wichtigen Augenblick für DIE LINKE – was auch bedeutet: in einem sehr wichtigen Augenblick für die Linke in Europa.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Politik ...
-
Nach 15 Stunden: Linke beschließt Wahlprogramm
Große Mehrheit stimmt für Forderungskatalog zu den Bundestagswahlen
Die Parteitagsreden von Katja Kipping (hier), Bernd Riexinger (hier) und Gregor Gysi (hier) gibt es inzwischen im Internet zum Nachlesen.
Große Mehrheit für "100 Prozent sozial"
Es hat gedauert, aber nach rund 15 Stunden Debatte hat die Linke ein Wahlprogramm: Die rund 550 Delegierten beschlossen in Dresden in der Nacht mit großer Mehrheit die Forderungen der Partei für die Bundestagswahl im Herbst ...
-
Mosaik-Linke ist ein Vorteil
Interview mit Matthias Höhn zum Bundesparteitag der LINKEN in Dresden
nd: Das Wahlprogramm soll Antworten auf Fragen der Wähler geben. Welche Fragen sind es, die Sie beantworten wollen?
Höhn: Eine der großen Fragen ist, wie wir mit der wachsenden Ungleichheit zwischen arm und reich umgehen, eine zweite wie wir verhindern, dass Leute trotz Arbeit oder in der Rente in Armut rutschen ...
-
Mit welcher Perspektive in die Wahlauseinandersetzungen?
Von Dr. Axel Troost
Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Vor wenigen Wochen eröffnete Oskar Lafontaine, gestützt auf eine Ausarbeitung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie letzten Analysen von Fritz Scharpf und Wolfgang Streeck, eine Debatte über den europapolitischen Kurs ...
-
Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch
Interview mit Katja Kipping im Tagesspiegel
Im Interview mit dem "Tagesspiegel" sprach die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, über die Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten. Dabei stellte sie unter anderem fest: "Natürlich gibt es stressige Phasen, aber die glücklichen Momente überwiegen. Vor einer Woche war ich etwa bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main ...
-
Durchwursteln als politische Strategie - Die strategische Orientierung von CDU/CSU
Von Joachim Bischoff
Ende Juni werden die Unionsparteien ihr Wahlprogramm vorstellen. Nach einer parteiinternen Ankündigung von wesentlichen Punkten durch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist der müde Wahlkampf belebt worden. Neben einer Untergrenze für Arbeitseinkommen und der weiteren Umsetzung der Energiewende wollen sich die Konservativen der Berliner Republik um einen Ausbau sozialer Leistungen kümmern ...
-
Heilsame Verwirrung? Der Euro, die Linke und die AfD
Von Albrecht von Lucke
Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine? Kaum hatte der homo politicus seinen endgültigen Rückzug aus der Bundespolitik verkündet, machte er nur wenige Tage später klar, was er darunter ...
-
Brudertreffen zur Zukunft Europas - Linke deutsche und französische Parlamentarier trafen sich in Paris
Von Ralf Klingsieck
Während die deutschen Sozialdemokraten am Donnerstag den 150. Geburtstag ihrer Partei feierten, besuchten deutsche Abgeordnete der Linkspartei ihre Kollegen im Nachbarland, um über Perspektiven für ein geeintes Europa zu diskutieren.
Da die französischen Sozialisten und die deutschen Sozialdemokraten nicht die Interessen der arbeitenden Menschen in beiden Ländern verteidigen, sondern sich dem Diktat der Finanzwirtschaft beugen, müssen die konsequent linken Kräfte an ihre Stelle treten ...
-
Es ist Zeit für einen neuen, einen solidarischen, gerechten und demokratischen Aufbruch in Europa.
Rede von Thomas Nord zum Kolloquium der französischen und der deutschen Linken am 23.05.2013 in Paris
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dieses Treffen ist der erste konkrete Schritt zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen beiden Parteien und den Fraktionen im Bundestag und in der Assemblee National zum 50. Jahrestag des Elysee-Vertrages. Ziel ist eine strategische Zusammenarbeit zwischen der Front de Gauche und der deutschen LINKEN ...
-
EU: Neoliberales Durchwursteln oder Rückkehr zu nationalen Ökonomien?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In ihrem Wahlprogramm-Entwurf »100 Prozent sozial« bekennt sich DIE LINKE zur EU und zum Euro: »Auch wenn die Euro-päische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Ganz im Gegenteil, die Währungsunion muss vom Kopf auf die Füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die Spaltungen vertieft, sondern die Ungleichheiten überbrücken hilft und eine fried-liche und fruchtbare Zusammenarbeit in Europa befördert ...
-
Linke Strategien in der Eurokrise
Von Mario Candeias unter Mitwirkung von Cornelia Hildebrandt, Etienne Schneider, Thomas Sablowski, Horst Kahrs, Judith Dellheim, Erhard Crome und Sabine Reiner
Mit Blick auf die Streichung von Schulden fordern Troost und Wagenknecht (2013): «Um den Schaden für die öffentlichen Kassen zu begrenzen, müssen die Banken und Hedgefonds sofort zum Verzicht ihrer verbliebenen Forderungen gegen Griechenland gezwungen werden.»Im Entwurf des Programms der LINKEN zur Bundestagswahl 2013 heißt es, dass «Schulden mindestens soweit gestrichen werden [sollen], wie sie auf die Bankenrettung zurückgehen ...
-
Bau auf, bau ab
Von Gregor Gysi
SPD 150 Jahre Sozialdemokratie: Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Aber der Mut zur Veränderung ist ihr unterwegs verloren gegangen
Viel ist über die deutsche Sozialdemokratie gesagt und geschrieben worden, Gehässiges und Lobendes, Zutreffendes und Verfehltes. Insgesamt gibt es zu viele Urteile über diese Partei, als dass sie hier einzeln gewürdigt werden könnten – schließlich gibt es die SPD schon 150 Jahre lang ...
-
Die Nationalökonomen proben den Aufstand
Von Ingo Schmidt
Abstiegsängste und Misstrauen gegenüber EU-Institutionen und internationalen Finanzmärkten, die seit Ausbruch der Eurokrise massiv zugenommen haben, sind der Rohstoff aus dem Rechtspopulisten wie Beppe Grillo und Frank Stronach aber auch harte Rechte wie Marine Le Pen ihre Wählerbasis bauen. Andererseits zeigen die Verluste, die Geert Wilders Freiheitliche Partei bei den letzten Wahlen in den Niederlangen hinnehmen musste, wie kurzlebig entsprechende Erfolge sein können ...
-
Hauptwiderspruch Euro?
Von Ingo Schmidt
Es wird wieder gespart. Die neoliberale Spar- und Umverteilungspolitik hat zum Ausbruch von Weltwirtschafts- und Eurokrise beigetragen wie Kapitalismuskritiker behaupten? Keynesianische Ökonomen weisen auf die staatlichen Ausgabenprogramme hin, ohne welche die Krise unmittelbar in eine Depression übergegangen ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
