Schlagwort: Steuerpolitik
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weed: Newsletter "EU-Finanzreform"
Ausgabe 18, u.a. EU Krise - kein Licht am Ende des Tunnels, von Peter Wahl
Newsletter Inhaltsübersicht1 – EU Krise – kein Licht am Ende des Tunnels 2 – Wird die EU (ihre) Steueroasen austrocknen?4 – Grundsätzliche Bankreform endlich beschlossen – aber starke Reformen unterbleiben5 – Großbritannien klagt gegen die FTS5 – Reform zu Finanzinstrumenten ...
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Debunking the myths about the Tobin tax
Suleika Reiners
Opponents to the financial transaction tax, also known as the Tobin tax, have been around for as long as the idea of the tax, which goes back to the seventies. The financial crisis has opened up a window of opportunity to make the tax a reality, namely under the enhanced cooperation of eleven member states of the EU ...
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CDU/CSU und FDP schaffen "soziale Stadt" ab
Von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Kommunen sind die Orte, in denen Menschen arbeiten und leben. Die Bundes- und Landesebene ist für Bürgerinnen und Bürger entbehrlich, Städte und Gemeinden nicht. Wenn eine Bundes- oder Landesbehörde schließt, merkt das kein Mensch. Werden dagegen Theater, Schulen oder Stadien geschlossen, regt sich Protest, denn es geht ein Stück Lebensqualität verloren ...
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Besteuerung mit Augenmaß - Vermögen ist nicht gleich Vermögen
Von Axel Troost und Nicola Liebert
Seit Jahren wächst in der Bundesrepublik die Konzentration von Vermögen in den Händen Weniger und damit die Kluft zwischen privatem Reichtum und der Verarmung der öffentlichen Hand.[1] Laut dem von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorsorglich „geglätteten“ Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die wohlhabendsten zehn Prozent der Deutschen über 53 Prozent des hiesigen Vermögens, Tendenz rapide steigend ...
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Billiges Eurogeld: Des Sparers Leid - des Euro Freud
Von Rudolf Hickel
Eine neue Schreckensmeldung zur Politik der Europäischen Zentralbank macht die Runde. Bisher waren es die Ängste vor einer Hyperinflation, die trotz der Geldschwemme nicht erkennbar ist. Jetzt wird vor anderen Kollateralschäden gewarnt. Der von der Europäischen Zentralbank gesteuerte Leitzins, der derzeit mit 0,5 Prozent knapp vor der Nullverzinsung liegt sowie der Aufkauf von Wertpapieren gegen Liquidität für die Banken treiben die Sparerinnen und Sparer in die Verlustzone ...
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Steuerhochland Deutschland – für wen?
Von Wolfgang Kühn
Eine vom Paritätischen Wohlstandsverband jüngst initiierte Umfrage zeigte, dass die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik einem Richtungswechsel in der Steuerpolitik zustimmt. Sie erkennt einen ganz erheblichen Investitionsbedarf im Bildungswesen und im sozialen Bereich und empfindet zugleich die private Vermögensanhäufung in Deutschland als eher ungerecht ...
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Finanztransaktionssteuer: hier und weltweit Armut bekämpfen, Klima und Umwelt schützen
Informationsflyer der Kampagne "Steuer gegen Armut"
DER ERSTE ERFOLG: DIE FINANZTRANSAKTIONSSTEUER KOMMT!WAS WURDE ERREICHT?Die Finanztransaktionssteuer kommt! Zunächst elf europäische Länder wollen sie baldmöglichst im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einführen. Bevor die Steuer in Kra ft treten kann, müssen sich die elf Staaten auf ein Konzept einigen, welches von den elf Parlamenten akzeptiert wird ...
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Zentralbanker Weidmann liegt falsch
DGB klartext Nr. 19/2013
In Krisenzeiten hat eine Zentralbank besondere Verantwortung. Da braucht es Währungshüter, die das Richtige tun, um eine Rezession abzufedern. Staatspleiten müssen verhindert, die Eurozone muss gerettet werden.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geht in der Krise tatsächlich einen im Grundsatz richtigen Weg: Er kündigt an, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – prompt gehen die überzogenen Zinsen für Staatsanleihen zurück ...
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Bankenaufsicht - nie besser als die Regeln, die sie zu überwachen hat
Rede von Axel Troost am 17. Mai 2013
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit der Verabschiedung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs, dem nächsten Meilenstein - wir hören das jetzt in jeder Debatte -,
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Es ist ja so! Es ist die Wahrheit!)
soll der Bundestag der Bundesregierung die Erlaubnis geben, im Europäischen Rat die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht bei der EZB zu beschließen ...
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Viel zu zaghaft - Die Finanzmarktregulierung der Bundesregierung: Zwar "stets bemüht", aber letztlich mutlos und zahnlos
Rede von Dr. Axel Troost am 16. Mai 2013
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa steckt nach wie vor in einer tiefen Krise. Das liegt daran, dass die Bundesregierung unverändert an einer verbohrten und falschen Sparpolitik festhält. Im Gegensatz dazu stimmt bei der Finanzmarktregulierung zumindest die Richtung. Aber ich will heute eine ernüchternde Bilanz der letzten Zeit ziehen ...
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Rede Axel Troosts zum Antrag der LINKEN Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):Danke schön.Herr Kollege Michelbach, dass Sie uns als Linke hier im Parlament immer für blöd erklären, das kennen wir ja schon. Zu Ihrer Aussage, wir würden die Steuerbeamten diffamieren: Alle Informationen, die wir bekommen, bekommen wir durch unsere gute Zusammenarbeit, unter anderem mit der Steuer-Gewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler ...
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Verankerung der "Schuldenbremse" in der Bremischen Landesverfassung: Grundlagen, Gestaltung, Risiken
Von Rudolf Hickel
Dieser Diskussionsbeitrag ist die Überarbeitung und Aktualisierung einer Stellungnahme für den nicht-ständigen Parlamentsausschuss nach Art. 125 BremLV zur Anhörung über die Einführung einer „Schuldenbremse“ am Mittwoch, 6. Februar 2013, im Haus der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen ...
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Die "höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten" unter die Lupe genommen
Von Patrick Schreiner
Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen ...
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Gysi fordert: TLG-Verkauf rückgängig machen
11.500 bundeseigene Wohnungen: Barclays Bank beriet verkaufendes Finanzministerium – und den Käufer TAG
Berlin (nd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, den Verkauf von knapp 11.500 bundeseigenen Wohnungen der TLG an den Immobilienkonzern TAG rückgängig zu machen. Die Bundesregierung müsse »dieses krumme Geschäft« stornieren »und die Treuhandwohnungen neu, für Mieter fair und ohne Schaden für ...
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Europa nach 2013: EU-Finanzrahmen 2014-2020
Von Jürgen Klute
Am 13. März 2013 hat das Europäische Parlament den Vorschlag der Regierungschefs für den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2002 abgelehnt. Wo stehen wir zwei Monate danach?
Mit der Annahme der "Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7 ...
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Raus aus dem Steuersumpf
Interview mit Dr. Barbara Höll
Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, über die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland, fehlende Transparenz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung, den Fall Uli Honeß und die Versprechen der SPD, die sich nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag decken
Am Mittwoch wird die Steuerschätzung für Deutschland präsentiert ...
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"Offshore-Leaks" und das Versagen der Politik
Von Wieslaw Jurczenko
Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio ...
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RLS Standpunkte: Big Business Emissionshandel
Von Ulrich Brand, Ulla Lötzer, Michael Müller und Michael Popp
Mitte April 2013 endete die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Thema «Wachstum, Wohl-stand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft». Eine der fünf Projektgruppen der Kommission trug den Titel «Wachstum, Ressourcenverbrauch und technischer Fortschritt – Möglichkeiten und Grenzen der Entkopplung» und untersuchte vor allem sozialökologische Aspekte ...
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Bildungsfinanzierung im föderalen Magerstaat
Von Tobias Kaphegyi, Henrik Piltz und Axel Troost
Stabile ProblemlagenSpätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erklärten das Thema damals einmütig zur Chefsache. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen ...
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Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur
Von Karl Mai
1. Zur Fragestellung
Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen ...
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