Schlagwort: Steuerpolitik
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MEMORANDUM 2013
Umverteilen - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Nichts Neues beim Euro? Doch, die Grundprobleme der Eurozone haben sich verschärft. Auf der politischen Ebene wird wieder dem Mythos der selbstheilenden Marktkräfte vertraut. Etliche Mitgliedsländer der Europäischen Union setzen auf Lohnsenkungen zur Erhöhung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich werden den öffentlichen Haushalten mit dem europäischen Fiskalpakt und damit mit der Schuldenbremse enge Fesseln angelegt ...
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Straflose Selbstanzeige ist Beihilfe zur Steuerhinterziehung
DGB klartext 16/2013
Bayern-Präsident Hoeneß bewegt wieder die Gemüter. Die Kanzlerin ließ verlauten, sie sei enttäuscht. Politiker aller Parteien äußerten sich nicht zu Spielertransfers, sondern zum Steuerfall: Er könne kein Vorbild sein, „Oberschichtenkriminalität“ wird beklagt, auch die Warnung vor dem „Promi-Malus“ und der Diffamierung Vermögender fehlt nicht ...
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Rede Axel Troosts zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinen fast acht Jahren Bundestag habe ich in diesem Parlament einiges an Mätzchen und Spielchen erlebt.(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Meinen Sie Herrn Steinbrück?)Die Abläufe im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2013 bekommen in einer Liste der Absurditäten auf jeden Fall einen Spitzenplatz: Der Bundestag hat gegen die Opposition ein Gesetz verabschiedet ...
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Schäuble tut nicht, was er sagt
Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen
Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am morgigen Mittwoch ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden ...
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Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige ist überfällig
Rede von Dr. Barbara Höll
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Ihre pseudojuristischen Darlegungen können Sie sich sparen
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP ‑ Holger Krestel (FDP): Jetzt redet die Blinde von der Farbe!)
Wir müssen klar feststellen: Die strafbefreiende Selbstanzeige gab es schon 1919 in der Reichsabgabenordnung ...
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Asoziales Verhalten mit hoher krimineller Energie
Von Otto König
Nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Anfang 2013 steht der selbst erklärte Saubermann des deutschen Fußballs, Uli Hoeneß, am Pranger. Ein Musterbeispiel für konservative Doppelmoral: Während er von sich gern das Bild des ehrlichen Mittelständlers pflegte, bunkerte er in der Schweiz Millionen, um sie dem Fiskus zu entziehen ...
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Steueroasen bedrohen die Stabilität des Finanzmarkts
Von Michaela Schmidt
Die als „Offshore-Leaks“ bekannt gewordene Auswertung und Veröffentlichung bislang geheimer Dateien aus bekannten Steueroasen durch Journalist/-innen hat in den Medien weltweit für Aufsehen gesorgt. Ein wichtiger Aspekt wurde jedoch medial nicht thematisiert: Steueroasen ermöglichen nicht nur Steuerausfälle, Kapitalflucht und Geldwäsche, sondern waren auch eine wesentliche Ursache für die Finanzkrise 2007/2008 und gefährden weiterhin die Stabilität des Finanzmarkts ...
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Krise der öffentlichen Haushalte
Folien zum Vortrag: UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen, von Axel Troost
Verbesserung des Steuervollzuges und Bekämpfung der Steuerhinterziehung:"DIE LINKE geht davon aus, dass durch mehr Personal, verstärkte Kontrollen und eine verbesserte Effizienz und Zusammenarbeit Mehreinnahmen erzielt werden können. Hinzu kommen Effekte durch die Austrocknung von Steueroasen. Auch wenn Schätzungen von Fachleuten deutlich höhere Mehreinnahmen für möglich halten, geht DIE LINKE in einer sehr konservativen Schätzung von 15 Milliarden Euro aus ...
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Schriftliche Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am 22. 4. 2013 in Berlin zum Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen, von Rudolf Hickel
Die Bankenzusammenbrüche in der Finanzmarktkrise machen deutlich: Das Insolvenzrecht muss so reformiert werden, dass eine Bank im Falle der nicht mehr gegebenen Rettungsmöglichkeit geordnet pleitegehen kann. Bereits in normalen Zeiten müssen die systemrelevanten Banken einen Abwicklungsplan vorlegen ...
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Emissionshandel bleibt am Boden - Europaparlament lehnt Vorschlag ab, die Menge der CO2-Zertifikate zu verknappen
Von Kurt Stenger
Der Emissionshandel in der EU gilt seit geraumer Zeit als völlig unwirksam beim Klimaschutz. Daran wird sich erst mal nichts ändern.
Das Europaparlament hat mit knapper Mehrheit die geplante Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten vorerst zurückgewiesen. Vor allem konservative Abgeordnete stimmten gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, im Zuge eines »Backloadings« 900 Millionen Zertifikate vorerst zurückzuhalten und erst nach 2015 zu versteigern ...
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Fitschen ungeeignet für Spitze des Bankenverbands
Pressemitteilung von Axel Troost zum Wechsel an der Spitze des Bundesverbands deutscher Banken
"Der Deutsche Bank-Vorstand hat sein Haus nicht unter Kontrolle. Das zeigen die obskuren Verbriefungsgeschäfte, der Mehrwertsteuerbetrug beim Emissionshandel und der Libor-Skandal. Diese Probleme sind die logische Folge der 'besonderen' Unternehmenskultur bei der Deutschen Bank. Deshalb ist Jürgen Fitschen ...
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Böckler impuls: u.a. Der Staat verzichtet auf Milliarden
Im vergangenen Jahrzehnt erlebte das deutsche Abgabensystem mehrere Neuordnungen. In der Konsequenz haben die Reformen dazu geführt, dass die Finanzierung der Staatsausgaben die Einkommensungleichheit vertieft, wie eine aktuelle Studie der Wiener Ökonomin Margit Schratzenstaller für die Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt ...
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Pleite-Zyprer reicher als Deutsche!?
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Wie vermögend sind die Europäer? Auf diese Frage versucht eine europaweite Studie der Europäischen Zentralbank [1] (EZB) eine Antwort zu geben. Mit teils überraschenden Ergebnissen: So hat laut Studie ein durchschnittlicher spanischer oder zypriotischer Haushalt mehr Vermögen als ein deutscher.
Der mittlere deutsche Haushalt (also der, der im nationalen Vermögensranking genau in der Mitte wäre) hat ein Nettovermögen von nur 51 ...
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Steueroase Deutschland schließen!
Pressemitteilung: Tax Justice Network
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network / TJN) werfen der deutschen Regierung vor, aller Steueroasenbekämpfungsrhetorik zum Trotz bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche zu bremsen. "Wenn Finanzminister Schäuble die Offshore-Leaks-Daten ...
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"Kalte Progression" bringt Milliarden ein
Berlin (dpa/nd). Die sogenannte kalte Progression bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den LINKE-Abgeordneten Axel Troost hervor ...
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Rückkehr zur Akkumulationsdynamik um jeden Preis - Japans Notenbank verdoppelt Geldbasis
Von Joachim Bischoff
IWF-Chefin Christine Lagarde hat sich – sehr zum Unbehagen der Deutschen Bundesbank – hinter die neue Qualität der Interventionspolitik der Bank of Japan (BoJ) gestellt: »Maßnahmen der Geldpolitik – einschließlich unkonventioneller Maßnahmen – haben geholfen, die fortgeschrittenen Volkswirtschaften zu stützen und damit auch das globale Wachstum ...
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Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
fds: Zur Debatte um die Spielräume linker Politik in Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.
Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört. „Ohne Moos nichts los“ lautet ein viel zitierter Ausspruch und so sollte dieses Heft Beiträge zur Haushalts- und Finanzpolitik von der europäischen bis zur kommunalen Ebene versammeln ...
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Ist ein gerechter Weg aus der Finanzkrise möglich?
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.detektor.fm
Mit den wirtschaftlichen Problemen in Zypern hat die EU-Finanzkrise ein nächsten Staat erreicht. Doch ist das ausgehandelte Rettungspaket die beste Lösung? Das Institut Solidarische Moderne schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.Mit der drohenden Staatspleite in Zypern geht die EU-Finanzkrise in die nächste Runde ...
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Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassung
Von Axel Troost
Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Im Fokus der Krisenberichterstattung steht vor allem die Staatsverschuldung, die vom Mainstream der Beobachter als Ursache für die derzeitige Krise identifiziert wurde. Beschränkte sich die Berichterstattung in Deutschland anfangs der Krise auf die so genannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien), rückt nun auch die Staatsverschuldung Deutschlands in ihren Blickwinkel ...
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Den Dschungel der Derivatemärkte lichten
Von Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Seit 1985 gab es weltweit dreißig Bankenkrisen. Oft spielten dabei Derivate eine zentrale Rolle. Dies gilt besonders für die letzte Krise: Erst durch Derivate landeten US-Hypothekenkredite in den Portfolien deutscher Banken. Erst durch Derivate waren die Finanzinstitute so stark vernetzt, dass die Finanzmärkte in einer Vertrauenskrise kollabierten ...
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