Schlagwort: Finanzpolitik
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Operation sichere Zukunft II: Schwarz-Grün bremst die Zukunft aus
Von Gabriele Kailing
Es ist mittlerweile vier Jahre her, dass in Hessen eine heftige Auseinandersetzung um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung getobt hat. Der DGB hatte in einem Bündnis mit verschiedenen anderen Organisationen dazu aufgerufen, im entsprechenden Volksentscheid mit Nein zu stimmen ...
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Bundesverfassungsgericht rügt die Steuergeschenke für Reiche, ohne sie zu unterbinden
Von Christoph Butterwegge
„Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar“. Zwar liege es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen ...
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Nahende Schuldenbremse macht solidarischen Länderfinanzausgleich unumgänglich
Pressmitteilung von Axel Troost
„Der heutige Bericht des Stabilitätsrates, nach dem die Länder in ihrer Gesamtheit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen dürften, ist irreführend“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:„Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), wird die Hälfte der Bundesländer die Kriterien der nahenden Schuldenbremse nicht erfüllen ...
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Diamanten und Umzüge
Von Hermannus Pfeiffer
Das Vermögensverwaltungsgeschäft gilt als Zukunftsbranche: Angesichts schwacher Gewinne im Bankgewerbe setzen viele Institute ihre Hoffnungen auf die Verwaltung supergroßer Vermögen. Etwa 400 Vermögensverwalter tummeln sich allein auf dem deutschen Markt. Die Managementberatung Bain & Company kündigte »einen harten Wettbewerb um diese spezielle Kundengruppe« an ...
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Zukuft thematisiert! Gegenwart vernachlässigt? Die CDU nach dem Kölner Parteitag
Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Für den CDU-Parteitag hatte die unionsinterne politischen Kommunikation eine Linie vorgegeben: keine romantischen Rückblicke, jede Verstrickung in die Gegenwart vermeiden, mutig und energisch die Zukunft thematisieren. Diese Haltung bestimmte auch die Bestätigung des Führungspersonals – Angela Merkel und die bekannte Crew machen weiter wie gehabt ...
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Das deutsch-französische Verhältnis und die schwarze Null
Von Alexander Recht
Gesetzt den Fall, der deutsche Staat würde dauerhaft ausgeglichene Haushalte oder gar Haushaltsüberschüsse anstreben: Was wäre die Folge? Unter sonst gleichen Bedingungen blieben infolge ausbleibender staatlicher Nachfrage zunächst Güter in den Lagern liegen oder Dienstleistungen unerledigt. Reagieren die Unternehmen auf diese Entwicklung mit Produktionseinschränkungen, wären Einbußen bei Produktion, Einkommen und Beschäftigung in Deutschland die Folge ...
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Steuer-Datenleck belastet Disney und Skype
Von Julia Stein, Jan Lukas Strozyk und Benedikt Strunz
Die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, wird länger: Neue Dokumente belasten Weltkonzerne wie Disney, Skype und Reckitt Benckiser und zeigen, dass alle einschlägigen Unternehmensberatungen mit der Luxemburger Verwaltung zusammengearbeitet haben ...
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Science Cliption: Geld
Clips zum Mysterium Geld mit Rudolf Hickel
Auf youtube können Sie folgende Clips zum Mysterium Geld sehen:
1. Das Erklärstück: Was ist Geld?
2. Am Domshof-Markt: Hickel & Elvis über Geld
3. Geld: Der Tiefgang: Interview mit Sönke Busch in den WallanlagenSchriftliche Erläuterungen zum Kontext von Rudolf Hickel:Die Bargeldschwemme – Dagobert Duck lässt grüßen
Wer kennt nicht den superreichen Dagobert Duck, den Onkel von Donald Duck ...
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Alternative Wirtschaftspolitik gegen stillen Währungskrieg
Von Hermannus Pfeiffer
Nicht jede Festschrift muss langweilig sein: Das belegt der Sammelband zu Axel Troosts 60. Geburtstag.
Ohne Euro hätten wir heute »Währungskrieg«. Die Warnung stammt vom neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Sein Fazit: »Der Euro schützt Europa.« Ein europainterner Währungskrieg blieb uns in der Tat erspart ...
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Ende des Solis wäre Ende der Solidarität
Bundestagsrede von Axel Troost am 03.12.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick, und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11 ...
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Buchtipp: Faireund effiziente Unternehmensbesteuerung
Von L. Jarass und G.M. Obermair
2012 haben wir eine grundlegende Untersuchung zu "Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung" veröffentlicht, die zusammen mit einer Vielzahl von Aufsätzen und Medienbeiträgen auch kostenfrei auf www.jarass.com unter Steuern abrufbar ist. Mittlerweile sind erhebliche Änderungen im nationalen und internationalen Steuerbereich eingetreten ...
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Kein europäischer Marshall-Plan
Von Joachim Bischoff
Die EU-Kommission will mit Hilfe von privaten Kapital Investitionen von 315 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren ankurbeln. Sie beschloss, einen Fonds mit einem Volumen von 21 Mrd. Euro einzurichten, der die Schaffung von einer Million Arbeitsplätze ermöglichen soll. Die EU-Politiker gehen davon aus, dass das Programm die Wirtschaftskraft in der EU um 0,75 bis 1,0% innerhalb von drei Jahren anheben könnte ...
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Die Akte Annington
Ein Film von Michael Nieberg
Deutschlands größter Vermieter sitzt in Bochum und Düsseldorf: Die Deutsche Annington vermietet nach eigenen Angaben über 220 000 Wohnungen in Deutschland. Eine riesige Ansammlung von kleinen und großen Mietskasernen, Hochhäusern und Werkssiedlungen.Zehntausende Mieter sind inzwischen verzweifelt, suchen Hilfe in Internetforen, bei Mietervereinen und Verbraucherzentralen ...
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Umlage des Soli auf Einkommen- und Körperschaftsteuern verstärkt die Kluft zwischen den Bundesländern
Von Axel Troost
Laut Berechnungen aus den Ministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz[1] hätte eine Umlage des Solidaritätszuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaft- und Abgeltungsteuer unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Länderfinanzen. Dabei zeigt sich, dass die strukturstärkeren Länder bessergestellt würden als strukturschwache Länder – sowohl vor als auch nach dem Länderfinanzausgleich ...
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Nur für reiche Bundesländer
Von Simon Poelchau
Der rot-grüne Plan zur Abschaffung des Solis würde Ostdeutschland benachteiligen: "Die Umlage des Solis auf die Einkommensteuer würde nach Zahlen von 2013 gerechnet Spitzenreiter Hessen 20 Prozent höhere Einnahmen bescheren als Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern"(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten
Von Lobbycontrol
Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt ...
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Blockupy in der nächsten Runde
Von Sophie Freikamp
Unsere Autorin verbringt ein Wochenende mit rund 400 linken Kritiker_innen der europäischen Krisenpolitik. Troika, Austerität und europäische Krise – ein Blick hinter die Kulissen des „Frankfurt Blockupy Festivals“
Es ist Freitagmorgen im grauen November, ich stehe auf einem Parkplatz in Berlin, bin früh aufgestanden, durch nasse Kälte getrottet und fixiere jetzt einen großen knallrot beklebten Bus ...
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Wie politischen Stillstand und Stagnation überwinden?
Von Axel Troost
Seit einem Jahr regieren Schwarz und Rot zusammen. Regierungschefin Angela Merkel sieht sich wachsenden Krisen in Europa, dem geopolitischen Umfeld und internen Brüchen ausgesetzt. Vor allem wächst der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 anhaltende Wirtschaftsflaute zu reagieren ...
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Gleichwertige Lebensverhältnisse nur durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich möglich
Bundestagsrede von Axel Troost zum Länderfinanzausgleich am 25.11.2014
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundesfinanzminister ist nicht nur für den Bundeshaushalt zuständig, sondern bundesseitig auch für den Prozess des Länderfinanzausgleichs. Dazu möchte ich meine Rede heute halten.
Bis 2019 laufen zentrale Elemente des Länderfinanzausgleichs aus und müssen neu verhandelt werden - eine große Aufgabe, weil Länderfinanzausgleich heißt, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und ihren Gemeinden zu schaffen ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht
Ausgewählte Texte der Partei DIE LINKE und Axel Troosts zum Länderfinanzausgleich
"Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert ...
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