Schlagwort: Umverteilung
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Arbeitsmarkt im Juli 2011 (Ländervergleich)
Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ)
5,355 Millionen "Arbeitslosengeld-Empfänger/innen" (SGB III und SGB II)4,644 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 283.000 (5,7%) weniger als im Juli 201022,939 Millionen registrierte Arbeitslose – 247.000 (7,8%) weniger als im Juli 2010Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) ...
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Ein Marshallplan für Südeuropa
Von Dierk Hirschel und Klaus Busch
"Der Euro wird jedoch nur überleben, wenn Europa die wirklichen Ursachen der Krise überwindet. Diese liegen in der Fehlkonstruktion des Maastrichter Vertrages, in entfesselten Finanzmärkten und zunehmenden innereuropäischen Ungleichgewichten. Die EU muss daher an Haupt und Gliedern reformiert werden: ...
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Ein Marshallplan für Südeuropa
von Dierk Hirschel und Klaus Busch
Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Kollegen können kurz durchatmen: Giorgos Papandreou hat sein neues Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Noch ist Athen also nicht pleite, denn Griechenland bekommt jetzt einen zweiten, 120 Mrd. Euro schweren Notkredit.Lesen Sie den gesamten Artikel auf ...
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EU-Unternehmensteuer: Wettlauf nach unten?
Von Axel Troost, »Blätter« 8/2011
Die Euro-Krise hat deutlich gemacht, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Steuerunion werden muss. Denn nur auf diesem Wege lässt sich die steuerliche Abwärtsspirale beenden, die aus dem Buhlen um Investoren für die jeweiligen nationalen Standorte resultiert.Lesen Sie den Artikel ...
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Mehr Einnahmen, mehr Gerechtigkeit
Zum Steuerkonzept der LINKEN
Mehr Einnahmen und mehr Gerechtigkeit sind die zentralen Zielsetzungen unseres Steuerkonzepts. Daneben spielen lenkungspolitische Überlegungen eine Rolle, so im Bereich der Energiesteuern sowie des Umweltschutzes und die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Finanzmarktstabilisierung. Im Sinne von Letzterem wirkt generell auch die enthaltene Umverteilung von oben nach unten ...
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Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der gesetzlichen Rentenversicherung
Arbeitnehmerkammer Bremen 07/2011
Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mittlerweile für einen Niedriglohn. Niedriglöhne sind spätestens seit der »Hartz«- und »Agenda-2010«-Gesetzgebung der seinerzeit rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu einem festen Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes geworden. Löhne, die nicht ...
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Banken zur Kasse bitten, neue Bankenabgabe einführen
Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Meine Kollegin Wagenknecht hat darauf hingewiesen, dass die Staatsverschuldung durch die Bankenkrise, statistisch gesehen, um 300 Milliarden Euro angestiegen ist ...
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Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse
Rede von Roland Claus (DIE LINKE) vom 30.6.2011
Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Roland Claus (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Wenn wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies, immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird ...
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Bundesregierung setzt in Griechenland-Krise weiter auf die falschen Rezepte
Pressemitteilung von Axel Troost
"Die Bundesregierung setzt in der Griechenland-Krise auf die falsche Strategie, legt schlechtes Timing an den Tag und ist damit eher Teil des Problems als dass sie zu dessen Lösung beiträgt", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Mit der Kompromissformel 'freiwillige Gläubigerbeteiligung' mag die Bundesregierung zwar auf internationalem Parkett ihr Gesicht gewahrt haben, in der Sache aber hat sie weiteres Porzellan zerschlagen ...
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Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Nach dem Willen der EU-Finanzminister soll der neue "Europäischen Stabilitätsmechanismus" ab 2013 den bisherigen Euro Rettungsschirm ablösen. Damit soll zukünftig dauerhaft schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Situationen begegnet werden. Daher soll an dieser Stelle der Entwurf für das Vertragswerk dokumentiert werden ...
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Echte Entlastung statt neuer Belastung
Pressemitteilung von Barbara Höll, MdB
"Die Bundesregierung hat schon oft
Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens
dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen
und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg
bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch
im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt
die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll,
zur Debatte über mögliche Steuersenkungen ...
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Blockade der Finanztransaktionsteuer gemeinsam knacken
Teil I und Teil II des Interviews von Rainald Ötsch
09.06.2011 – FRAKTION DIE LINKE
Jürgen Klute, Mitglied des Europaparlaments und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über das europaweite Ringen um eine FinanztransaktionsteuerWorüber ...
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Finanztransaktionssteuer in Europa endlich umsetzen - Den Versprechungen nun schwungvoll Taten folgen lassen
Rede von Dr. Axel Troost (DIE LINKE) vom 9.6.2011
Die aufgezeichnete Rede können Sie hier im Archiv des Parlamentsfernsehens ansehen bzw. nachstehend noch einmal hören.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir begrüßen ausdrücklich diese zeitgleiche Debatte hier und im französischen Parlament. Die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer, für die wir schon vor der Finanzkrise eingetreten sind, ist inzwischen breit in der Bevölkerung und auch in diesem Haus verankert ...
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»Ökonomisch ist das eine Katastrophe«
Der Druck auf Griechenland nimmt zu, noch mehr Sparmaßnahmen zu beschließen. Ein Gespräch mit Axel Troost
Dr. Axel Troost ist Ökonom und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben am Freitag mit Griechenland darüber gesprochen, ob eine weitere Kreditlinie aus dem Rettungsfonds tatsächlich ausgezahlt wird ...
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»Ökonomisch ist das eine Katastrophe«
Der Druck auf Griechenland nimmt zu, noch mehr Sparmaßnahmen zu beschließen. Ein Gespräch mit Axel Troost
Dr. Axel Troost ist Ökonom und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag
Die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben am Freitag mit Griechenland darüber gesprochen, ob eine weitere Kreditlinie aus dem Rettungsfonds tatsächlich ausgezahlt wird ...
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Die Woche: Geisterfahrer in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion
Es ist schon erstaunlich, wie tief verwurzelt manche Vorurteile sitzen
müssen, wenn die Kanzlerin so offen die Mär von faulen Südländern in die
Welt trompetet: "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie
Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in
Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen -
das ist wichtig“ ...
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»Die vermeintliche Brückentechnologie Atomkraft führt energiepolitisch in eine Sackgasse«
INTERVIEW DER WOCHE MIT DIETMAR BARTSCH
Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hat am vergangenen Montag für die Fraktion DIE LINKE am Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt teilgenommen, zu dem Bundeskanzlerin Merkel eingeladen hatte. Es ging u.a. um einen Plan für den Atomausstieg – der allerdings, so Dietmar Bartsch, »auf halber Strecke stecken blieb« ...
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Keine Privatisierung gegen Bürgerwillen
DGB klartext 17/2011
Privatisierungen öffentlichen Eigentums sind trotz aller Pleiten noch immer nicht passé. Wegen klammer Kassen setzen die Kommunen noch immer auf das schnelle Geld und verscherbeln ihr Tafelsilber. Doch der Widerstand wächst – immer mehr Bürgerbegehren versuchen den Ausverkauf zu verhindern. Der klartext ...
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Die Propaganda vom Fachkräftemangel
Von Lars Niggemeyer, Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2011
„Der Fachkräftemangel wird in den nächsten Jahren zum Schlüsselproblem für den deutschen Arbeitsmarkt und nicht die Arbeitslosigkeit“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, und Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt fordert unentwegt „wirksame Maßnahmen“ dagegen.
Das alles geschieht, obwohl ab dem 1 ...
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Kräftige Mehreinnahmen: kein Grund für finanzpolitischen Übermut
IMK-Steuerschätzung 2011-2015
"Beträchtliche Mehreinnahmen durch eine bessere Konjunktur, das ist das angesichts der jüngsten Konjunkturdaten wenig überraschende Ergebnis der IMK-Steuerschätzung. Von 2011 bis 2014 ergibt sic insgesamt ein Plus von 125 Mrd. Euro. Mehreinnahmen, mit denen auch die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unter sonst gleichen Bedingungen rascher voranschreiten dürfte – allerdings: konjunkturbedingt ...
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