Schlagwort: Umverteilung
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Externe Kosten: Preis für Atomstrom unbezahlbar
Von Rudolf Hickel
In Marktwirtschaften konzentrieren sich die Akteure auf einzelwirt-schaftliche Entscheidungen. Beim Kalkül, zu welchem Preis die Produktion absetzbar ist, werden im Prinzip nur die innerhalb des Unter-nehmens entstehenden Kosten und eingehenden Erträge veranschlagt. Der Preis, der sich am Markt bildet, berücksichtigt also nicht die sogenannten „externen Effekte“ ...
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Euroland vor der Pleite?
Staatsverschuldung volkswirtschaftlich betrachtet
Folienvortrag von Axel Troost bei Attac-Leipzig am 31.3.2011 in der Schaubühne Lindenfels.
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Zur größten Finanzund Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren
Ein kritischer Rück- und Ausblick mit Alternativen von Heinz-J. Bontrup
In Politik, Wirtschaft und der Mainstream-Wirtschaftswissenschaft wird die größte weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren hauptsächlich den deregulierten Finanz märkten und dem Fehlverhalten von Individuen im Finanz- und Bankensektor zugeschrieben. Manche sehen die Ursache auch in einer zu lockeren (expansiven) Geldpolitik in den USA nach dem Zusammenbruch der New Economy im Jahr 2000 und dem USamerikanischen Doppeldefi zit im Staatshaushalt und der Leistungsbilanz ...
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Gemeinsames Europa nur mit Mindestlohn
Von Diana Golze, Mitglied des Vorstandes und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Bereits heute arbeiten fast sieben Millionen Menschen in Deutschland zu niedrigen Löhnen. Ab Mai 2011 droht sich der Lohndruck zu verschärfen. Mit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden Arbeitgeber versuchen, die Konkurrenz zwischen den Beschäftigten anzuheizen, um die Löhne zu drücken. DIE LINKE fordert daher, spätestens zum 1 ...
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Lehrstück in Sachen Polit-Poker
Von Katja Kipping
Hartz IV: Herrschende politische Klasse rechnet gezielt Existenzminimum klein und drückt im Windschatten der Debatten weitere Verschlechterungen durch--------------------
Am Freitag, dem 25. Februar 2011, kurz nach neun Uhr stimmte der Bundestag über das Ergebnis des Polit-Pokers im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV ab ...
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Super-GAU-Kapitalismus
Von Rudolf Hickel, Neues Deutschland
Nicht erst die dreifache Katastrophe in Japan durch Erdbeben, nachfolgenden Tsunami und Havarie eines Atomkraftwerks verlangt ein fundamental neues Denken und Handeln. Die lebens- und naturbedrohenden Risiken müssen umfassend und ideologiefrei bewertet werden. Den Skandal gebiert das Unwort »Restrisiko«, das brutal in das Megarisiko einer Kernschmelze umschlägt ...
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Atomenergie: Brücke ins Nichts
Plädoyer für einen energethischen Systemwechsel von Hermann Scheer*
Lester Brown, der Gründer des World Watch Institute und heutige Direktor des Earth Policy Institute in Washington, fordert in seinem Buch „Plan B“ den Wechsel zu erneuerbaren Energien mit einer politischen Kraftanstrengung, die einer wartime mobilization in „Blitzgeschwindigkeit” entspricht ...
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Axel Troost: VON UNTEN NACH OBEN
DAS SCHWARZ-GELBE «SPARPAKET» DIENT VOR ALLEM DER UMVERTEILUNG
Zeitgleich mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg wurde Ende Oktober im Bundestag das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Angenommen mit 316 gegen 260 Stimmen hat die schwarz-gelbe Koalition damit ein «Sparpaket» auf den Weg gebracht, das brutale soziale Einschnitte bringt.Lesen Sie den Beitrag ...
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Sachsen: Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben
Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen ...
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Kahlschlag bei Städtebauförderung gefährdet sozialen Zusammenhalt sächsischer Städte – Gegenwehr nötig!
MdL Enrico Stange, Sachsen, Pressemitteilung
Zu den von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen bei der Städtebauförderung sagt der verkehrs-, bau- und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Nachdem für 2011 nur noch 455 Mio. Euro zur Städtebauförderung bundesweit zur Verfügung stehen, will Bundesminister Ramsauer mit dem Kahlschlag fortfahren ...
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Lohnpolitische Koordinierung in der Eurozone
Ein belastbares Konzept für mehr makroökonomische Stabilität?
Aus dem Vorwort:"Bereits in der Gründungsphase der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) wurde von Kritikern gewarnt, dass die nationalen Lohnkosten in einem auf Wettbewerbsprinzipien basierenden gemeinsamen Währungsraum unter erheblichen Abwärtsdruck geraten könnten. Unterschiedlich gestaltete ...
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Gesetzlichen Mindestlohn vor dem 1. Mai einführen
Gregor Gysi ist Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist die einfachste und
wirksamste Lösung gegen das fortgesetzte Lohndumping in Deutschland.
Der Mindestlohn beteiligt die Beschäftigten am Aufschwung. Der jetzige
Aufschwung geht an der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten, der
Rentnerinnen und Rentner und den Erwerbslosen vorbei ...
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Fraglos unwürdig: Kein Lotto für Hartz-IV-Empfänger
Einstweilige Verfügung gegen Westlotto in Nordrhein-Westfalen
Berlin, 10. März (AFP) - Die Lotto-Annahmestellen in Nordrhein-Westfalen dürfen an Hartz-IV-Empfänger ab sofort keine Lottoscheine und sonstigen Scheine für Glücksspiele mehr verkaufen. Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln droht Westlotto bei Zuwiderhandlungen für jeden einzelnen Fall ein Ordnungsgeld von bis zu 250 ...
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Anmerkungen zum Thema Wirtschaftsdemokratie – wer definiert gesellschaftliche Interessen und wie organisiert man sie?
Von Franziska Wiethold
Aus den VorbemerkungenDie neueren Konzepte zur Wirtschaftsdemokratie präsentieren nicht mehr den traditionellen Gegenentwurf mit Vergesellschaftung der Produktionsmittel und gesellschaftlichen Planung durch aufeinander aufbauende Wirtschafts- und Sozialräte. Die Dominanz kapitalistischer Profitmaximierung ...
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Demokratisierung der Wirtschaft
Markt und Mitbestimmung – Ansatzpunkte gewerkschaftlicher Revitalisierung
Welche desaströsen Wirkungen entfesselte Märkte erzeugen, führt die jüngste Krise vor Augen. Kein Zweifel, die Jagd nach maximaler Rendite kann unter Bedingungen vollkommener Konkurrenz und unter der Voraussetzung wohlinformierter Marktteilnehmer zu Produktivitätsfortschritt, Produktverbesserungen, Kundenfreundlichkeit etc ...
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100 Jahre Internationaler Frauentag: Wir wollen Brot und Rosen
Luc Jochimsen, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Nicole Gohlke, Diana Golze: Auch nach 100 Jahren Internationaler Frauentagen sind wir von realer Gleichberechtigung der Frauen weit entfernt. Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichte. Wir kämpfen dafür, dass sich das ändert ...
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Europäisches Parlament macht Druck für EU-Finanztransaktionssteuer
Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN
Das Europäische Parlament hat heute mit dem Podimata-Bericht zu innovativen Finanzinstrumenten das bisher klarste Zeichen für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gesetzt. Jürgen Klute, Europaabgeordneter der LNKEN, hebt die Bedeutung der Positionierung hervor:
„Bürgerinnen ...
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Das Kasino bleibt geöffnet
Von Axel Troost
Die Regulierung der Finanzmärkte und was daraus geworden istSeit die globale Finanzkrise in den Mittelpunkt der internationalen Wirtschaftspolitik gerückt ist, haben die Regierungen der wichtigsten Staaten eine Vielzahl von Regulierungen und Reformen angekündigt. So verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G 20 auf ihrem Gipfel im April 2009 in London eine lange Reihe wichtiger Finanzreformen ...
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OVG legt kommunalen Finanzausgleich dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vor
Pressemitteilung Nr. 5/2011
Die
den Landkreisen gewährten sog. Schlüsselzuweisungen haben im Jahre 2007
nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz gegen den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene kommunale
Finanzausstattung verstoßen. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht dem
Verfassungsgerichtshof ...
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Stellungnahme des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau e.V. und des Diakonischen Werks in Kurhessen – Waldeck e.V. zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses
HESSEN
Stellungnahme zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses zum- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse), Drucksache 18/2732 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassungdes Landes Hessen, Drucksache 18/2898 ...
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