Schlagwort: Armut und Reichtum
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Fakten zum Beschäftigungswunder Deutschland
Von Wolfgang Kühn
Seit mehr als drei Jahrzehnten herrscht in Deutschland permanent Massenarbeitslosigkeit. Trotz statistischer Tricks existiert eine sich verfestigende Sockelarbeitslosigkeit von etwa drei Millionen registrierten Arbeitslosen. Bei einem derartigen Sachverhalt grenzt es schon an Komik, unentwegt zu behaupten, dass der Bundesrepublik seit mehreren Monaten ein Beschäftigungswunder beschert wurde ...
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Arbeitslose im Oktober 2010: 4,1 Millionen
Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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DIE LINKE: Motor des Wandels?
Joachim Bischoff / Björn Radke, Sozialismus
Die Berliner Republik erlebt eine massive Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Dies zeigt sich zum einen in Stuttgart. Dort hat
das riesige Infrastrukturprojekt der Bahn massive Proteste ausgelöst,
die ein Schlichtungsverfahren erzwungen haben. Schon jetzt steht
»Stuttgart 21« für einen symbolischen Krieg zwischen BürgerInnen und
verselbständigter Staatsmacht ...
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Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement
Prof. Dr. Rudolf Hickel Forschungsleiter am IAW Bremen, den 25.10. 2010
Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie.
Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe ...
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Hartz IV – ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten
Von Pater Dr. Friedhelm Hengsbach SJ. Aus: Debattenmagazin Gegenblende
„Hartz IV muss weg!“ heißt es bei der Linken. „Hartz IV ist im Ansatz richtig, es muss modernisiert werden“, erklärt die Rest-SPD. „Teile von Hartz IV sind verfassungswidrig“, urteilt das Bundesverfassungsgericht. „Hartz IV darf nicht sterben, wir ändern das Grundgesetz“, antwortet eine faktisch fortlebende große Koalition ...
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Sozialabbau im Bundesrat und mit Protesten blockieren
Ulrich Maurer im Interview der Woche, Linksfraktion vom 25.10.2010
Union und FDP feiern gerade das einjährige Bestehen ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Wohin hat sich Deutschland in den letzten zwölf Monaten politisch entwickelt? Ulrich Maurer: Der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wurde weiter verschärft ...
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Petition: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der GKV vom 22.09.2010
Petition & Möglichkeiten zur Unterzeichnung bis zum 25.10.2010
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" der Bundesregierung dahingehend geändert wird, dass die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge ...
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Je jünger desto prekärer
Studie zur beruflichen Situation der Jungen Generation 2010
Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen ...
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Horst Wilders und Geert Seehofer - die "Integrationsdebatte"
Kolumne von Steffen Bockhahn, direkt gewählt im Wahlkreis Rostock und Mitglied des Haushaltsausschusses
Multikulti ist tot, sagt Seehofer. Wir können keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme brauchen, sagt die Kanzlerin. Es sei doch klar, dass hier nicht jeder herkommen könne, meint Arbeitsministerin von der Leyen. Man würde durch weitere Zuwanderung nur neue Integrationsprobleme schaffen, behauptet CSU-General Dobrindt ...
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Wer von Armutsbeseitigung spricht, darf von verdeckter Armut nicht schweigen
Katja Kipping, Pressemitteilung
1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Jüngst wurde mit der Studie zur Kindergrundsicherung von Irene Becker bekannt, dass rund 6 Millionen nicht von den Grundsicherungssystemen in Deutschland erreicht werden, obwohl sie einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen haben ...
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Ein bitterer Befund, DEUTSCHE ZWEIHEIT
Von Gabriele Oertel im Feuilleton Neues Deutschland
Ginge es nach der Art und Weise, wie Jubelfeiern zu diversen Jahrestagen
organisiert werden, wäre die deutsche Einheit schon am 3. Oktober 1990
vollendet gewesen. Auf anderen Gebieten ist sie noch 20 Jahre danach
weit von Vollendung entfernt. Zu diesem Schluss kommt die Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik, die sich nicht nur mit ihren Memoranden
gegen den Zeitgeist stemmt ...
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Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig
Gesine Lötzsch, Pressemitteilung DIE LINKE.
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, das gute Wachstum zu nutzen, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Gesine Lötzsch erklärt:
Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher ...
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Abfuhr für weiteren Mindestlohn: "Aus Mangel an Interesse"
Von Eva Völpel, taz
Das Bundesarbeitsministerium hat eine verbindliche
Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche abgelehnt. Die
Gewerkschaft GEW beklagt Stundenlöhne von vier bis fünf Euro.
Lesen Sie den Beitrag in der taz-Onlineausgabe vom 6.10.2010
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Arbeit muss sich lohnen, sagt auch DIE LINKE.
Von der eigenen Arbeit nicht leben zu können, ist erniedrigend
In Oldenburg sind am vergangenen Sonntag 3000 Menschen für die Rechte der Erwerbslosen auf die Straße gegangen. Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeits- und Mitbestimmungspolitik der Fraktion, war in Oldenburg und berichtet im Interview der Woche von der ausgelassenen Aufbruchstimmung. Gemeinsam mit Gewerkschaften und Erwerbsloseninitiativen beteiligt sich DIE LINKE am Heißen Herbst ...
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Lohndrücker Deutschland
WIPO.VERDI Aktuell, NR. 20 – Oktober 2010
Die schlechte deutsche Lohnentwicklung schadet den anderen EU-Ländern. Sagt jetzt sogar die EU-Kommission: Sollte Deutschland weiterhin Lohndumping betreiben, drohen sogar Geldstrafen. Die anhaltende Stagnation bei den Löhnen in Deutschland ist aber kein Betriebsunfall. Sie ist Folge der rot-grünen Arbeitsmarktreformen ...
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Währungskrieg verhindern
Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung
„Die Zeit ist reif für eine neue Weltwirtschaftsordnung“, erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für internationale Wirtschaftpolitik und Globalisierung, anlässlich der Jahrestagung von IWF und Weltbank. „Derzeit zeigt sich, wie fatal ein blinder, unkoordinierter Wettlauf um Marktanteile auf den Weltmärkten ist ...
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Asylbewerber ausgenommen
Alle streiten über Hartz IV – doch Flüchtlinge und Asylsuchende bekommen noch viel weniger Geld.
Lesen Sie den Beitrag von von Silvia Wirth in der ZEIT vom 7.10.2010
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Barbara Höll, DIE LINKE: Eine gerechtere Steuerpolitik ist nötig und auch möglich
Dokumente
Die Bundesregierung hat gezeigt, was in ihr steckt. Sie kann nur kürzen. Wir zeigen Ihnen mit unserem Antrag, was in linker Politik steckt: eine wirkliche Alternative zu Ihrer Politik. Die alles entscheidende Frage ist: Wie verteilt man gerecht, was erwirtschaftet wird? Nötig sind endlich eine Reform der Einkommensteuer, eine Reform der Erbschaftsteuer sowie eine Vermögensteuer ...
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Kurzintervention auf die Rede von Dr. Frank Steffel (CDU)
Plenardebatte am 7.10.2010, Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen
Dr. Axel Troost (DIE LINKE):
Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist ...
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Hartz IV-Sätze dürfen nicht nach politischer Willkür oder Kassenlage festgelegt werden
Diana Golze, Katja Kipping, Im Wortlaut
Katja Kipping, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Diana Golze, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion, sind sich einig, dass die Festlegung der Hartz IV-Regelsätze nicht verfassungskonform ist. Die Regierung macht nicht deutlich, worauf die Berechnungen basieren. Eigenständige Kinderregelsätze sind gar nicht ermittelt worden ...
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