Schlagwort: Finanzpolitik
-
HSH Nordbank AG Prozess: Freispruch und Ohrfeigen für die Angeklagten
Von Knut Persson
9. Juli 2014. Pünktlich um 10.02 Uhr wurde im Strafjustizgebäude des Landesgerichtes Hamburg am Sievekingplatz das Urteil verkündet: Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. So erfreulich das Urteil für die Angeklagten war, so unerfreulich war die Urteilsbegründung der Kammer für das Sextett Berger, Nonnenmacher, Friedrich, Visker, Strauss und Rieck ...
-
Höchste Zeit für linke Politik!
Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
Europa im Frühsommer 2014: Nach wie vor nehmen an vielen Stellen Spannungen, Konflikte, aber auch Blockaden zu. Was getan werden könnte und müsste, wird von den Herrschenden unterlassen. Was sie tun, macht für die Masse der Menschen kaum etwas besser. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter ...
-
Mit Investitionen für eine Erneuerung Europas
Von Axel Troost
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, verteidigt die gescheiterte neoliberale Austeritätspolitik der letzten Jahre. Er hat allen Bestrebungen, mit einer flexibleren Handhabung des Fiskalpaktes eine Stärkung des Wirtschaftswachstums zu erreichen, eine klar Absage erteilt. Die fiskalischen Spielregeln würden schon jetzt großen Spielraum bieten ...
-
Trotz erster Hilfen - Stadtfinanzen bleiben Sorgenkind
ver.di Newsletter Gemeinden 6/2014
Der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst. Besonders groß sei der Investitionsstau bei Städten und Gemeinden, so das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Es hat verschiedene Studien ausgewertet, die Ergebnisse zusammengefasst und am 17. Juni veröffentlicht.Vor allem in vom Strukturwandel geprägten Regionen hätten sich viele Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten wegen steigender Sozialausgaben stark verschulden müssen ...
-
Komplexe Finanzinstrumente lassen sich nicht seriös bewerten
Warum wir einen Finanz-TÜV brauchen - Rede von Axel Troost zur 1. Lesung des Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Drucksache 18/1774)
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das vorliegende Gesetz soll bestimmte Änderungen an der Europäischen Rating-Verordnung aus dem Jahr 2013 in deutsches Recht umzusetzen.
Anliegen des Gesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung ist es, dafür zu sorgen, dass die Finanzbranche sich nicht mehr so scheuklappenhaft von den Bewertungen der Ratingagenturen abhängig macht bzw ...
-
Schwerpunktthemen aus den Memoranden vor 1990
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Memorandum 1989: „Gegen Unternehmermacht und Patriarchat“
Memorandum 1988: „Wege zur Lösung der internationalen Schuldenkrise - Ein Sofortprogramm“
Memorandum 1985: „Alternativen für das Ruhrgebiet“
Memorandum 1984: „Bankenpolitik in der Krise“
Memorandum ...
-
MEMORANDUM 1983
Qualitatives Wachstum, Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung - Alternativen zu Unternehmerstaat und Krisenpolitik
Download der Schwerpunktthemen
-
MEMORANDUM 1984
Gegen soziale Zerstörung durch Unternehmerherrschaft - Qualitatives Wachstum, 35-Stunden-Woche, Vergesellschaftung
Download der Schwerpunktthemen
-
MEMORANDUM 1988
Im Abschwung: Gegensteuern statt Steuerreform
Download der Schwerpunktthemen
-
Sanierung der Lebensversicherungskonzerne auf Kosten der Kunden
Von Susanna Karawanskij
Die Anhörung zum Lebensversicherungsreformgesetz zeigte am Montag deutlich, dass die Datenbasis bei Weitem nicht ausreicht, um ein gerade für Versicherungskunden tiefgreifendes Gesetz im Schweinsgalopp vor der Sommerpause durchzuziehen. Zahlen über den Zustand der Branche sind allenfalls als Bruchstücke vorhanden oder widersprechen sich ...
-
Neues Kräfteverhältnis in der EU? Italien sieht sich als Sieger des EU-Gipfels
Von Joachim Bischoff
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfeltreffen endlich den konservativen Politiker Jean-Claude Juncker als nächsten Kommissionspräsidenten nominiert und zugleich eine strategische Agenda für die fünfjährige Amtsperiode verabschiedet. Diese Leitlinien sind wie die Nominierung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei ein neues Element im Politikbetrieb der EU ...
-
Die Europäische Union in der Stagnationskrise
Von Prof. Dr. Klaus Busch
Die Europawahl hat gezeigt, dass es ein
„Weiter so“ in Brüssel nicht geben sollte. Viele Krisensymptome
sind durch die Sparpolitik verursacht worden und haben den Aufstieg
der rechtspopulistischen Parteien stark gefördert. Wenn die
europäische Politik nicht noch mehr Vertrauen verlieren will, sollte
sie ihre Lehren aus der Wahl ziehen und in Hinblick auf die weitere
Integration ihre Prioritäten grundsätzlich überdenken ...
-
Bundesregierung greift Versicherten schamlos in die Taschen
Hintergrundinformationen zur Reform der Lebensversicherung, von Susanna Karawanskij
Die Bundesregierung plant, im Schatten der Fußball-Weltmeisterschaft eine Reform der Lebensversicherung im Schweinsgalopp durchzuboxen. Dabei kommt sie vor allem dem Klagen der Versicherungsbranche in Zeiten eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes und neuer Eigenkapitalregeln nach. Sie strebt zwar in ihren Verlautbarungen einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der Versicherten und der Versicherungswirtschaft an, wird diesem Anspruch aber nicht gerecht ...
-
Bail-in statt Bail-out: Bankenunion ohne Biss
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone. Fast gleichzeitig wurde außerdem ein EU-weites Regelwerk für Krisenbanken verabschiedet, das seit langem auf sich warten ließ ...
-
Das Beispiel Griechenland: Die Rettungspolitik Finanzhilfen aus dem Rettungsfonds gegen staatliche Schrumpfpolitik ist gescheitert
Von Rudolf Hickel
Die in jüngster Zeit verbreiteten Erfolgsmeldungen zur ökonomischen Entwicklung Griechenlands sind ärgerlich. Sie erwecken den Eindruck, die finanziellen Hilfsmaßnahmen durch die Geberländer könnten eingestellt werden. Griechenland schaffe den Aufschwung aus eigener Kraft. Diese Schlussfolgerung ist gefährlich töricht ...
-
Der Bankenrettungsfonds: ein Wolkenkuckucksheim
Von Axel Troost
Der Bundesrechnungshof hat der 2010 beschlossenen Bankenabgabe ein miserables Zeugnis ausgestellt: "Die Bankenabgabe erfüllt nicht die in sie gesetzten Erwartungen", zitiert das Handelsblatt aus einem Bericht der Finanzkontrolleure. Die Abgabe speist einen Fonds zur Rettung maroder Banken. Doch mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro wurde in den letzten drei Jahren gerade einmal die Hälfte der ursprünglich prognostizierten Einnahmen erzielt ...
-
"Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus!"
Rede von Axel Troost zum Einzelplan Finanzen des Haushalts 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Budgetrecht ist ein großes Recht des Parlaments. Deswegen sind Haushaltsberatungen immer etwas Besonderes. Aber zum Haushalt gehören eben nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen will ich als Finanzpolitiker etwas dazu sagen ...
-
Daseinsvorsorge - Oberstes Gebot für jede Kommunalreform
Studie von Michael Schäfer
Dass die derzeitigen kommunalen Funktionalitäten und Strukturen optimiert werden müssen, um auch künftig Daseinsvorsorge sicherstellen zu können, wird niemand bestreiten. Aus dieser These ließe sich direkt ableiten, Prämissen für eine solche Optimierung nur mit dem Blick auf vor uns liegende Reformprozesse zu formulieren ...
-
Trennbankengesetz – ganz Genaues weiß man nicht!
Von Axel Troost
Die Bundesregierung hat am 17.5.2013 ein Gesetz zu Trennbanken beschlossen. Banken müssen demnach bis 2016 bestimmte Geschäfte in eine eigenständige Unternehmenseinheit auslagern, wenn ihr Geschäftsvolumen gewisse Schwellenwerte überschreitet. Welche Auswirkungen das Gesetz haben wird, ist nach wie vor unklar ...
-
Länderfinanzausgleich solidarisch und aufgabengerecht gestalten
Pressemitteilung von Axel Troost
„Söders Vorstoß geht in die völlig falsche Richtung und ist ein regional ausdifferenziertes Armutsprogramm. Die Neuplanung des Länderfinanzausgleichs muss aufgabengerecht und solidarisch ausgerichtet sein. Es geht um ein gutes Leben für alle Menschen in diesem Land, statt eines bornierten Wettbewerbsföderalismus, ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
