Schlagwort: Umverteilung
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Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
Pressemitteilung von Axel Troost und Katrin Kunert
„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter ...
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Die permanente Überschätzung des privaten Konsums in der Gemeinschaftsdiagnose
Norbert Reuter
Die Darstellung finden sie vollständig im PDF-Anhang
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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen - Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE im LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 II Grundgesetz wird durch die schleichende Aushöhlung der kommunalen Finanzhoheit in Frage gestellt. Die Verschlechterung der finanzpolitischen Lage vieler Kommunen ist zum überwiegenden Teil nicht selbst verschuldet, sondern die Konsequenz des Vollzugs von Bundes- und Landesge-setzen sowie zunehmend auch von Entscheidungen der Europäischen Union ...
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Kommunalfinanzen
Aktuelles aus dem Newsletter
Hannover: Eindrucksvolles Signal gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Mehr als 5000 Beschäftigte der Landeshauptstadt und der Region Hannover haben mit einer gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung am 28. Oktober 2010 ein eindrucksvolles Signal gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer gesetzt ...
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Vom Krisenherd zum Wunderwerk? Der deutsche Arbeitsmarkt im Wandel
IMK Report Nr. 56 | November 2010
Das vergangene Jahrzehnt war für den Arbeitsmarkt in Deutschland turbulent. Nachdem lange Zeit dessen vermeintliche Rigiditäten für die zähe wirtschaftliche Stagnation nach der Jahrtausendwende und die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht worden waren, kam es in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2 ...
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Finanztransaktionssteuer einführen
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion - Drucksache 16/3478 vom 22.09.2010 -
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese nach dem vorläufigen Scheitern einer globalen Finanztransakti-onssteuer auf dem letzten G8-Gipfel, auf die Einführung einer europäischen Fi-nanztransaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierum-sätze, Derivate- und Devisenumsätze hinwirkt ...
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FES: Expertisen und Dokumentationen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bedarfsbemessung bei Hartz IV, Zur Ableitung von Regelleistungen auf der Basis des „Hartz-IV-Urteils“ des Bundesverfassungsgerichts
Diskussionspapier im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-StiftungDas Dokument steht im Anhang und unter http://library.fes.de/pdf-files/wiso/07530.pdf zum Download zur Verfügung.
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Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Bundesregierung zerstört Gebäude der sozialen Sicherheit
DIE LINKE will ein Gebäude sozialer Sicherheit errichten, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert und vor Armut schützt. Ich bin der Meinung: Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen!Video hier sehen:
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Die zyklische Krise 2009 in Ost- und Westdeutschland
Ein empirischer Überblick von Reinhold Kowalski
Die letzte zyklische Abschwächung vor dem Krisenjahr 2009, erfasste die Bundesrepublik in den Jahren 2002 / 03. Damals ging das BIP, (...) nur geringfügig zurück und zudem auch nur im früheren Bundesgebiet. Die neuen Länder befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Aufschwungs- und Aufholphase, die durch den Transformationsprozess (ab 1990) ausgelöst worden war ...
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Gefährlicher Wachstumstaumel
Kolumne von Christa Luft
Die deutsche Wirtschaft wächst so stark wie keine andere in Europa, die Arbeitslosigkeit erreicht einen Tiefstand, die Steuerquellen sprudeln, und der Export boomt. Die Bundesregierung habe also bei der Krisenbewältigung alles richtig gemacht, verkündet sie stolz.
Abgesehen davon, dass sich in ihrer Bilanz auch statistische Tricks verbergen, geht der unerwartete Aufwärtstrend nur zum geringen Teil auf das Konto der deutschen Politik ...
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Arbeitslose im Oktober 2010: 4,1 Millionen
Zeit zu handeln statt zu tricksen.
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die vorherige dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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G20 muss in Sachen Finanztransaktionssteuern aktiv werden
Erklärung der internationalen Zivilgesellschaft anlässlich des G20-Gipfels in Seoul
Wir, die unterzeichneten zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 23 Ländern, fordern die Spitzen der G20 dringend auf, sich bei ihrem anstehenden Gipfel in Seoul auf konkrete Fortschritte bei der Einführung einer international abgestimmten Finanztransaktionssteuer zu verständigen.
Unsere Organisationen ...
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Das Recht, sich falsch zu entscheiden
Verbraucherschützer und Politiker diskutieren über die Finanzaufsicht
Berlin - Darf ein Bankberater einem Kunden ein Produkt verkaufen,
dass so kompliziert ist, dass er es selbst nicht versteht? Oder sollte
der Staat solche Produkte verbieten? Wo hört der Verbraucherschutz
auf und wo fängt die Bevormundung an? Um diese Fragen ging es am
Dienstag bei einer Tagung Bundesverbands der Verbraucherzentralen
(VZBV) zum Thema Finanzaufsicht, die in den Räumen des Tagesspiegels
stattfand ...
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Ungezügelte De-Regulierung und die Finanzkrise in Europa
Katharina Weinberger, Aus: ISM, Denkanstöße
Katharina Weinberger analysiert in ihrem Beitrag wie die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaates und ihre Bürger in den zurückliegenden zehn Jahren durch den gezielten Abbau staatlicher Regulierung zum Spielball eines ungezügelten Kapitalmarktes wurden. In Europa wurde eine De-Regulierungsspirale in Bewegung gesetzt, die absehbar in der aktuellen europäischen Finanzkrise münden musste, aber von Anfang an vermeidbar gewesen wäre ...
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Rudolf Hickel (IAW): Das Chaos als Prinzip der Steuerpolitik
Die Regierung wollte alles einfacher, transparenter und für den Bürger akzeptabler machen – das Gegenteil passiert. Den Beitrag von Rudolf Hickel können Sie hier im Handelsblatt lesen
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DIE LINKE: Motor des Wandels?
Joachim Bischoff / Björn Radke, Sozialismus
Die Berliner Republik erlebt eine massive Verschiebung der politisch-gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.
Dies zeigt sich zum einen in Stuttgart. Dort hat
das riesige Infrastrukturprojekt der Bahn massive Proteste ausgelöst,
die ein Schlichtungsverfahren erzwungen haben. Schon jetzt steht
»Stuttgart 21« für einen symbolischen Krieg zwischen BürgerInnen und
verselbständigter Staatsmacht ...
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Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement
Prof. Dr. Rudolf Hickel Forschungsleiter am IAW Bremen, den 25.10. 2010
Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie.
Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe ...
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Hartz IV – ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten
Von Pater Dr. Friedhelm Hengsbach SJ. Aus: Debattenmagazin Gegenblende
„Hartz IV muss weg!“ heißt es bei der Linken. „Hartz IV ist im Ansatz richtig, es muss modernisiert werden“, erklärt die Rest-SPD. „Teile von Hartz IV sind verfassungswidrig“, urteilt das Bundesverfassungsgericht. „Hartz IV darf nicht sterben, wir ändern das Grundgesetz“, antwortet eine faktisch fortlebende große Koalition ...
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Sozialabbau im Bundesrat und mit Protesten blockieren
Ulrich Maurer im Interview der Woche, Linksfraktion vom 25.10.2010
Union und FDP feiern gerade das einjährige Bestehen ihrer schwarz-gelben Bundesregierung. Wohin hat sich Deutschland in den letzten zwölf Monaten politisch entwickelt? Ulrich Maurer: Der schon von der Regierung Schröder/Fischer eingeschlagene Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wurde weiter verschärft ...
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Joachim Bischoff: Persönliche Erklärung zum beantragten Ausschluss aus dem PUA HSH Nordbank
22.10.2010
Lesen Sie hierzu die aktuellen Informationen auf der Internetseite der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
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Persönliche Erklärung
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur HSH Nordbank ist der Vorwurf erhoben worden, dass ich gegen die gesetzlich eingeforderte Verschwiegenheit verstoßen hätte ...
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