Schlagwort: Demokratie
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Diskrete Kontakte - Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft
Von Vincent Körner
Große Kreditinstitute und Investmentbanken pflegen engsten Kontakt mit der Bundesregierung. Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor, die auf Initiative der Linksfraktion im Bundestag erstellt worden ist.
Die schwarz-gelbe Koalition pflegt intensive Beziehungen zur Finanzwirtschaft ...
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Steuerhinterziehung - ein Loch in der Zivilisation
Von Prof. Dr. Brigitte Unger
Steuern als Preis einer zivilisierten Gesellschaft
Steuerzahlen gehört zu den Pflichten der Bürger ebenso wie das Wahlrecht zu ihren Rechten gehört. Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft zahlen, meinte daher 1870 Oliver Wendell Holmes, Richter des Supreme Courts, des Bundesgerichtshofs in den USA ...
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BUCHTIPP: Ein Plädoyer für Gerechtigkeit
Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012
Autor: Lutz HaussteinTitel: Ein Plädoyer für GerechtigkeitUntertitel: Texte zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland 2008 – 2012Erscheinungsjahr: 2013, 1. AuflageSeitenzahl: 120Agentur: Edition BildsteinISBN: 978-3-8423-2878-5Spiegelfechter schreibt dazu:“[...] Hausstein erlaubt sich nur einen Querschnitt durch diese Republik, deren res publica es ist, öffentlich so zu tun, als seien Arbeitgeberwünsche und Konzernvorlieben in unser aller Interesse ...
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Rico Gebhardt: 13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei / Nazis gescheitert
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten ...
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Austerität in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Es mag zutreffen, dass die Krise hinter uns liegt, doch haben wir daraus noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Doch wenn wir das nicht bald tun, wird uns nicht das Misstrauen der Märkte, sondern das der Bevölkerung treffen.“ Mit diesen mahnenden Worten sprach sich der französische Präsident Hollande vor dem EU-Parlament für einen „umfassenden Umbau“ der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union aus ...
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Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland
Erklärung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz am 7. und 8. Februar 2013 in Magdeburg
Die Landtagsfraktionen der LINKEN in West und Ost treten ein für Gerechtigkeit für die Menschen in Deutschland - deshalb Löhne und Renten jetzt angleichen!Ziel linker Politik in den Parlamenten ist es, die soziale und ökonomische Spaltung Deutschlands in Ost und West zu überwinden. Wir wollen den Auftrag des Grundgesetzes und des Einigungsvertrages endlich Wirklichkeit werden lassen ...
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Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt - Über eine Tagung bei der Bundesarbeitsministerin
Von Georges Hallermayer
„Politiker ticken wie Verkehrsplaner!“ meint meine Kollegin Marie-Paul de B. von der Lehrergewerkschaft FEN. „Dort, wo gehäuft Unfälle passieren, wird Statistik geführt, aber erst dann, wenn jemand stirbt, wird was gemacht.“
Noch wird Statistik geführt. Die Probleme, Daten und Fakten sind bekannt und weitgehend unbestritten ...
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jw: Angriff aufs Streikrecht - Griechische Regierung beendet Ausstand der Seeleute durch Zwangsdienstverpflichtung
Von Thomas Eipeldauer
Den Artikel finden Sie unter www.jungewelt.de
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Eine Bremse als Motor - Verfassungsänderung bringt LINKE und CDU in Sachsen einander näher
Von Hendrik Lasch
In Sachsen wird eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Dafür machen LINKE und CDU erstmals gemeinsame Sache. Derweil sind Skeptiker bei den Genossen besänftigt.
Am vorigen Freitag um fünf wurde im »Chiaveri«, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und LINKE ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingefügt ...
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Lauter kriminelle Einzelfälle
Von Wieslaw Jurczenko
Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie. Bewegten sich die Verfehlungen bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007 noch meist innerhalb legaler Grenzen – und bestanden eher in völlig verfehlten Einschätzungen des eigenen Geschäfts –, so haben sie seither mehr und mehr den Rahmen jeglicher Legalität verlassen ...
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Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...
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Erster Entwurf des Bundestagswahlprogramms zur Debatte für den Parteivorstand
Von Matthias Höhn
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dem Parteivorstand einen ersten Entwurf für unser Bundestagswahlprogramm übermittelt. Am 9. und 10. Februar 2013 wird der Parteivorstand über diesen Entwurf diskutieren ...
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"Und machen Sie weiter damit!"
Hans Coppi über ein NPD-Verbot, den Verfassungsschutz und eine (noch) ungewöhnliche Ermunterung
Hans Coppi ist Vorsitzender der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, in amtlicher Kurzform VVN-BdA und oft noch kürzer einfach VVN genannt. Der Zufall will es, dass unser Gespräch am 14. Dezember stattfindet. An diesem Tag hat der Bundesrat beschlossen, ein NPD-Verbotsverfahren einzuleiten ...
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Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleiben
Von Caren Lay, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Privatisierungswelle der letzten 20 Jahre hat den Verbraucherinnen und Verbrauchern regelmäßig Nachteile gebracht und ihre Versprechen nicht eingelöst. Ob bei den Stromnetzen, der Bahn, bei Krankenhäusern oder Wohnungen: Überall, wo Staat und Kommunen sich aus ihren Aufgaben zurückziehen, werden kurz darauf Klagen über Qualitätsverlust bei steigenden Preisen laut, verliert die Öffentlichkeit an Einflussmöglichkeiten ...
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Ein System, das den Menschen Angst macht - Der autoritäre Wettbewerbsetatismus als Bearbeitung der Krise in Europa
Von Lucas Oberndorfer
„Wenn die herrschende Klasse ihre Funktion erschöpft hat, neigt der ideologische Block zum Zerfall, und auf die Spontaneität folgt dann der Zwang, in immer weniger verhüllten und indirekten Formen bis hin zu regelrechten Polizeimaßnahmen und Staatsstreichen.“ Mit diesen Worten beschreibt Antonio Gramsci in Mitten des Zusammenbruchs der Weltwirtschaft in den 1930er Jahren grundlegende Krisen der politischen Führung ...
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Reichensteuer geht nicht?
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell
Reichensteuer von 75 Prozent für Einkommensmillionäre – so wollte der französische Präsident Hollande soziales Profil zeigen. Doch erst verlassen Reiche wie Schauspieler Depardieu mit großem Getöse das Land. Und dann erklärt der Verfassungsrat den Plan auch noch für verfassungswidrig. Allerdings nicht wegen des hohen Steuersatzes, sondern weil ihn nur Einzelpersonen mit über einer Million Euro Jahreseinkommen zahlen müssten – egal ob allein oder mit Familie ...
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Europa in der Falle
Von Claus Offe
Sollte sich die Eurozone – in „geordneter” Weise oder chaotisch – tatsächlich auflösen, treten wir in ein gigantisches Negativsummenspiel ein: alle Seiten verlieren. Zugleich fällt es immer schwerer sich vorzustellen, wie die politischen Eliten Europas auf dieser schiefen Ebene einen Halt finden könnten, bevor der Bankrott der kapitalistischen Demokratie insgesamt manifest wird ...
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Presse mag »UmFAIRteilen« nicht - Münchener erfuhren bis heute nichts von einem Stadtratsbeschluß zur Vermögenssteuer
Von Rolf-Henning Hintze
Am 19. Dezember hat der Münchener Stadtrat Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Doch die Mehrheit der Bürger der bayerischen Landeshauptstadt weiß bis heute nichts davon. Die beiden wichtigsten Lokalzeitungen, die Süddeutsche Zeitung und der Münchner Merkur berichteten bisher nicht darüber ...
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Luxemburg-Liebknecht-Ehrung und Politischer Jahresauftakt 13. Januar 2013
1. Der Parteivorstand betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte, die Aktivitäten des Bündnisses "Rosa & Karl" sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 94 ...
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Die gefährdete Demokratie
Von Reinhard Blomert
Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ und die Einstellung der „Financial Times Deutschland“ wie auch die kritische Lage etlicher der noch verbliebenen überregionalen Tageszeitungen haben eine intensive Debatte über die Zukunft des Printjournalismus ausgelöst. Dieser für die Öffentlichkeit in der Demokratie entscheidenden Frage widmen sich die folgenden drei Beiträge (siehe auch hier und hier) aus je unterschiedlicher Perspektive ...
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