Schlagwort: Europa
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EZB-Miese? Kein Problem!
Von Jens Berger
Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere ...
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Bringt die "Volcker Rule" die Bändigung der Finanzmärkte?
Von Knut Persson
Im Juli 2012 war es wieder einmal soweit: Ein Londoner Händler namens Bruno Iksil hatte Milliarden in den Sand gesetzt. Man nannte ihn wegen der Größe des Verlustes den »Wal von London«. JP Morgan Chase, die Bank für die er arbeitete, verkündete, dass Verluste in Höhe von 5,8 Mrd. US-Dollar durch Spekulationen mit Kredit-Derivaten entstanden waren ...
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Buchtipp: Die Freihandelsfalle
Von Harald Klimenta, Andreas Fisahn u.a.
Freihandel bringt Wachstum und Wohlstand für alle – so die Behauptung. Bei den Verhandlungen für ein neues Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU werden neoliberale Dogmen weiter verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung allgegenwärtig sind: Standortwettbewerb, Lohndumping, sinkende Standards und Gestaltungsmöglichkeiten in demokratischen Staaten ...
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Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch
Entwurf des Europawahlprogramms der LINKEN
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den vom Parteivorstand beschlossenen Entwurf für das Europawahlprogramm der LINKEN vorgestellt. Das Europawahlprogramm der LINKEN wird am 15. und 16. Februar 2014 vom Hamburger Bundesparteitag beraten und beschlossen ...
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Europa: Viele Arbeitnehmer verlieren
Böckler Impuls Ausgabe 19/2013
Sinkende reale Arbeitseinkommen waren lange Jahre ein deutsches Phänomen. Inzwischen hat der Negativ-Trend jedoch einen großen Teil Europas erfasst - während Arbeitnehmer hierzulande nun einen bescheidenen Kaufkraftzuwachs erleben.
Den Löhnen in Europa droht nach wie vor eine Abwärtsspirale: In 20 von 28 EU-Staaten mussten die Beschäftigten im vergangenen Jahr Reallohnverluste hinnehmen, im Durchschnitt der Gemeinschaft gingen die Löhne preisbereinigt um 0,7 Prozent zurück ...
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Banken müssen EU-Rekordstrafe wegen Zinsmanipulation zahlen
Neues Deutschland: Betrug mit Währungskursen: Neuer Verdacht gegen Großbanken/ Womöglich größere Ausmaße als Libor-Skandal
Berlin. Im Skandal um die Manipulation international bedeutsamer Zinssätze hat die Europäische Union eine Rekordstrafe gegen insgesamt acht internationale Großbanken verhängt. Die Institute müssten insgesamt 1,71 Milliarden Euro für die Beteiligung an illegalen Kartellen auf den Märkten für Finanzprodukte zahlen, die an die Zinssätze gekoppelt seien, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel mit ...
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Europäische Wirtschaftspolitik im Dornröschenschlaf - Der deutsche Beitrag zur Krisenüberwindung ist weder verursacher- noch leistungsgerecht
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Wer den Euro als gelungenes Experiment bezeichnet, macht sich aktuell zum Gespött der Leute. Denn nach Jahren der Dauerkrise ist klar, dass die Währungsunion an fundamentalen Problemen krankt: Fünf der 17 Eurostaaten mussten Rettungskredite beantragen, ihre Wirtschaft durchleidet eine schwere Schockstarre und die Arbeitslosigkeit ist erdrückend ...
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EZB könnte Verluste bei Anleihekäufen locker schultern
Von Axel Troost und Philipp Hersel
Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte ...
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EU: Steuerflucht als Geschäftsmodell
Von Axel Troost
Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik. Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern durch Unternehmen und die damit verbundene Steuervermeidung werden jedoch noch immer als mehr oder weniger legitime Form der Wirtschaftsförderung angesehen ...
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Die Bankenunion: weiterhin völlig unausgereift
Rede von Dr. Axel Troost im Deutschen Bundestag am 28. 11. 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für uns Linke bleibt die europäische Bankenunion vor allen Dingen eines: ein völlig unausgereiftes Konzept, das bisher mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt. Wenn es wirklich stimmt, dass das Projekt eine ähnliche Bedeutung hat wie die Einführung des Euro, dann muss man sagen, dass hier sehr, sehr schlampig gearbeitet wird ...
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Politikwechsel lohn sich!
DGB klartext 42/2013
Deutschland steht wegen seiner Außenhandelsüberschüsse weltweit in der Kritik. Nun reagieren Bundesregierung und ökonomische Zunft mit Empörung. Die deutschen Überschüsse gäben lediglich unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder, die auf eine vernünftige Lohnentwicklung und die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zurückzuführen sind ...
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Für ein völlig neues Crossover
Von André Brie, Frieder Otto Wolf, Michael Brie und Peter Brandt
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen. Die SPD ist – trotz geringer Zugewinne – zu einer gegenüber CDU/CSU deutlich schwächeren Partei geworden; die Grünen haben – gegen alle Umfragetrends fast der gesamten letzten vier Jahre – ihren Aufstieg in die Liga der mittelgroßen Parteien klar verfehlt ...
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Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen und die Demokratie auf der Strecke bleibt!
Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts
Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Banken auf unsere Kosten gerettet werdenEine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz Seit 2008 wurden zuerst die bedrohte Wirtschaft und dann ganze Länder gerettet. Politiker jonglieren mit immer neuen milliardenschweren Rettungsschirmen, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten ...
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Ein offener Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel
Von Heiner Flassbeck
Lieber Herr Gabriel,
Sie haben in Ihrem Eröffnungsvortrag auf dem gerade zu Ende gegangenen Parteitag der SPD in Leipzig etwas sehr Wichtiges gesagt: „Scheinbar (sic; Anm.d.Verf.) bedarf es neben der sozialen Kompetenz der SPD auch einer deutlich stärkeren Wirtschaftskompetenz unserer Partei ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Auch auf europäischer Ebene wird die Konsolidierungspolitik fortgesetzt. Das Europaparlament hat den Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 mit einem Etat von rund 960 Milliarden Euro verabschiedet. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Für das kommende Jahr hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert ...
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Schwerpunkt Finanztransaktionssteuer
Von Rainald Ötsch
Nach einer längeren Phase von Erfolgen stockt die Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer (FTS). Unter anderem macht die französischen Regierung Probleme, dazu stehen strittige Rechtsfragen im Raum. Die Bundesregierung agierte bislang vergleichsweise progressiv und dürfte dies auch unter Schwarz-Rot weiter tun ...
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Neoliberaler Extremismus - Wie die neoliberale Hegemonie die Formierung der europäischen Neuen Rechten befördert
Von Tomasz Konicz
Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Eurokrise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen wie erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert ...
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Vatikanbank ohne Geldwäsche - Institut des Zwergstaates will illegale Finanztransaktionen künftig eindämmen
Von Anna Maldini
Die Vatikanbank IOR möchte ihr Schmuddelimage aufpolieren. Die Bank, die in den letzten Jahrzehnten in viele Finanzskandale verwickelt war, will vor allem Geldwäsche zu unterbinden.
In diesen Tagen wurde im Vatikan ein fünfzig Seiten langes Dokument verfasst, das den hochtrabenden Namen »Handbuch für die Bekämpfung der Geldwäsche durch Einnahmen aus kriminellen Handlungen und die Finanzierung des Terrorismus« trägt ...
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Wem gehört die Straße?
Von Bernhard Sander
Frankreich ist heute ein Land, in dem selbst eine Justizministerin nicht mehr vor offen rassistischen Angriffen auf Titelseiten der Rechtspresse geschützt ist – und ein kollektiver Aufschrei des politischen, künstlerischen und intellektuellen Frankreichs ausbleibt.
Frankreich ist heute außerdem ...
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Europäische Gewerkschaften fordern Investitionsprogramm
DGB klartext 41/2013
Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die Krisenländer an den Rand einer Depression. In Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche mittlerweile arbeitslos. Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus. Lokale Märkte brechen zusammen, Investitionen werden zurückgefahren, gut bezahlte und hochwertige Jobs werden dort rar ...
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