Schlagwort: LINKE
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Der Fall von ACTA ist ein Sieg der Demokratie
PRESSEMITTEILUNG: PETRA SITTE, HALINA WAWZYNIAK
"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist. Eins wurde deutlich: Das Internet ist für viele Menschen ein Kulturraum, der gegen Eingriffe von Seiten des Staates oder der ...
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Die Linkspartei und ihre demokratische Wende
Von Michael Brie
Die Schlacht ist geschlagen, die neue Parteiführung gewählt. Fest steht: Der Parteitag von Göttingen war ein Einschnitt in der noch jungen Geschichte des Projekts Linkspartei. Doch trotz der zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen steckt in ihm auch die Chance von Aufbruch und Neuanfang. Fest steht aber auch: Die Krise der Partei ist mit diesem Parteitag bei weitem nicht vorbei ...
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Verfahren einer einstweiligen Anordnung (§ 32 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) zum Hauptsacheverfahren
... wegen Verfassungswidrigkeit der Verträge über den Fiskalpakt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und anderer Regelungen
Auszug aus: A. Normgehalte der angegriffenen Regelungen, I. Stabilitätsvertrag (Fiskalpakt)"Zentraler Regelungsgegenstand der Fiskalpaktes ist die Einführung von neuen Kreditobergrenzen der staatlichen Haushalte bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, die euphemistisch Schuldenbremse genannt werden. Die Kreditaufnahme soll dadurch auf höchstens 0,5 % des BIP begrenzt werden ...
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Karlsruhe, bitte übernehmen
Über ESM und Fiskalpakt wird nun vom Bundesverfassungsgericht entschieden
Am Freitag um 22.43 Uhr ging das Fax nach Karlsruhe raus – noch bevor der Bundesrat den ESM und Fiskalpakt verabschiedet hatte. Der Inhalt: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es dem Bundespräsidenten untersagt, die beiden Gesetze zu unterzeichnen, und zwei Klagen. Absender: Die Linkspartei ...
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Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen
Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Für ihr Prestigeprojekt, den Fiskalvertrag, musste die Bundesregierung das Grundgesetz ändern und war deswegen auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen. Bis zum 13. Juni liefen dazu Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen, an denen auch DIE LINKE teilnahm.
DIE LINKE hat den Fiskalvertrag grundsätzlich abgelehnt und im Parlament als einzige Fraktion geschlossen dagegengestimmt ...
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prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Protest, Analyse & Gestaltung. Anforderungen an eine linkssozialistische Partei
Mit der Entwicklung in Griechenland und dem eindeutigen Wahlsieg des Sozialisten François Hollande in Frankreich ist die Frage, wie die öffentlichen Finanzen saniert werden können, ohne das Wachstum abzuwürgen, wieder stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. In der EU zeigen sich Tendenzen einer Abkehr von der reinen Spar- und Kürzungspolitik ...
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prager frühling: banken müssen langweiliger und kleiner werden
Sven-Christian Kindler, Hilde Mattheis, Axel Troost im Gespräch über die Krise
prager frühling: Merkel und Schäuble zufolge handelt es sich bei der gegenwärtigen Krise um eine Schuldenkrise. Was ist daran falsch?Hilde Mattheis: Ursächlich für die Krise sind nicht die Staatsschulden. Vielmehr ist die Krise der Finanzmärkte auf die Staaten übergeschwappt. Sie wird auf dem Rücken der Staatshaushalte abgeladen ...
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Bankenaufsicht muss ganz anders konzipiert werden
Rede von Axel Troost vom 29.06.2012
(Die Videoaufzeichnung folgt nach dem Text)
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Im Prinzip ist die heutige Debatte völlig unsinnig, weil erstens gestern beschlossen worden ist, dass sehr kurzfristig erhebliche Kompetenzen, betreffend die Bankenaufsicht, auf die europäische Ebene, ...
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Die Euro-Misere am Wirtshaustisch
Axel Troost bringt Licht in ökonomisches Dunkel / Besucher äußern Kritik – auch am Zustand der Linken
„Der Euro war von Anfang an eine Fehlkonstruktion“, stellte der jüngst in Göttingen zum Vize-Parteichef aufgerückte finanzpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Axel Troost Montag im Mittenwalder „Deutschen Haus“ fest. Denn der Gemeinschaftswährung fehle die dazugehörige gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Lohnpolitik ...
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Pressemitteilung MdL Enrico Stange (Sachsen): Experten-Anhörung lässt Landesverkehrsplan-Entwurf durchfallen – ohne Ziele, aber mit schwerwiegenden Folgen
Zu den Ergebnissen der heutigen öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zum Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2025 erklärt Enrico Stange, Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur der Fraktion DIE LINKE:
Die Sicherung der Mobilität aller Bürger im Freistaat als zentralem Bestandteil der Daseinsvorsorge wäre die Aufgabe des Landesverkehrsplans gewesen. Jedoch entzieht sich das Planwerk genau jener Zielstellung. Das nimmt auch nicht besonders Wunder, denn schon der Ausgangspunkt des Plans, die Landesverkehrsprognose Sachsen 2025, ist allgemein unbekannt, weil sie von der Staatsregierung unter Verschluss gehalten wird ...
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Durch die Brille des Örtlichen
»Verband Linker Kommunalpolitischer Foren« will Handwerkszeug für Lokalparlamentarier verbessern
Die Linksparteinahen Landes-Bildungswerke für Kommunalpolitiker haben einen Dachverband gegründet. Mit lokaler Kompetenz soll ein Neustart der Partei befördert werden.
Ganz ohne Diskussion geht es nicht an diesem Samstagnachmittag. Die Formulierung zum Beispiel, dass linke kommunalpolitische Bildungsarbeit »Menschen zum eigenen Denken und zu Werten« ermuntern könne, wird von der Runde, die sich in einem Sitzungssaal der Bundestags-LINKEN versammelt hat, nach kurzer Diskussion gestrichen ...
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Drohender TLG-Wohnungsverkauf: Neue Genossenschaft "Fairwohnen" lädt zum Informationsgespräch nach Kitzscher
Pressemitteilung 20120622
Am kommenden Dienstag laden linke Genossenschafter zu einem Info-Nachmittag nach Kitzscher ein. Thema der Veranstaltung ist die Gründung der Wohnungsgenossenschaft "TreuhandliegenschaftsGenossenschaft FAIRWOHNEN i.G.", die sich am Bieterverfahren zur Privatisierung von 11.500 Wohnungen der TLG Wohnen GmbH beteiligt ...
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Katja Kipping: Wir sagen Nein
Pressemitteilung
Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:
"Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt ...
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Die Wahl in Griechenland vom 17. Juni 2012
Analyse von Dominic Heilig
Vorbemerkung Der „Aufmacher“ der Internetausgabe des Wochenmagazins DER SPIEGEL macht am Montag nach den Parlamentswahlen in Griechenland einmal mehr deutlich, worum es am 17. Juni im eigentlichen Sinne ging: „Anleger feiern Ergebnis der Griechen-Wahl“.[1]Weiter heißt es „Es ist das Schlimmste befürchtet worden, doch das Börsendesaster bleibt aus ...
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Pressemitteilung: Mit Syriza für Solidarität in Europa
Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean Luc Melenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rifondazione Comunista Italien:
"Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis
Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann
Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu
verhandeln. Dem Vorwurf, Syriza würde die EU erpressen, muss
widersprochen werden. Syriza ist eine Alternative ...
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Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden auf dem Göttinger Parteitag
Auf unserem Göttinger Parteitag bin ich zu einem der vier Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt worden. Auch wenn ich großen Respekt vor den nun auf uns zukommenden Aufgaben habe, freue ich mich natürlich sehr über die Wahl. In den nächsten beiden Jahren hat unsere Partei große Herausforderungen zu meistern ...
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Ein Nach-Denkzettel von Axel Troost: 5 Jahre DIE LINKE – im Hier und Heute
DIE LINKE als gemeinsames Parteiprojekt von PDS und WASG wäre ohne die gesellschaftliche Auflehnung gegen den neoliberalen Kurs der rot-grünen Regierung Schröder-Fischer nicht entstanden. Es ist ein Ausweis einer Demokratie, dass sich eine solche gesellschaftliche Auflehnung ins Parteiensystem übersetzt ...
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Fast eine Liebeserklärung
Der Schriftsteller Raul Zelik* findet DIE LINKE großartig. Und ist deshalb in die Partei eingetreten
Ich bin in dieser Woche der LINKEN beigetreten. Um diese Entscheidung zu begründen, muss ich zunächst mal erklären, warum mich Parteien in 30 Jahren politischen Aktivismus‘ bislang wenig interessiert haben.
Als politisch denkender Mensch lernt man schnell, dass die Zusammensetzung von Regierungen und Parlamenten für politische Entscheidungsprozesse in einer Gesellschaft oft völlig bedeutungslos ist ...
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Gesunde Umwelt braucht mehr als Teilumbau
Von Dorothée Menzner, Sprecherin für Energie- und Atompolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Umlage für Erneuerbare Energien erreicht Rekordniveau. Die Strompreise explodieren. Die Netzentgelte steigen. Der Netzausbau geht viel zu langsam voran. Es drohen Stromausfälle. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr, Arbeitsplätze und Wohlstand gehen verloren. Allein beim Nennen des Wortes Energiewende sollen wir inzwischen vor Angst zusammenzucken ...
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