Schlagwort: Finanzpolitik
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Buchtipp: Steuermissbrauch und Verletzung der Menschenrechte
blog Steuergerechtigkeit
Ein neuer Bericht des International Bar Association’s Human Rights Institute (IBAHRI) behandelt Steuermissbrauch aus der Perspektive von Menschenrechtspolitik. IBAHRI beauftragte die Projektgruppe "Illegale Finanzströme, Armut und Menschenrechte" zu analysieren, welchen negativen Einfluss unerlaubte Finanzflüsse – speziell Steuermissbräuche – auf Armut beziehungsweise die wirkungsvolle Umsetzung von ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechten hat ...
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Entfesselte Finanzmärkte
Von Oskar Lafontaine
Die DAB Bank AG in München veranstaltet jährlich einen Investmentkongreß. Dieses Jahr fand er am vergangenen Mittwoch, am 25.9., statt. Einer der beiden Hauptredner war Oskar Lafontaine. Er sprach vor etwa 1000 Finanzintermediären und institutionellen Anlegern im Münchner Nobelhotel »The Westin Grand Arabellapark« ...
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Sparpolitik droht, bis zu 25 Millionen Europäer/innen zusätzlich in die Armut zu treiben
Pressemitteilung von Oxfam Deutschland
Wenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer/innen von Armut bedroht ...
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Steuererhöhungen für Einkommens- und Vermögensstarke jetzt!
Von Rudolf Hickel
Der Streit um Steuererhöhungen steht im Zentrum der Findung einer Koalition. Trotz gegenteiliger Bekundungen, hinter den Kulissen scheint klar, Steuererhöhungen sind auch aus der Sicht der Bundeskanzlerin letztlich unvermeidbar. Die Frage ist nur, wem dann dieser steuerpolitische Kompromiss in die Schuhe geschoben wird ...
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Ein Ideologischer Kreuzzug und seine Folgen - US-Streit befördert eine weltweit neue Rezession
Von Joachim Bischoff
Die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Streits um die öffentlichen Finanzen in den USA gewarnt. Sollte der Kongress die bisherige Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, also die Wirtschaftskrise, die uns seit 2007/08 in unterschiedlichen Formen beherrscht, erneut massiv verschärfen ...
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Von wegen Casino - Populäre Irrtümer über Banken, Börse und Kredit
luxemburg argumente: Redaktion Dr. Antonella Muzzupappa, Dr. Sabine Nuss
Nicht erst seit der Finanzkrise stehen Banken und Finanzmärkte im Fokus der politischen Debatte – und am Pranger. Sie hätten sich die Wirtschaft untertan gemacht, anstatt ihr zu dienen, heißt es. Sie hätten die Welt in ein Spielcasino verwandelt, anstatt Unternehmen und Haushalte mit Kredit zu versorgen ...
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Steuerflucht – alles ganz legal
Von Dr. Jürgen Glaubitz
Das Kapital, so heißt es, sei ein scheues Reh. Man müsse es gut behandeln, andernfalls würde es flüchten – nämlich dahin, wo es besser behandelt wird. Mit diesem „Argument“ haben Arbeitgebervertreter viele Jahre erfolgreich Interessenpolitik gemacht. Auch in Deutschland. Heute ist dies aus Sicht multinational operierender Unternehmen nicht mehr nötig ...
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Buchtipp: Krisenkapitalismus und EU-Verfall
Von Heinz-Josef Bontrup
Heinz-J. Bontrup beschreibt den Krisen- und Verfallsprozess des globalen Kapitalismus als Hintergrund für die Krise der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Zunächst präsentiert er Grundsätzliches: Die antagonistischen Prozesse der kapitalistischen Akkumulation und die darin angelegte Mehrwertproduktion ...
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Der Erfolg der griechischen Neonazis zeigt, wohin Austerität führen kann
Interview mit Maria Markantonatou
Ein Interview mit Maria Markantonatou über Neonazismus, Ausgrenzung und die Krise in Griechenland. Markantonatou unterrichtet Politische Soziologie an der Fakultät für Soziologie der Aegean Universität (Griechenland). Sie hat in dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst ...
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Geldwäsche und die Reform der EU-Geldwäscherichtlinie
weed Infoblatt
Geldwäsche nimmt mit steigender Komplexität der internationalen Wirtschaft immer neue Formen und Ausmaße an. Der genaue Umfang ist nicht messbar und es gibt nur wage Schätzungen, dass Geldwäscheaktivitäten 2-5% des weltweiten BIPs ausmachen könnten.
Gerade Deutschland ist als Platz für solche Geschäfte geeignet, da aufgrund des hohen Bargeldumlaufs, der zentralen Lage in Europa und des großen Finanzplatzes, Finanzströme oft nur schwer kontrollierbar sind ...
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Die Verstaatlichung eines Saustalls
Von Simon Poelchau
Vor fünf Jahren ging die Hypo Real Estate (HRE) pleite 19,1 Milliarden Euro kostete die Insolvenz der HRE den Bund bis jetzt. Weitere Lasten können noch folgen.
Es brauchte nur drei Tage, um ein Versprechen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrücks (SPD) als falsch zu entlarven: »Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem«, versuchte der jüngst gescheiterte Kanzlerkandidat Steinbrück am 25 ...
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Vorschlag zur Neuordnung des Finanzausgleichs
Von Hans Eichel, Philipp Fink und Heinrich Tiemann
Der Solidarpakt II und der bisherige Länderfinanzausgleich laufen 2019 aus. Damit müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu verhandelt werden. Die Öffentlichkeit nimmt augenblicklich lediglich die Dis kus-sion um den Ausgleich zwischen den Ländern wahr. Aber es geht um viel mehr. Die Politik muss Antworten auf die Frage finden, wie wir in Zukunft leben wollen ...
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Bankenabwicklung bleibt Wunschphantasie
Von Axel Troost
Die Bankenrettung in Deutschland kam unvorbereitet und teuer. Allein im Bankenrettungsfonds Soffin wurden bisher 22 Milliarden Euro versenkt. Hinzu kommen 10 Milliarden Euro für die Rettung der IKB, etwa 18 Milliarden Euro für die WestLB und Verluste aus der unprofessionellen Rettung der Commerzbank (so zahlte die Commerzbank über mehrere Jahre keine Zinsen auf die stillen Einlagen des Bundes und für 5,1 Milliarden erworbene Aktien verloren bisher über die Hälfte ihres Wertes) ...
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Verschobener Kurswechsel - FED muss weiter US-Ökonomie stützen
Von Joachim Bischoff
Die US-Notenbank (FED) bleibt bei der Niedrigzinspolitik und führt auch ihre milliardenschweren Anleihekäufe vorerst unvermindert fort. Vor einer Entscheidung für einen Kurswechsel in der Geldpolitik müsse es mehr Beweise geben, dass die Erholung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes tatsächlich stabil sei, teilte die Federal Reserve mit: Der faktische Nullzins sei angemessen, solange die US-Arbeitslosenquote höher sei als 6,5% ...
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Gegen die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen - Wir brauchen eine solidarische Bürgerversicherung.
Pressemitteilung von Axel Troost
Zu Gesundheitsthematik erklärt Dr. Axel Troost, Bundestagsabgeordneter und -kandidat im Landkreis Leipziger Land: "Die angeblich 'erfolgreichste Bundesregierung aller Zeiten', wie sich CDU und FDP gern nennen, hat das deutsche Gesundheitssystem kaputt gewirtschaftet. In Deutschland herrscht eine Zwei-Klassen-Medizin ...
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Auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion? Finanzsystem stabilisiert, aber noch nicht reguliert
Von Joachim Bischoff
Mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers vor fünf Jahren nahm die Immobilien- und Hypothekenkrise eine neue Qualität an: Die Pleite der US-Bank wurde zum Auslöser und zugleich Verstärker einer internationalen Finanz- und Bankenkrise.
Die Insolvenz des Instituts war jedoch nicht der Dominostein, der die Krise in Gang setzte ...
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Boom - Blase - Crash - Fünf Jahre nach Lehman und vor Transatlantien
Von Michael R. Krätke
Fünf Jahre ist es jetzt her, dass die Banken krachten: Am 15. September 2008 brach an der Wall Street die Investmentbank Lehman Brothers zusammen. Ihr Bankrott sandte Schockwellen durch das internationale Finanzsystem. Binnen Tagen und Wochen standen weltweit Dutzende weiterer internationaler Großbanken vor dem Aus ...
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Es kann immer wieder Verwerfungen geben
Der Ökonom Joachim Bischoff über aktuelle Krisentendenzen im Weltfinanzsystem
Joachim Bischoff (geb. 1944) ist Ökonom, Mitherausgeber der Monatszeitschrift »Sozialismus« und im Lektorat des VSA-Verlags tätig. Die globale Finanzkrise seit 2007 hat er in mehreren Büchern analysiert. Zuletzt erschien von ihm (und Christoph Lieber) »Die ›Große Transformation‹ des 21. Jahrhunderts ...
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Was hat Politik mit Fußball zu tun, oder anders herum?
Von Axel Troost
Liebe Fussballfreundinnen und Fussballfreunde,
Kennen Sie die Frage: "Was hat Politik mit Fussball zu tun, oder anders herum?" Ich höre sie sehr oft. Jahrelang hätte ich sie mit einem einfachen "Nichts" beantwortet. Und doch müssen wir in den letzten Jahren einen immer stärkeren Einfluss der Politik auf den Fussball feststellen ...
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131.721 Unterschriften für gerechte Verteilung an SPD überreicht
Pressemitteilung von Bündniss "Umfairteilen – Reichtum besteuern!"
Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern – ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen ...
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