Schlagwort: Parteien
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Ulrich Maurer: Peter Struck hat kapituliert
„Der SPD-Fraktionschef hisst pünktlich vor Beginn des
Superwahljahres die weiße Fahne. Sein Trommeln für eine Fortsetzung der
großen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl kommt einer
Kapitulation gleich“, kommentiert Ulrich Maurer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Äußerungen von Peter Struck,
nach denen die Beseitigung der „dunklen Wolken am Horizont“ der
Wirtschaftskrise die große Koalition auch in Zukunft erfordern würde ...
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Parteien in Deutschland: Spenden von Banken und Versicherern (1998-2008)
DIE LINKE ist als einzige Partei frei von Spendenlast
Zusammenfassung:
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Für einen praktischen Radikalismus der Linken
(Auszug/ den vollständigen Text können Sie untenstehend als PDF-Datei herunterladen)
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Die Linke in den Parlamenten – Überrascht?
Die Linke ist wieder in den Parlamenten. Eine neue Situation für die alte Bundesrepublik. Und eine neue Situation für die neue Linke ...
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SPD in Hessen: Verraten
Sozial? Demokratisch? Vergessen wir's. Und nicht erst nach dem gestrigen hessischen Eklat. Die SPD kann inzwischen wohl nur noch mit Sicherheit versprechen, in Deutschland verortet zu sein. Dann ist aber auch schon Schluss mit den Gewissheiten. Agiert sie etwa sozial in der Großen Koalition? Geht sie demokratisch mit ihren Mitgliedern bis hin zu den Vorsitzenden um? Sie ist lediglich deutsch, ziemlich sogar ...
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Positionspapier: Zehn Jahre Regierungsverantwortung der „modernen“ SPD
Eine BilanzAm 27. September 1998 wählten die Bürgerinnen und Bürger erstmals in der Bundesrepublik Deutschland eine Regierungskoalition ab. Aufbruchstimmung trug Sozialdemokraten und Grüne in Ministerämter. Nach 16 Jahren Helmut Kohl wurde Gerhard Schröder am 27. Oktober 1998 zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ...
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Zu Peter Sodanns „Affront gegen die Demokratie“
Peter Sodann hat es gewagt zu bezweifeln, „dass wir in einer Demokratie leben“. Prompt wird ihm entgegen geschleudert, dass er „den Unterschied zwischen unserer Demokratie und der SED-Diktatur nicht kenne.“ Nun ist Sodann weder studierter Politologe noch Berufspolitiker und daher nicht darin geübt, die Feinheitsgrade der politischen Streitkultur zu verinnerlichen ...
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Steinmeier rief zur Gruppentherapie
SPD-Parteitag beschloss Übernahme des Kanzleramtes im nächsten Jahr
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die neue
SPD-Spitze ihren republikweiten Machtanspruch deutlich gemacht.
Parteichef Franz Müntefering berief sich auf soziale und demokratische
Positionen und forderte in der fünfstündigen »Therapiesitzung« vor
allem eines: Einigkeit!
Beim SPD-Sonderparteitag wählten rund 530 Delegierte am Samstag in
Berlin die neue Doppelspitze ...
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Alpendämmern
Alpenglühen war gestern. Jetzt ist in Bayern Götterdämmerung angesagt. Auch wenn es den bislang alleinregierenden CSU-Oberen gestern Abend nicht sofort gedämmert haben sollte – mit dem wunderbaren Streulicht über ihren Häuptern ist es vorbei. Purpurne Strahlen sind zwar mehr als bisher im Freistaat auszumachen und leuchten womöglich demnächst sogar im Maximilianeum – nur nicht für die CSU, sondern für jene, denen ein Kreuzzug versprochen war ...
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„Ökonomische Halbwahrheiten, Trugschlüsse und Irreführungen“ – wie der „Spiegel“ mit Oskar Lafontaine abrechnete
Intellektuelle Herabsetzung bis zur Deklassierung von politischen Gegnern aus den Reihen der Linken ist eine beliebte Masche der Neokonservativen im „Spiegel“. Zutreffende Argument solcher Gegner werden stets ignoriert und vorgeblicher Schwachsinn wird kommentierend präpariert und dann aufgespießt – so kämpft man erfolgreich gegen selbstgeschaffene Zerrbilder ...
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Gastkolumne (ND): Zwei Seelen
Beginnen wir mit Goethe:
»Im Atemholen sind zweierlei Gnaden:/Die Luft einziehn, sich ihrer entladen; / Jenes bedrängt, dieses erfrischt; / So wunderbar ist das Leben gemischt. / Du danke Gott, wenn er dich presst, / Und danke ihm, wenn er dich wieder entlässt.«
Was wollte der Dichter uns damit sagen? Er meinte die SPD ...
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DIE LINKE hält Kurs gegen SPD-Agenda
Am 10. und 11. September trifft sich DIE LINKE zu ihrer Herbstklausur in München. Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sieht mehr denn je eine besondere Verantwortung für DIE LINKE.Das sozialdemokratische Personalkarussell hat einen weiteren Vorsitzenden aus dem Amt geschleudert ...
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"Heißes Herz" und "Klare Kante"
Die SPD ordnet sich ein in den Zeitgeist charismatischer Politik
Der fortschreitende Niedergang der Sozialdemokratie hat die Parteiführung zu radikalen Manövern getrieben. Die vorzeitige Proklamation von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September 2009 ist Ausdruck der tiefgreifenden organisationspolitischen, personellen und konzeptionellen Krise einer Regierungspartei, die mit Kurt Beck den vierten Parteivorsitzenden innerhalb von fünf Jahren verschlissen hat ...
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Mit der Agenda wurde die SPD gespalten
Rudolf Dreßler im ND-Interview: Kurt Beck wurde aus seinem Amt gemobbt
Rudolf Dreßler gehört mit seiner 40-jährigen Parteimitgliedschaft zu den SPD-Urgesteinen. Er war Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium und von 2000 bis 2005 Botschafter in Israel. Mit dem 67-Jährigen sprach Gabriele Oertel.
ND: Auch wenn der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, gestern sagte, man solle jetzt den Blick nach vorn richten, richten wir ihn für einen Moment nach hinten ...
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DIE LINKE hält Kurs gegen SPD-Agenda
Am 10. und 11. September trifft sich DIE LINKE zu ihrer
Herbstklausur in München. Ulrich Maurer, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sieht mehr denn je eine
besondere Verantwortung für DIE LINKE.Das sozialdemokratische Personalkarussell hat einen weiteren Vorsitzenden aus dem Amt geschleudert ...
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Rotkäppchen und der Wulff
Da hat Christian Wulff aber zugeschnappt – noch bevor die
Rotkäppchen in Hessen den Korb mit Kuchen und Wein gepackt haben, um
sich zur ewig gestrigen Großmutter aufzumachen. Wirft ihnen Flirts mit
allem Bösen der Welt vor, fürchtet um Deutschlands Zukunft und droht
mit dem Ende der großen Koalition, weil die SPD den Linken behilflich
ist ...
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Linke im Osten: Die neue Volkspartei
Berlin. Laut einer Umfrage liegt die Linke in
den neuen Bundesländern gleichauf mit der CDU und weit vor der SPD. In Kürze
könnte sie den ersten Ministerpräsidenten stellen. Im Osten ist die Linke längst
zur Volkspartei geworden.
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Während die SPD im Westen noch ...
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Hamburg: Die Linke in der Bürgerschaft
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern: So lautet das berühmte Lied
des 68er-Barden Franz Josef Degenhardt über Ausgrenzung von
Außenseitern. Als Schmuddelkinder wurden auch die Linken bezeichnet,
als sie im März erstmals in der Bürgerschaft Platz nahmen. Die schrägen
Blicke sind mittlerweile weg. "Wir fühlen uns akzeptiert", so
Fraktionschefin Dora Heyenn ...
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Sommerinterview mit dem Parteivorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine
Ulrich Deppendorf, Chefredakteur, ARD-Hauptstadtstudio:
Willkommen zum "Bericht aus Berlin", meine Damen und Herren. Heute in
unserem Sommerinterview einer der beiden Vorsitzenden der Partei Die
Linke, Oskar Lafontaine. Herzlich willkommen, wir begrüßen Sie hier an
der Saarschleife, das ist ja der Lieblingsort der sozialdemokratischen
Politiker und auch der linken Politiker hier im Saarland ...
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SPD-Sorgen
Bei der Frage der Lohnnebenkosten passt grundsätzlich kein Blatt
Papier zwischen die Großkoalitionäre von CDU und SPD. Sie seien der
Jobkiller Nummer eins und gehören deshalb kräftig gesenkt, ist man sich
einig. Vom Grundsatz her! Deshalb sollen diese Kosten auch bei 40
Prozent gedeckelt werden. Jenes Ziel droht jedoch gerade im anstehenden
Wahljahr durch eigenes Tun verfehlt zu werden, wenn die
Krankenkassenbeiträge mit dem Gesundheitsfonds kräftig in die Höhe
schnellen ...
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Ein wenig Weimar
BUNDESTAGSWAHLKAMPF - Schlechte Aussichten besonders für die SPD, aber auch für die Union
Der Bundestagswahlkampf rückt näher, in einem Jahr ist es wieder so
weit. Wie die SPD bis dahin ihren inneren Streit bewältigen will, ist
schleierhaft. Er spitzt sich ja immer noch zu. Die "Bewegungsform", die
er bisher hatte, droht zu zerbrechen. Dass Hartz IV die Partei wirklich
vor die Existenzfrage stellt, geht manchem SPD-Genossen vielleicht
jetzt erst auf ...
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Axel Troost
