Schlagwort: Europa
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Der welke Glanz sozialistischer Hoffnungen - Politischer Jahresauftakt in Frankreich
Von Bernhard Sander
Nein, der Schauspieler Depardieu wird nicht nach Frankreich zurückkehren, auch wenn der Verfassungsrat das Gesetz über die Millionärssteuer wegen Formfehlern kassiert hat. Der Herr Obelix-Darsteller macht mit einer zweiten Staatsbürgerschaft und einem Essen beim Musterdemokraten das Steuerparadies des Herrn Putin populär ...
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Die legale Steuerflucht - Wie internationale Unternehmen Lücken im Fiskus ausnutzen
Von Hermannus Pfeiffer
Politiker haben den Konzernen viel Gestaltungsspielraum gelassen. Angesichts klammer Staatskassen erhöhen EU und G20 nun den Druck, um allzu große Steuerschlupflöcher zu schließen.
Steuerbefreiung in Luxemburg, Niedrigstsätze in Irland oder Holding-Geschenke auf Zypern - der Gestaltungsspielraum, den Finanzpolitiker fast aller Fraktionen für Konzerne seit den 1990er Jahren freigeräumt haben, ist riesengroß ...
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Präsident meldet Zweifel an
Portugals Sparhaushalt kommt vor Verfassungsgericht
Der portugiesische Präsident Anibal Cavaco Silva will den von strengen Sparmaßnahmen geprägten Haushalt des Krisenlandes für 2013 vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Cavaco Silva.
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Den gesamten Artikel finden Sie auf www ...
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Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik ...
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Warum die Finanzkrise pausiert
Von Lucas Zeise
Die wirtschaftliche Lage EU-Europas ist im Laufe des Jahres nach allen statistischen Daten erheblich schlechter geworden. Das Bruttosozialprodukt stagniert, die Arbeitslosigkeit wächst. Auch real ist die Lage für fast alle Bewohner dieses nach einem Erdteil benannten Machtgebildes noch weniger erfreulich als vor einem Jahr ...
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Geduld, Folterwerkzeuge und ein Fettnäpfchen-Kandidat - Ökonomisch-politische Konstellationen zu Beginn des Wahljahrs
Von Joachim Bischoff
Das wirtschaftliche Umfeld wird im Jahr 2013 nicht besser, sondern schwieriger, so die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Ansprache zum Jahreswechsel. Sie mahnt die Bundesbürger zu »viel Geduld. Die Krise ist noch längst nicht überwunden.« Bemerkenswert ist an dieser Aussage, dass die politisch Verantwortlichen in der Bewertung der ökonomischen Rahmenbedingungen dem Großteil der Wirtschaftsinstitute folgen ...
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Prozess der Selbstzerstörung - Die europäische Wirtschaft droht aufgrund der Sparmaßnahmen in eine Depression abzugleiten
Von Stephan Schulmeister
Seit einigen Monaten werden auch die »guten« EU-Länder von der Krise erfasst. Überall steigt die Arbeitslosigkeit, selbst in Deutschland. Gleichzeitig boomen die Börsen. Letzteres deuten die Mainstream-Ökonomen als Indiz für einen baldigen Aufschwung.
Tatsächlich dürfte die europäische Wirtschaft in eine Depression abgleiten ...
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jw: Gute Zeit für Reiche
Von Daniel Behruzi
"Keine frohe Botschaft: Die Einkommensentwicklung in Deutschland signalisiert vertiefte soziale Spaltung. Wissenschaftler sehen Zusammenhang zur EU-Krise"Den gesamten Artikel finden Sie unter www.jungewelt.de
Die WSI-Mitteilung 8/2012: "Wege aus der Knechtschaft der Märkte - WSI-Verteilungsbericht 2012" finden Sie hier ...
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Kein EU-Geld mehr für Arme?
Neue Pläne der EU-Kommission könnten scheitern
Nahrungsmittelhilfen konterkarieren ein funktionierendes Sozialsystem, sagen die Einen. Die EU-Mitgliedstaaten schaffen es nicht, ihre Ärmsten zu versorgen, sagen die Anderen. Ein Verordnungsvorschlag der Kommission sorgt für Zoff. Bis zum gestrigen Mittwoch mussten sich die EU-Staaten entscheiden: entweder für die Hilfen oder dagegen ...
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Zehn Fehler in der Eurokrise im Jahr 2012
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Auch 2012 wurde die Eurokrise nicht gelöst, es gibt Probleme zuhauf. Wie rote Fäden ziehen sich verschiedene Fehler durch die Maßnahmen und Etappen der Krise. Hier eine Übersicht.
(1) Bundesregierung auch 2012 weiter als Schulden-Domina
Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel ...
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Genossenschaften: Solidarische Ökonomie stärken
DGB klartext 44/2012
Vor sechs Jahren wurde das Genossen -schaftsgesetz modernisiert. Seitdem wurden zahlreiche Genossenschaften neu gegründet. Mit ihrem Prinzip des nachhaltigen und transparenten Wirtschaftens könnten sie ein Gegenmodell zum Finanzmarkt-getriebenen Kapitalismus sein.
Das Internationale Jahr der Genossenschaften endet, doch das Thema bleibt ...
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Wo bleibt der Europäische Wachstumspakt?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Europäische Zentralbank zeigt sich im Rückblick auf das Krisenjahr 2012 zufrieden mit der Rolle als zentralem Akteur. Die Finanzmärkte seien deutlich stabilisiert worden, wenn auch die Finanz und Wirtschaftskrise noch nicht ausgestanden sei. „Ausschlaggebend waren die Ankündigung des neuen Anleihenkaufprogramms der EZB im August und die Entscheidungen des EU-Gipfels Ende Juni für eine tiefere Integration in Europa ...
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EuroMemorandum 2013
The deepening crisis in the European Union: The need for a fundamental change
The European Union is facing an increasingly severe crisis. The EuroMemorandum 2013 critically analyses recent economic developments in Europe and emphasises the need for an alternative economic policy. Neo-liberal policies adopted by European and national authorities in response to the crisis have exacerbated unemployment and social hardship across much of Europe ...
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Derivatehandel mit Nachspiel - Mailand verurteilte vier Großbanken zu Schadenersatz wegen Betruges
Von Anna Maldini
Italienische Städte und Gemeinden ließen sich riskante Anlagen verkaufen - und verloren viel Geld. Mailand bekommt nun wenigstens Schadenersatz von den beteiligten Geldhäusern.
In Mailand sind vier internationale Bankinstitute - darunter die Deutsche Bank - wegen schweren Betrugs verurteilt worden ...
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Auf des Messers Schneide - Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung 2013
IMK - Report
Fortsetzung der Rezession im Euroraum "Das BIP im Euroraum ist seit dem dritten Quartal 2011 kontinuierlich geschrumpft; im Verlauf (3. Quartal 2012 gegenüber 3. Quartal 2011) ist es um 0,6 % gesunken. Der BIP-Rückgang im Eurorauminsgesamt ist auf scharfe BIP-Rückgänge insbesondere in Italien (-2,4 %), Spanien (-1,6 %), Griechenland (-6 %) und den Niederlanden (-1,5 %) zurückzuführen ...
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Bankenunion bleibt das Ziel - Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs
Von Lucas Zeise
Dem Namen nach wurde am Mittwoch in Brüssel ein Kompromiß über die Bankenaufsicht geschlossen. So erzählte es Kanzlerin Merkel am Donnerstag mit den üblichen bescheidenen Eigenlobfloskeln im Bundestag. Und so berichteten Fernsehen, Rundfunk und Presse. Man habe einen fairen Ausgleich erzielt, hieß es ...
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Lösung der Krise wird weiter verschleppt
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs
"Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige Entscheidungen getroffen, die schon vor Jahren nötig gewesen wären. Dafür wird der angestoßene Prozess weiter verschleppt und nur inkonsequent durchgesetzt."
Eine einheitliche Bankenaufsicht reiche nicht aus, solange "an der Größe, Komplexität und Vernetzung der Banken nichts Grundlegendes geändert wird ...
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Ein Marshallplan für Europa
Vorschlag des DGB für ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa
Zusammenfassung:
Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren ...
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Bankenunion erfolgreich verschoben - Mit Verzögerungen einigt sich Europa vielleicht heute auf einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für seine Geldhäuser
Von Simon Poelchau
Heute starten die EU-Finanzminister einen neuen Anlauf in Sachen Bankenunion. Letzte Woche konnten sie sich über Details nicht einigen. Der Plan der EU-Kommission, nach dem die Aufsichtsbehörde am 1. Januar ihre Arbeit aufnehmen soll, scheint damit schon gescheitert zu sein.
Nach dem letzten Treffen der EU-Finanzminister war die Stimmung getrübt in Brüssel ...
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Tarifautonomie: EU-Kommission will europaweit Löhne senken
DGB klartext 42/2012
Im Schatten der Krise arbeitet die EU-Kommission am Abbau der Arbeitnehmerrechte in Europa. Nun soll zukünftig eine „tripartite Lohnbeobachtungsgruppe“ die Lohnpolitik der EU-Staaten „koordinieren“. Ein klarer Angriff auf die Tarifautonomie, meint der klartext.
Lohnkürzungen, Entlassungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen – die Menschen in Europas Krisenländern trifft die Kürzungspolitik hart ...
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