Schlagwort: Öffentliche Daseinsvorsorge
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Investitionen - aber wie? Zu ersten Ergebnissen der Gabriel-Kommission
Von Axel Troost
Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten: 47 Mrd. Euro – auf diesen gigantischen Betrag summiert sich der Wertverlust, der im Verkehrsbereich in Deutschland angefallen ist. In die öffentliche Infrastruktur (also weit mehr als Straßen etc.) fließen zu wenig Investitionen um die Substanz zu erhalten ...
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TTIP: Politik gegen den Bürger
Von Maja Volland
Die EU will bereits im Gesetzgebungsprozess verhindern, dass den Handel hemmende Gesetze überhaupt erst entstehen. So schlägt die EU-Kommission in einem kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf für ein TTIP-Kapitel vor, dass der jeweils andere Handelspartner zukünftig frühzeitig in die Gestaltung von Gesetzen einbezogen werden soll ...
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Die Zukunft der großen Energieversorger
Studie von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup Prof. Dr. Ralf-M. Marquardt
Zusammenfassung
Die Studie „Die Zukunft der großen Energieversorger“ wurde von Prof. Dr. Heinz-Josef Bontrup und Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt von der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen im Auftrag von Greenpeace erstellt. Die Studie zeigt auf, wie sich die Marktbedingungen der Big 4 (RWE, E ...
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Für eine bedarfsgerechte und kostengünstige Infrastruktur
Verbraucherzentral Bundesverband
Zusammenfassung:
Der vzbv begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Energie- und Verkehrssysteme, Informations- und Kommunikationstechnologien, medizinische Versorgung und das Bildungswesen sind essentiell für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ...
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Mit Investitionen aus der Stagnation
Von Axel Troost
Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble hatte im November 2014 angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen ...
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"Mietpreisbremse" löst Probleme in Sachsen nicht
Pressmitteilung von Enrico Stange, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Die Anwendung der gesetzlich beschlossenen „Mietpreisbremse“ für Neuvertragsmieten kann die bislang für Städte wie Leipzig und Dresden hinlänglich bekannten Mietsprünge dämpfen und auf 10 % über dem ortsüblichen Niveau begrenzen ...
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Austeritätspraxen - Über gesundheitliche Nebenwirkungen der Troika-Politik in Griechenland
Nadja Rakowitz
Im Rahmen einer Delegation des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und von medico international bin ich vom 25.-28. Februar 2013 nach Athen und Thessaloniki gefahren: Wir wollten uns ein Bild von den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitswesen machen und mit Leuten aus solidarischen Initiativen sprechen und die Möglichkeiten von konkreter praktischer Solidarität ausloten ...
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Wir haben unsere Infrastruktur nur von der nächsten Generation geliehen – ein Denkanstoß
Ein Plädoyer für einen bundesweiten Infrastruktur-Erhaltungs-Fonds von Axel Troost
Mittlerweile fast unumstritten in allen politischen Lagern und gesellschaftlichen Kreisen wird ein dringender und großer Investitionsbedarf zur Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland anerkannt.[1] Die Bundesrepublik investiert in vielen Bereichen weniger in ihrer Infrastruktur als zu ihrer reinen Erhaltung notwendig wäre und hinkt damit anderen nordeuropäischen Ländern weit hinterher ...
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Engagiert euch für Europa!
Von Alexander Recht
Griechenland zum Beispiel wird seitens
der Troika aus EU‐Kommission, IWF und EZB dazu gezwungen, sich für
die Gewährung von EU‐Krediten einer schweren Rosskur zu
unterwerfen. Deren Folgen sind dramatisch: Pensionen und Einkommen
wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. 28 Prozent der Griechen sind
arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 61 Prozent ...
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Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
DGB
Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert ...
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Die Akte Annington
Ein Film von Michael Nieberg
Deutschlands größter Vermieter sitzt in Bochum und Düsseldorf: Die Deutsche Annington vermietet nach eigenen Angaben über 220 000 Wohnungen in Deutschland. Eine riesige Ansammlung von kleinen und großen Mietskasernen, Hochhäusern und Werkssiedlungen.Zehntausende Mieter sind inzwischen verzweifelt, suchen Hilfe in Internetforen, bei Mietervereinen und Verbraucherzentralen ...
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"Drei-Säulen-Modell" der Alterssicherung ist gescheitert Trotz geförderter Privatvorsorge keine Lebensstandardsicherung
Von Dr. Johannes Steffen
Millionen heutiger und künftiger Rentnerinnen und Rentner bezahlen für den zur Jahrhundertwende vorgenommenen Paradigmenwechsel in der Alterssicherung mit einem stetig sinkenden Versorgungsniveau. Dies geht aus dem neuen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Zwar präsentiert das Zahlenwerk ...
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Kinderarmut und Elternarmut: Neue gesellschaftliche Initiative notwendig
DGB Arbeitsmarkt aktuell, Nr.5
Zusammenfassung
Im Hinterhof unserer Wohlstandsgesellschaft leben rund 1,9 Millionen minderjährige Kinder in Familien, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind. Damit lebt etwa jedes siebte hier lebende Kind auf Hartz-IV-Niveau. Die Hilfequote der Kinder hat sich gegen den allgemeinen Trend in jüngster Zeit sogar noch erhöht ...
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Überraschungserfolg gegen TTIP
68 000 Unterschriften zwangen den Bundestags-Petitionsauschuss, sich mit dem Freihandelsabkommen zu befassen (...) Auch die Europäische Bürgerinitiative nimmt trotz einer Zurückweisung durch die EU-Kommission an Fahrt auf. Mittlerweile haben knapp 600 000 Menschen die europäische Petition gegen das Freihandelsabkommen unterzeichnet ...
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G20: Investieren statt privatisieren
Von Fabio De Masi
"Den Investitionsstau löst man nicht, indem man etwa Autobahnen an private Investoren verramscht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der G20 Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Washington D.C. mit den Schwerpunkten Globale Infrastrukturinitiative und Steuerwettbewerb ...
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Deutsche Einheit: Noch bleibt viel zu tun
DGB klartext 29/2014
25 Jahre nach dem Mauerfall stockt die Angleichung zwischen Ost und West. Bei Tariflöhnen ist die Lücke zwar fast geschlossen. Doch bei Investitionen am Bau, Forschung und Entwicklung verliert der Osten an Boden. Strukturschwache Regionen müssen auch nach 2019 gefördert werden, wenn Länderfinanzausgleich und Soli auslaufen, fordert der DGB ...
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Mietpreisbremse geht an den grundlegenden Problemen vorbei
Pressemitteilung von Enrico Stange
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Dazu und zu den Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen erklärt Enrico Stange, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Wohnungspolitik:
Unabhängig von der Frage, ob diese Mietpreisbremse aufgrund der vielfältigen Ausnahmen überhaupt die Haushaltseinkommen entlasten wird, geht ihr Ansatz an den realen Problemen vorbei ...
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Freihandelsabkommen: Gewerkschaften positionieren sich kritisch zu CETA, TTIP, TISA und Co.
Von Patrick Schreiner
Die Diskussion um Freihandelsabkommen wie TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada), TISA und andere nimmt an Schärfe zu. Zu CETA gibt es eine Schlussfassung, zu TTIP und TISA verschiedene Verhandlungspapiere. Sie alle lassen aufhorchen: Entgegen der Beschwichtigungen von Politik und Wirtschaft droht der Abbau sozialer und ökologischer Standards ...
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Ware Bildung - Tendenzen der Privatisierung öffentlicher Bildung
Tagung vom 20.09.2014, die Vortragsmaterialien
Laut Berechnungen von Experten fehlen dem öffentlichen deutschen Bildungssystem jährlich 56 Milliarden Euro, wenn Deutschland bei den Bildungsausgaben nur auf ein mittleres Niveau der OECD-Länder aufrücken will. Das ist zunächst eine Folge des Kostensenkungsdrucks, der in der neoliberalen Ära auf den Staatsausgaben lastet ...
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Freihandelsabkommen und Arbeitszeit: Ein Beispiel für die indirekte Senkung von Standards
Von Patrick Schreiner
Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA sollen Arbeit und Wohlstand bringen, so heißt es. Dazu sollen die Vertragspartner zwar gleichwertige Normen und Standards gegenseitig anerkennen – senken aber wolle man soziale und ökologische Standards nicht. So versprechen es jedenfalls die BefürworterInnen von Freihandelsabkommen ...
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