Schlagwort: Schuldenbremse
-
Sparpolitik droht, bis zu 25 Millionen Europäer/innen zusätzlich in die Armut zu treiben
Pressemitteilung von Oxfam Deutschland
Wenn Europa seinen rigiden Sparkurs beibehält, könnte dies in den nächsten zwölf Jahren bis zu 25 Millionen Europäer/innen in die Armut treiben. Das entspricht nahezu der Bevölkerung von Österreich und den Niederlanden. Insgesamt wären im Jahr 2025 dann 146 Millionen Europäer/innen von Armut bedroht ...
-
Ein Ideologischer Kreuzzug und seine Folgen - US-Streit befördert eine weltweit neue Rezession
Von Joachim Bischoff
Die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben vor schweren weltwirtschaftlichen Folgen des Streits um die öffentlichen Finanzen in den USA gewarnt. Sollte der Kongress die bisherige Schuldengrenze nicht rechtzeitig erhöhen, könnte es zur größten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg kommen, also die Wirtschaftskrise, die uns seit 2007/08 in unterschiedlichen Formen beherrscht, erneut massiv verschärfen ...
-
Der Erfolg der griechischen Neonazis zeigt, wohin Austerität führen kann
Interview mit Maria Markantonatou
Ein Interview mit Maria Markantonatou über Neonazismus, Ausgrenzung und die Krise in Griechenland. Markantonatou unterrichtet Politische Soziologie an der Fakultät für Soziologie der Aegean Universität (Griechenland). Sie hat in dem Sammelband “Nation – Ausgrenzung – Krise. Kritische Perspektiven auf Europa”, der im Juni 2013 erschienen ist, einen Artikel zu dem Thema dieses Interviews verfasst ...
-
Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III: zwei Seiten der gleichen Medaille
Von Axel Troost
Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahre 2019 rückt die Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Mit dem LFA soll dem im Grundgesetz verankerten Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Rechnung getragen werden. Es soll so auch wirtschaftlich schwachen Bundesländern und ihren Kommunen möglich seien, für ihre EinwohnerInnen z ...
-
Preis in Gedenken an Jörg Huffschmid zum zweiten Mal vergeben
Florian Butollo und Ingo Stützle für herausragende Arbeiten ausgezeichnet
Ein Preis, zwei Sieger: Die Jury des Jörg Huffschmid-Preises 2013 würdigte im Rahmen der Attac-Sommerakademie in Hamburg-Bergedorf zwei herausragende wissenschaftliche Leistungen. Sie übergab die Auszeichnung an Florian Butollo für seine Doktorarbeit "The End of Cheap Labour in China? Social Impact of Industrial Upgrading in the LED Industry and Textile and Garment Industry of the Pearl River Delta" ...
-
Schuldenlegenden
Von Ulrich Busch
Mit der Interpretation der Krise als Schuldenkrise, genauer Staatsschuldenkrise, rückt der Schuldenbegriff in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Aber,was sind in einer Geldwirtschaft wie der unsrigen eigentlich Schulden? Und warum sind Staatshaushalte in aller Regel defizitär? Weshalb zahlt ...
-
Aufruf: Europa geht anders!
Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch "Wettbewerbspakt"!
Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise ...
-
Verankerung der "Schuldenbremse" in der Bremischen Landesverfassung: Grundlagen, Gestaltung, Risiken
Von Rudolf Hickel
Dieser Diskussionsbeitrag ist die Überarbeitung und Aktualisierung einer Stellungnahme für den nicht-ständigen Parlamentsausschuss nach Art. 125 BremLV zur Anhörung über die Einführung einer „Schuldenbremse“ am Mittwoch, 6. Februar 2013, im Haus der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen ...
-
Die Troika und der Flächentarifvertrag - Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden
Von Dr. Thorsten Schulten
Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene ...
-
Slowenien am Ende des Sonderwegs
Von Norbert Mappes-Niediek
Während die Schuldenkrise in Zypern mehr schlecht als recht bewältigt wurde, geriet als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm Slowenien in den Blickpunkt. Um dem Land das Diktat einer Troika zu ersparen, hat Sloweniens neue Premierministerin Alenka Bratu¨ek bereits angekündigt, rasch große Unternehmen und eine der großen Banken privatisieren zu wollen ...
-
Bildungsfinanzierung im föderalen Magerstaat
Von Tobias Kaphegyi, Henrik Piltz und Axel Troost
Stabile ProblemlagenSpätestens mit dem Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben alle im Bundestag vertretenen Parteien anerkannt, dass das Bildungssystem unterfinanziert ist. Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erklärten das Thema damals einmütig zur Chefsache. Mit der Ausrufung der Bildungsrepublik sollte eine Steigerung der Bildungsausgaben auf sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einhergehen ...
-
Eine Logik des Niedergangs – Auswüchse formaler Denkkultur
Von Karl Mai
1. Zur Fragestellung
Die deutsche Öffentlichkeit wird durch manche ihrer eifrigsten Politiker fehlgeleitet, und zwar in der Verschuldungsfrage des Staates. Vor allem durch die alltäglichen Anstrengungen von Exponenten der derzeitigen Regierungskoalition. Die fortgesetzte Propagierung eines formal-eindimensionalen ...
-
Krise der öffentlichen Haushalte - UmSteuern für zukunftsfähige Bundesländer und Kommunen
Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost, am 22. April 18:30 Uhr in Detmold
Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über die überbordende Staatsverschuldung und die daraus resultierenden Kürzungen in den öffentlichen Haushalten diskutiert wird. Mit über zwei Billionen Euro hat sie eine kaum noch fassbare Höhe erreicht – davon mehr als 1.400 Milliarden alleine seit Ende des Jahres 1991 ...
-
Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
fds: Zur Debatte um die Spielräume linker Politik in Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.
Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört. „Ohne Moos nichts los“ lautet ein viel zitierter Ausspruch und so sollte dieses Heft Beiträge zur Haushalts- und Finanzpolitik von der europäischen bis zur kommunalen Ebene versammeln ...
-
Ist ein gerechter Weg aus der Finanzkrise möglich?
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.detektor.fm
Mit den wirtschaftlichen Problemen in Zypern hat die EU-Finanzkrise ein nächsten Staat erreicht. Doch ist das ausgehandelte Rettungspaket die beste Lösung? Das Institut Solidarische Moderne schlägt einen alternativen Weg aus der Krise vor.Mit der drohenden Staatspleite in Zypern geht die EU-Finanzkrise in die nächste Runde ...
-
Alternativen für Europa
Von Axel Troost
Der EU-Kommissar László Andor, zuständig für Beschäftigung und Soziales, warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung in der EU: „Diese unakzeptabel hohen Arbeitslosenzahlen sind eine Tragödie für Europa und sie zeigen, wie ernst die Krise ist, in der sich einige Staaten der Eurozone befinden“ ...
-
Die Reichen sollen für "Raubzüge" zahlen
Von Heinz-Josef Bontrup
Die ersten Reaktionen auf die Finanzkrise waren richtig: Regierungen legten Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme auf, Zentralbanken senkten die Zinsen. Jetzt bekommen die Neoliberalen wieder Oberwasser. Dabei wäre eine Lösung der Krise greifbar - weltweit gibt es immer noch 200 Billionen Dollar Finanzvermögen ...
-
Im Wahlkampf heiligt der Zweck die Mittel: Schwarz-gelb begeht Wortbruch!
Pressemitteilung von Axel Troost und Wulf Gallert
"Im Wahlkampf gilt für Union und FDP nur eine Maxime: Der Zweck heiligt die Mittel. Noch im Verlauf der Föderalismuskommission II hatten sich Bund und Länder einstimmig darauf geeinigt, den geltenden Länderfinanzausgleich (LFA) bis 2019 nicht anzutasten. Gerade wegen der Verhandlungen um die Einführung der Schuldenbremse ...
-
Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden
Rico Gebhardt Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung
Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück ...
-
Europa: Auf Sparfalle folgt Rezessionsfalle
DGB klartext 06/2013
Jetzt hat es Deutschland erwischt: Die Wirtschaftsleistung der größten europäischen Volkswirtschaft ist zwischen Oktober und Dezember 2012 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 Prozent eingebrochen. Deutschland drückt damit auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone noch tiefer in den Keller.
Doch der Dämpfer für die deutsche Wirtschaft kam nicht unerwartet ...
Alle Schlagwörter:
Axel Troost
