Schlagwort: Europa
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Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalvertrages - Schriftliche Stellungnahme für die Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages am 19.11.2012
Von Dr. Dieter Vesper, Berlin
In der deutschen Öffentlichkeit wird die europäische Finanz-und Wirtschaftskrise vor allem als Staatsschuldenkrise thematisiert. Insbesondere die südeuropäischen Länder hätten, so die weit verbreitete Meinung, über ihre Verhältnisse gelebt und müssten nun den Gürtel enger schnallen: Lohnsenkungen, Arbeitsmarktreformen, Rückführung überbordender Sozialleistungen, Einschnitte im öffentlichen Dienst sowie eine massive Verringerung der Staatsverschuldung werden angemahnt ...
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Noch immer keine Lösung für Griechenland
Von Joachim Bischoff
Das griechische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit von 153 Stimmen ein neues Sparprogramm über 13,5 Mrd. Euro für die nächsten Jahre gebilligt. Kurz darauf wurde der auf diesen Kürzungen basierende Haushalt für 2013 mit 176 zu 128 Stimmen beschlossen. Er gilt in Griechenland als »härtester Sparhaushalt aller Zeiten« und sieht Ausgabensenkungen in Höhe von knapp 10 Mrd ...
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Brauchen Krisenproteste MartyrerInnen?!
Von Markus Euskirchen
In Spanien hat sich die sozialistische Kommunalpolitikerin Amaya Egaña anläßlich der Zwangsräumung der Wohnung ihrer Familie aus dem Fenster gestürzt und damit selbst getötet (einzig das Handelsblatt ging mit einem eigenen Bericht über die Verteilung der Agenturmeldung hinaus). Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Selbstmord angesichts Zwangsräumung ...
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Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig
Von: Kolja Möller, Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano
Soziale Rechte – damit verbindet man im alltäglichen Sprachgebrauch vor allem Rechte auf soziale Sicherung, Arbeit, Mitbestimmung und Koalitionsfreiheit, wie sie Eingang in die nationalstaatlichen Verfassungen gefunden haben. Heute steht es um die sozialen Rechte, darin sind sich die meisten Beobachter einig, eher schlecht ...
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“Rising from the Ruins“ Island mit alternativer Krisenbewältigung erfolgreich „Einige empirische Befunde“
Material zum Vortrag von Dr. Cornelia Heintze bei der Herbsttagung 2012 der Memorandum-Gruppe
Das Erfolgsrezept:
Schnelle Verstaatlichung der kollabierten Banken. Keine Bildung von Bad Banks. Nur der Good-Bank- Teil wird fortgeführt, restrukturiert und mit Steuergeld rekapitalisiert.
Keine Sozialisierung von Verlusten. Anleger mussten hohe Verluste tragen
Die Ex-Manager erhielten keine ...
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Hier und in Europa: Demokratie und Sozialstaat verteidigen!
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November 2012
Aufruf:
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart ...
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Keine Einigung zum EU-Haushalt – 2013 das „Jahr des Schreckens“ in der Euro-Zone?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Verhandlungen über das EU-Budget sind vorerst gescheitert. Die Vorstellungen der 27 EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hätten zu weit auseinander gelegen, so der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure. Der britische Premier Cameron bekräftigte noch einmal seine Entschlossenheit, jede reale Budgeterhöhung mit einem Veto zu blockieren ...
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Was ist ein »Vertrauensschock«?
Von Bernhard Sander
Frankreichs Sozialdemokraten, ihre Sozialistische Partei und ihr vor einem halben Jahr gewählter Staatspräsident Hollande haben nach wie vor keine Analyse über die Tiefe und den Charakter der Finanz- und Wirtschaftskrise, in der sich das Land befindet. Und sie haben erst recht keine Strategie für ein klassenübergreifendes Bündnis, um aus dieser Krise herauszukommen ...
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Terminhinweis: Forum Offene Wissenschaft: Quo vadis, Europa? Krise und Zukunft
Vortrag von Dr. Axel Troost: Primat der Politik? Die ökonomische Realität in der Europäischen Union
Angaben zum Vortrag: Nach Jahrhunderten des Krieges und der Feindschaft zwischen den Nationalstaaten war der Zusammenschluss fast aller Staaten Europas in der Europäischen Union (EU) eine Revolution. Insbesondere weil der EU in die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten einzugreifen. In den vergangenen zwei Dekaden haben sich die Motive dieses Zusammenschlusses radikal verändert ...
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Im Teufelskreis des Staatsschuldenabbaus
Von Rudolf Hickel
Die offizielle Finanzpolitik wird nicht nur in Deutschland und der EU durch einen primitiven Schuldenreduktions-Fiskalismus beherrscht. Ohne den erforderlichen Gesamtblick auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Staatsaufgaben und deren seriöse Finanzierung durch eine gerechte Steuerpolitik wird die in der Tat rasant gestiegene Staatsverschuldung über die Kapitalmärkte monokausalistisch zur zentralen Ursache ökonomischer Fehlentwicklungen erklärt ...
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Eurozone: Deutsche Reformen kein Vorbild für Europa
DGB klartext 38/2012
Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck ...
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Europäische Finanzhilfen und deutscher Beitrag
Bundesfinanzministerium: Die wichtigsten Zahlen der europäischen Finanzhilfeprogramme im Überblick
Auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie Informationen und Graphiken zu folgenden Punkten:
Die Finanzhilfeprogramme im Überblick
Ausschöpfung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF)
Inanspruchnahme der EFSF-Programme
Deutscher Gewährleistungsrahmen ...
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Griechisches Sparprogramm gebilligt
Athen (dpa/nd) - Das griechische Parlament hat am späten Abend das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Noch bevor die Abstimmung zu Ende war, wurde bei der namentlichen Abstimmung die nötige Mehrheit von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten für das Sparpaket erreicht. Das offizielle Ergebnis soll nach der Abstimmung vom Parlamentspräsidenten bekanntgegeben werden ...
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Ausweitung der Krise in Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Premierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben ...
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Mutter aller Streiks
Von Helena Smith, Übersetzung Holger Hutt
Griechenland Die Regierung lässt den Gürtel noch einmal enger schnallen, "zum allerletzten Mal", wie Premier Samaras beteuert, dem die Betroffenen mit einem Generalstreik antworten
Es hat den Anschein, als beruhige sich der internationale Finanzmarkt vorübergehend. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) offerierte Sicherheiten wie die Option, gegebenenfalls Staatsanleihen aufzukaufen, die sich nur noch schwer refinanzieren lassen, zeigen Wirkung ...
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Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte
Von Alexander Ulrich und Steffen Stierle
Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden ...
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Mehrheit sagt, Millionäre sollen mehr zahlen
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell: Umfrageergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind ...
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Politische Streiks und ihre Rolle in der Krise - Am 14. November legen in Südeuropa Hunderttausende grenzüberschreitend die Arbeit nieder
Von Florian Wilde
Die Krise hat die Zahl politischer Arbeitsniederlegungen massiv steigen lassen. Doch selbst eine Welle an Generalstreiks wie in Griechenland endete bisher in Niederlagen. Es fehlt an linken Alternativen zu Sparpolitik und Neoliberalismus - und es fehlt eine Verbindung von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen ...
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Von der Krisenunion zur Solidaritätsunion
Von Udo Bullmann, Michael Roth, Thorsten Schäfer-Gümbel
"Die Zeit ist reif für »mehr Europa«, für den Sprung zu einer echten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion. Weder 1992 in Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon gab es die Kraft und Bereitschaft zu diesem Integrationsschritt."(S.6)Den gesamten Text finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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Emissionshandel: Kommission für Abbau des Zertifikate-Überschusses - Entwurf des Berichts zum europäischen Kohlenstoffmarkt 2012
Von Michael Kaczmarek
Der Überschuss an CO2-Zertifikaten und der damit verbundene Preisverfall gefährden das Funktionieren des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS), warnt die EU-Kommission. Im Entwurf des Kohlenstoffmarkt-Berichts legt die Behörde Reformvorschläge vor. Der Widerspruch einiger Mitgliedsstaaten ist sicher ...
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