Schlagwort: Finanzpolitik
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Ausweitung der Krise in Europa?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Bundeskanzlerin Merkel muss sich um einen Kompromiss mit dem britischen Premierminister Cameron bemühen. Der konservative Premier hatte erklärt, er werde sein Veto gegen die EU-Haushaltsplanung einlegen, sollte es keine für Großbritannien gangbare Lösung geben. Er hatte damit dem Druck seines rechten Parteiflügels nachgegeben ...
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SZ: Rettungshilfe für Zypern könnte Schwarzgeld-Besitzern nützen
Bericht des BND
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Süddeutschen Zeitung
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Mutter aller Streiks
Von Helena Smith, Übersetzung Holger Hutt
Griechenland Die Regierung lässt den Gürtel noch einmal enger schnallen, "zum allerletzten Mal", wie Premier Samaras beteuert, dem die Betroffenen mit einem Generalstreik antworten
Es hat den Anschein, als beruhige sich der internationale Finanzmarkt vorübergehend. Von der Europäischen Zentralbank (EZB) offerierte Sicherheiten wie die Option, gegebenenfalls Staatsanleihen aufzukaufen, die sich nur noch schwer refinanzieren lassen, zeigen Wirkung ...
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Wenn Wohnen für Verbraucherinnen und Verbraucher zum Luxus wird!
DGB standpunkt
"Bezahlbarer Wohnraum wird vor allem in Großstädten und Ballungszentren, sowie Universitätsstädten zur Mangelware. In zahlreichen Städten erreichen die Mieten immer neue Höchststände. In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei jedem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf!"(S.1)"Auch die in Verruf geratende Finanzwirtschaft hat das Geschäft mit Wohnraum für sich entdeckt ...
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Fiskal- und Wirtschaftsunion: Angriff auf Demokratie und soziale Rechte
Von Alexander Ulrich und Steffen Stierle
Sechser-Pack, Zweier-Pack, Fiskalpakt, Euro-Plus-Pakt, Europäisches Semester, EFSF, ESM – unter dem Eindruck der Krise wurde in den letzten Jahren eine Governance-Reform nach der anderen beschlossen. Die Logik all dieser Pakete und Pakte ist immer die gleiche: Die öffentlichen Schulden sollen durch Ausgabenkürzungen abgebaut werden ...
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Mehrheit sagt, Millionäre sollen mehr zahlen
ver.di Wirtschaftspolitik Aktuell: Umfrageergebnisse aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
83 Prozent der Deutschen finden es richtig, dass die Vermögen von Millionärinnen und Millionären stärker besteuert werden. 81 Prozent sagen, dass die Lasten zur Krisenbewältigung in den Ländern der Europäischen Union zwischen Vermögenden einerseits und Normal- und Geringverdienenden andererseits nicht gerecht verteilt sind ...
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Politische Streiks und ihre Rolle in der Krise - Am 14. November legen in Südeuropa Hunderttausende grenzüberschreitend die Arbeit nieder
Von Florian Wilde
Die Krise hat die Zahl politischer Arbeitsniederlegungen massiv steigen lassen. Doch selbst eine Welle an Generalstreiks wie in Griechenland endete bisher in Niederlagen. Es fehlt an linken Alternativen zu Sparpolitik und Neoliberalismus - und es fehlt eine Verbindung von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen ...
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Von der Krisenunion zur Solidaritätsunion
Von Udo Bullmann, Michael Roth, Thorsten Schäfer-Gümbel
"Die Zeit ist reif für »mehr Europa«, für den Sprung zu einer echten Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion. Weder 1992 in Maastricht noch mit dem Vertrag von Lissabon gab es die Kraft und Bereitschaft zu diesem Integrationsschritt."(S.6)Den gesamten Text finden Sie im beigefügten PDF-Dokument
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taz: Die Angst vor dem Gelduntergang
Kolumne von Jens Berger
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite von der Tageszeitung (taz)
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Tax Justice Network (TJN): Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Bankings
Von Nicholas Shaxson, John Christensen und Nick Mathiason
"Seit das Wachstum des Offshore-Bankings in den späten 1960er Jahren an Fahrt aufnahm, hat es bis zum Jahr 2010 im Verhältnis zur übrigen Weltwirt-schaft an Bedeutung gewonnen. Auch deshalb ist zu vermuten, dass der Trend der zunehmenden Ungleichverteilung wahrscheinlich in allen Untersuchungen als zu niedrig ausgewiesen wurde ...
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Triumph für Robin Hood - Transaktionssteuer: Vorerst zehn EU-Staaten wollen eine solche Abgabe ab 2014 einführen. Streit gibt es allerdings über die Verwendung des Geldes, denn alle schreien "hier"
Von Michael Krätke
Grünes Licht von der EU-Kommission: Die Finanztransaktionssteuer wird es geben. Durch eine „verstärkte Zusammenarbeit“ wollen zunächst zehn Länder, allen voran Deutschland und Frankreich, eine solche Abgabe einführen. Den Formalitäten ist Genüge getan, die Initiative rechtens. Die Kommission wird ihren ursprünglichen Vorschlag für eine solche Steuer überarbeiten und schon bald dem EU-Ministerrat und Parlament vorlegen ...
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Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro
Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Kommentar zu Heiner Flassbeck
Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte brutale Sparpolitik zu sichern, die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann bzw ...
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Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen
Pressemitteilung von Dr. Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Bei aller Freude über die hohen Steuereinnahmen darf nicht in Vergessenheit geraten, dass im deutschen Steuersystem eine dringend zu schließende Gerechtigkeitslücke klafft und außerdem eine Vielzahl von Kommunen jetzt schon nicht weiß, wie sie Schulen, Kitas, Straßen und Schwimmbäder finanzieren soll ...
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IMK-Report 75: Quo vadis Krise? Zwischenbilanz und Konzept für einen stabilen Euroraum
Von Gustav Horn, Fabian Lindner, Silke Tober und Andrew Watt
Die Krise im Euroraum ist noch nicht bewältigt. Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der Austeritätspolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum.Den Report finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument
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FTD: "Deutsche setzen auf schnelles Geld"
Lesen Sie den Artikel auf der Internetseite der Financial Times Deutschland
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Defensiver Nationalismus als »Perspektivwechsel«?
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
In der Bundesrepublik Deutschland verstärken sich die Anzeichen des im nächsten Jahr anstehenden Wahlkampfes um einen Politikwechsel. Anfang Oktober hat jetzt auch der DGB für die Gewerkschaften seine programmatischen Anforderungen an die politischen Parteien veröffentlicht.
Darin heißt es: »Die Krise in der Eurozone ist noch lange nicht überstanden ...
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Endspiel um die Eurozone?
ÖGfE-Policy Brief von Kurt Bayer
Die europäische Krise ist nicht nur eine Krise einiger Euroländer; sie geht viel tiefer und erfordert radikales Umdenken des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells. Kurt Bayer, Board Director bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, fordert eine neue Vision für des europäische Wohlfahrtssystem ...
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Weniger Freiheiten für Finanzbranche EU-Parlament verschärft Vorschläge zu neuen Regeln bei Geldgeschäften
Von Kay Wagner
Am Freitag nahm das Europaparlament die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) mit großer Mehrheit an. Sie soll die Stellung der Verbraucher stärken.
Die Beschlüsse sind noch nicht endgültig, aber immerhin ein Zeichen: Das Europaparlament will für einige Finanzgeschäfte neue Regeln einführen mit dem Ziel, reines Profitstreben zugunsten des Schutzes von Anlegern und Gesellschaften einzuschränken ...
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Zypern droht Euro-Abflug - Die linke Regierung lehnt die Sparpläne von EU, EZB und IWF ab und hat eigene Vorschläge. Doch bereits im Dezember könnte die Insel pleite sein.
Von Klaus Hillenbrand
"Zypern könnte das erste Land sein, dass die Eurozone verlassen muss, spekuliert der Exchef der US-Ratingagentur Moody’s, Christopher Mahone..."Lesen Sie den gesamten Artikel auf www.taz.de
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Notfalls in die Pleite schicken - Bankenunion Eine europäische Aufsicht ist nur sinnvoll, wenn sie jederzeit in das riskante Geschäftsgebaren von Geldhäusern eingreifen kann. Bis dahin ist es ein weiter Weg
Von Rudolf Hickel
Am 29. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Gipfel angeregt, man möge prüfen, ob nicht die Zeit für eine europäische Bankenunion reif sei. Dieser dezente Hinweis hat zu heftigen, teils irrationalen Debatten geführt, die nicht zuletzt den jüngsten EU-Gipfel dramatisiert haben.
Freilich ...
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