Schlagwort: Protest
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Hass und Ressentiments kein Mittel für politischen Diskurs
Pressmitteilung von Susanna Karawanskij und Axel Troost
Zu der am Montag, den 12.1.2015 erwarteten Demonstration des Leipziger PEGIDA-Ablegers (LEGIDA) in Leipzig und den geplanten Protesten des NO-LEGIDA-Bündnisses von mehr als 40 Vertreter_innen zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine, von Gewerkschaften und Parteien, deren Jugendverbände und der Kirche erklärten die in Leipzig wohnenden Bundestagsabgeordneten der LINKE, Susanna Karawanskij und Dr ...
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Die Mär vom unpolitischen Hooligan
Von Richard Gebhardt
Die Krawalle auf der Kölner Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) am 26. Oktober 2014 bestimmten tagelang die mediale Berichterstattung. Unter der Losung „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ mobilisierte die Hogesa rund 4500 Hooligans, Rocker, Neonazis und sonstige Sympathisanten auf den Breslauer Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof, vorgeblich, um gegen radikale Islamisten zu protestieren ...
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Aufstand der Schuldnerländer ist nötig
Interview mit Bernd Riexinger
Wenn meine These stimmt, dass Griechenland seine Schulden in Höhe von 240 Milliarden Euro nicht wird zurückzahlen können, weil ihm dafür das Wirtschaftswachstum fehlt, dann wird man notwendigerweise neu verhandeln müssen. Und wenn sich die Linken nicht nur in Griechenland durchsetzen, sondern auch in Spanien, wo es dafür gute Chancen gibt, und in Portugal, dann kann es zu einem Aufstand der Schuldnerländer gegen die Austeritätspolitik kommen ...
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Griechenland in der Euro-Krise: Die Chance des historischen Wandels
Von Alexis Tsipras
Griechenland steht an der Schwelle zu einer historischen Veränderung. SYRIZA ist nicht mehr länger nur eine Hoffnung für Griechenland und das griechische Volk. Es ist auch die Aussicht auf einen Kurswechsel für ganz Europa.
Weil Europa die Krise nicht ohne einen politischen Wechsel überwinden wird und weil der Sieg von SYRIZA bei den Wahlen am 25 ...
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Engagiert euch für Europa!
Von Alexander Recht
Griechenland zum Beispiel wird seitens
der Troika aus EU‐Kommission, IWF und EZB dazu gezwungen, sich für
die Gewährung von EU‐Krediten einer schweren Rosskur zu
unterwerfen. Deren Folgen sind dramatisch: Pensionen und Einkommen
wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. 28 Prozent der Griechen sind
arbeitslos, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 61 Prozent ...
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Schikane per Gesetz
Von Otto König und Richard Detje
Hartz IV gibt es nun schon seit zehn Jahren. Am 1. Januar 2005 trat das »Gesetz über die Grundsicherung für Arbeitssuchende« in Kraft.[1] Hartz IV wurde zur Chiffre für den bis heute tiefsten Einschnitt in das von den ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in der Nachkriegszeit erkämpfte »soziale Netz« ...
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Nach Pegida-Überfall: Kipping warnt vor rechtem Mob
Von Vincent Körner
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat CSU und Rechtspartei AfD scharf für deren Annäherung an die rechte Pegida-Bewegung kritisiert. Die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, sich mit den Organisatoren der Pegida-Aufmärsche im Landtag zu treffen, traf bei Kipping auf strikte Ablehnung ...
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PEGIDA: "Die Geister, die ich rief..."
Von Thomas Dudzak
Woher kommt das alles? Das, was PEGIDA da propagiert. Das, was einzelne Teilnehmer vom Stapel lassen, wenn sie – was selten genug vorkommt – doch mal in ein Mikrofon sprechen? Was treibt – wie letzten Montag – eben 15.000 Menschen auf die Straße? Eindrucksvolles Beispiel dafür sind die fast zwei Stunden ungeschnitten Interviews, die PANORAMA mit Teilnehmern geführt hat ...
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"Dass wir die absolute Mehrheit anstreben, ist Ausdruck einer Notwendigkeit."
Interview mit Pablo Iglesias über den Erfolg von Podemos
Der 36-jährige Journalist und Hochschullehrer Pablo Iglesias ist die zentrale Figur der neuen spanischen Linkspartei Podemos. Durch seine Fernsehauftritte und die scharfe Kritik von Neoliberalismus, Troika-Diktaten und politischer Korruption hat Iglesias die erst im Januar entstandene Partei in wenigen Monaten zum zentralen Akteur der spanischen Politik gemacht ...
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Willkommens-"Un"Kultur in Deutschland
Von Otto König und Richard Detje
Eigentlich gelten die Bundesbürger als weltoffenes Volk. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, bekommen rassistische Kampagnen gegen Zuwanderer Zulauf. Seit Januar haben mehr als 130.000 Frauen, Männer und Kinder in Deutschland Schutz gesucht. Flüchtlinge, die hier ankommen, sind Terror und Krieg entkommen, oft unter Lebensgefahr ...
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Operation sichere Zukunft II: Schwarz-Grün bremst die Zukunft aus
Von Gabriele Kailing
Es ist mittlerweile vier Jahre her, dass in Hessen eine heftige Auseinandersetzung um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung getobt hat. Der DGB hatte in einem Bündnis mit verschiedenen anderen Organisationen dazu aufgerufen, im entsprechenden Volksentscheid mit Nein zu stimmen ...
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Beliebige Alternativlosigkeit
Von Peter Richter
Ein Jahr sozialdemokratischer Geschäftigkeit in der Großen Koalition - die Union sorgt sich um ihre rechte Klientel:Sorgen muss sich Angela Merkel derzeit eigentlich nicht machen. Ihre Position ist unangefochten - in der CDU zumal, wo sie gerade mit dem Fast-Honecker-Resultat von 96,7 Prozent zum achten Mal zur Vorsitzenden gewählt wurde ...
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Umsetzung und Kontrolle von Mindestlöhnen - Europäische Erfahrungen und was Deutschland von ihnen lernen kann
Thorsten Schulten, Nils Böhlke, Pete Burgess, Catherine Vincent und Ines Wagner
Der Mindestlohn kommt. Ab Januar 2015 gibt es in Deutschland den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde. Die Bundesregierung spricht von 3,7 Millionen, unabhängige Wissenschaftler von nahezu fünf Millionen Menschen, die davon profitieren werden.Damit erfüllt sich eine wesentliche Forderung der nordrheinwestfälischen Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“, die Arbeitsminister Guntram Schneider im Februar des vergangenen Jahres gestartet hatte ...
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Blockupy in der nächsten Runde
Von Sophie Freikamp
Unsere Autorin verbringt ein Wochenende mit rund 400 linken Kritiker_innen der europäischen Krisenpolitik. Troika, Austerität und europäische Krise – ein Blick hinter die Kulissen des „Frankfurt Blockupy Festivals“
Es ist Freitagmorgen im grauen November, ich stehe auf einem Parkplatz in Berlin, bin früh aufgestanden, durch nasse Kälte getrottet und fixiere jetzt einen großen knallrot beklebten Bus ...
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Abpfiff - Eine kritische Bilanz der Fußball-WM 2014
Thomas Fatheuer und Christian Russau
Im Oktober endete in Brasilien ein langes politisches Jahr: Bei den Präsidentschaftswahlen wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit von 51,64 Prozent Amtsinhaberin Dilma Rousseff wiedergewählt, das knappste Ergebnis der letzten Jahrzehnte. Begonnen hatte das lange Jahr im Juni 2013, als während des Confederations Cup zur allgemeinen Überraschung Millionen BrasilianerInnen auf die Straße gingen und protestierten ...
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Blockupy: Gegenmacht entfalten!
Interview mit Nicole Gohlke und Sabine Leidig
Nicole Gohlke und Sabine Leidig nehmen am Wochenende am Blockupy Festival in Frankfurt am Main statt. Im Interview der Woche sprechen sie über Ursprung und Zukunft der Bewegung, Widerstand gegen die Kürzungsdiktate in Europa, Wettbewerbswahn und gemeinsame Interessen verschiedener Protestbewegungen
Von Donnerstag bis Sonntag findet in Frankfurt das Blockupy Festival statt ...
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"Machtzuwachs der EZB ist gefährlich"
Interview mit Rudolf Hickel
Die Finanzkrise sei angeblich überwunden, Proteste seien überflüssig: Diese üble Propaganda der Banken, die sich längst wieder als gefährliche Profiteure auf den Finanzmärkten austoben, wirkt. Die EZB steht unter dem Einfluss von Großbanken wie der Deutschen Bank. Deren Ideologie: Geht es der Deutschen Bank gut, ist das gut für das Gesamtsystem ...
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Brücken bauen - Zeit für eine neue Erinnerungspolitik
Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zum 25. Jahrestags des Falls der Berliner Mauer und der Öffnung der innerdeutschen Grenze
Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Die innerdeutsche Grenze wurde gewaltfrei geöffnet. Die Gewaltlosigkeit des Mauerfalls wie der friedlichen Revolution in der DDR ist ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger der DDR. Weniger als ein Jahr später war die DDR Geschichte. Ein Staat ging unter, der seine Legitimität aus den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zog, und der für sich in Anspruch nahm, das "bessere Deutschland" zu sein ...
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Das aktuelle Streik-Bashing: "Dumm", "verantwortungslos", "irre"
Von Otto König und Richard Detje
Das Streikrecht ist ein hohes Gut. Mit diesem Bekenntnis beginnen derzeit viele Kommentare über den Arbeitskampf der Lokführer, bevor sie zum verbalradikalen Streik-Bashing ansetzen. Der Ausstand bei der Bahn wie bei der Lufthansa und ihren Tochterunternehmen löste in den Leit-Medien einen »Wut-Ausbruch« aus (FAS vom 19 ...
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"Wir sind alle Attac!"
Erklärung des Instituts Solidarische Moderne e.V. (ISM)
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt ist eine schallende Ohrfeige für demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement in der BRD. Dem Netzwerk, seinen 30.000 Mitgliedern und ungezählten Mitstreiter_innen im Handstreich den finanziellen Boden zu entziehen, erweist dem vom Finanzamt in Anspruch genommenen „Gemeinwohl" einen Bärendienst ...
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