Schlagwort: Demokratie
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S21: Geißler soll Konflikt befrieden
Barbara Martin (ND) zum Bahnhofsstreit in Stuttgart
Bau-Befürworter fressen Kreide – Gegner bestehen auf Stopp / Ministerpräsident Mappus schlägt Vermittler vor – um Grundsätzliches soll es aber nicht gehen.Lesen Sie den Beitrag von Barbara Martin im ND vom 7.10.2010 online
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Politiker pöbeln gegen S 21-Gegner
Gericht prüft Rechtmäßigkeit der mit Gewalt durchgesetzten Baumrodungen in Stuttgart
Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 geht ungebremst weiter: Die verantwortlichen Politiker, die unter keinen Umständen vom neuen Bahnhof ablassen wollen, ergehen sich weiter in Demonstrantenbeschimpfung. Projektgegner können sich eine Vermittlung vorstellen. Voraussetzung: Baustopp. Derweil prüft das Stuttgarter Verwaltungsgericht, ob die Baumfällungen rechtswidrig waren ...
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Der Sonderparteitag der SPD. Rekonstruktion der Sozialdemokratie?
Joachim Bischoff / Richard Detje, Aus: Sozialismus
Was im Deutschen »Volkspartei« genannt wurde, also
ein Parteientypus, in dem unterschiedliche soziale Schichten und Milieus
mit ihren verschiedenen und teils gegensätzlichen Interessen gebündelt
wurden, transformierte sich mit der Flexibilisierung und Entfesselung
des Kapitalismus in politische Kommunikationsnetze, in denen die
politischen Profis mehr oder minder gezielte Botschaften und Symbole
aussenden ...
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Hartz-IV-Debatte: Wer nicht arbeitet, soll nicht essen
Von Tissy Bruns, Tagesspiegel vom 2.10.2010
Die Stimmung in Deutschland wird prekär: Warum die Diskussion um
Hartz IV so beunruhigend ist - nicht nur für Herz-Jesu-Sozialisten und
notorische Gutmenschen.Lesen Sie den Artikel von Tissy Bruns im Tagesspiegel online
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Erneuten Verfassungsbruch bei Hartz IV in Karlsruhe und im Bundesrat stoppen!
Fünf Euro. Mehr ist der schwarz-gelben Koalition die Menschenwürde von Erwachsenen nicht wert. Die Bundesregierung will den Hartz-Regelsatz für Erwachsene von 359 auf 364 Euro monatlich erhöhen. Der Regelsatz für Kinder bleibt unverändert. Kinder sind also für Union und FDP keine vollwertigen Menschen, oder ihre Würde ist für die Regierungsparteien eine zu vernachlässigende Größe ...
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Katja Kipping: Allianz gegen den Verfassungsbruch
Gemeinsame Normenkontrollklage der Opposition könnte Schlimmeres verhindern
Nun liegen die ersten Vorstellung von Frau von der Leyen zur Neuberechnung der Regelsätze vor. So vage und intransparent vieles noch ist, so deutet sich schon an: Das beharrliche Nachhaken der LINKEN zeigt erste Früchte. Denn besonders dreiste Manipulationsversuche wurden in letzter Minute doch noch vom Sozialministerium fallen gelassen ...
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Tricksereien aus der sozialen Tiefkühltruhe
„Transparent und nachvollziehbar“ sollte die Berechnungsgrundlage sein, auf der die Regelsätze des Arbeitslosengelds II festgelegt werden. Das verlangte das Bundesverfassungsgericht im Juni von der Bundesregierung. Die hat seitdem gerechnet, geschoben und vor allem geschwiegen, um jetzt bekannt zu geben: Um gerade einmal 5 Euro im Monat sollen die Bezüge steigen ...
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Stuttgart ist überall
Von Jan van Aken
Wer ist das Volk? Die Schülerinnen und Schüler, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend Stuttgarterinnen und Stuttgarter aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden ...
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Almosen zum Einheitsfest
Von Christa Luft
Reden und Berichte zur zwanzigsten Wiederkehr des Einheitstages haben Konjunktur. Bei der Bundesregierung und in den meisten Medien ist die Tonlage die übliche: Was hinter uns liegt, ist eine Erfolgsgeschichte. In den neuen Ländern blühen die Landschaften, und Deutschland als Ganzes steht in Europa glänzend da ...
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Wenig Grund zum Feiern
Der ostdeutsche Arbeitsmarkt 20 Jahre nach der Einheit
1990 versprach Bundeskanzler Kohl (CDU) blühende Landschaften. Zwei Jahrzehnte später ist die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt katastrophal. Das zeigt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Der Osten wurden zum Experimentierfeld für den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse. Vollzeitarbeit ging verloren, prekäre Beschäftigung nahm zu ...
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Linke Argumente gegen Rechte Hetze
Thilo Sarrazins Rassismus und die Krise
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Rede von Rudolf Hickel gegen S 21 vor dem Hauptbahnhof Stuttgart (Videoaufzeichnung)
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Schweden: Der Weg in die europäische Normalität eine kalte Dusche für Rotgrün
Von Henning Süssner*
Der längste Wahlkampf der schwedischen Geschichte endete am 19. September mit einer kalten Dusche für die rotgrünen [1] Herausforderer. Das Ziel die amtierende bürgerliche Regierung zu ersetzen wurde verfehlt, obendrein zogen die ausländerfeindlichen „Schwedendemokraten“ in den Stockholmer Reichstag ein ...
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Martin Betzwieser zur verlogenen Berichterstattung um die „Denkfabrik“ am Tropf der Linken“ (ISM)
Nachdenkseiten
Ypsilantis “Denkfabrik” hängt am Tropf der Linken titelte Springers WELT am Donnerstag, den 23. September. „Die “linke Denkfabrik” von Andrea Ypsilanti (SPD) startet ihr erstes Projekt. Finanziert wird sie vor allem von der Linkspartei.“ Lesen wir in der Einleitung ...
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Institut Solidarische Moderne (ISM)
Das Instituts Solidarische Moderne (ISM) ist eine Programmwerkstatt, die über Parteigrenzen hinweg konkrete und durchführbare politische Alternativen zum Neoliberalismus entwickelt.
Die Denkanstöße des ISM sind regelmäßig erscheinende Publikationen, die als Meinungsbeiträge von Mitgliedern des Instituts zur Diskussion anregen sollen. Sie greifen aktuelle Fragen und gesellschaftliche Probleme auf und sollen die realistischen Alternativen einer Mitte-Links-Politik aufzeigen.
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Behaltet Eure 5 Euro! – Die verlorene Ganovenehre von Schwarz-Gelb
Von Friedhelm Grützner, Bremen
Es gab einmal eine Zeit, da stand jeder Ganove, der etwas auf sich hielt, mit einer gewissen Chuzpe zu seinen Schandtaten. Von der schwarz-gelben Bundesregierung kann man dies nicht behaupten. Die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, sich bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze an dem diesbezüglichen ...
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Die Wahlergebnisse in Schweden: Der Rechtspopulismus zieht ins "Volksheim" ein
Joachim Bischoff und Bernhard Müller auf Sozialismus.de
Mit dem Einzug der "Schwedendemokraten" in den Stockholmer Reichstag ist der Rechtspopulismus – in Europa überwiegend normaler politischer Alltag – auch in Schweden angekommen. Die rechtspopulistische Partei, die mit einer nationalistischen und extrem fremdenfeindlichen Rhetorik Wahlkampf gemacht hat, erhielt bei einer gegenüber 2006 leicht auf 82% gestiegenen Wahlbeteiligung 5,7% der Stimmen ...
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Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
Statement von Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz des DGB "Köpfe gegen Kopfpauschale"
Es gilt das gesprochene Wort!
DIE LINKE unterstützt die Kampagne "Köpfe gegen Kopfpauschale". Wir freuen uns, dass der DGB diese Initiative ergriffen hat und ein breites Bündnis gegen die Kopfpauschale und für eine solidarische Bürgerversicherung schmiedet.
Die sogenannte christlich-liberale Koalition ...
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Der Protest gegen die Lobby-Politik muss auf die Straße
Martina Bunge, Ulrich Maurer
Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt, wie eine gerechte Gesundheitspolitik funktioniert - mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Die Reform der Koalition ist, zusammen mit Hartz IV und der Zerstörung der Rentenformel, der dritte Angriff auf den Sozialstaat ...
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Finanztransaktionssteuer durchsetzen!
Flyer mit Erläuterungen zur Finanztransaktionssteuer (FTS)
DIE LINKE kämpft gemeinsam mit außerparlamentarischen Partnern wie dem globalisierungskritischenNetzwerk Attac und Gewerkschaften für die Einführung der Finanztransaktionsteuer. Im DeutschenBundestag war DIE LINKE lange die einzige Kraft, die für diese Steuer eintrat. Im Kern geht es darum, Umsätze an den Finanzmärkten zu besteuern, die aus dem Handel mit allen Arten von Finanzvermögen entstehen ...
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Axel Troost
